Abbruch der Jamaika-Sondierungen gerechtfertigt
Die Stuttgarter FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der liberalen Landespartei, Judith Skudelny, hat bei einer Veranstaltung des FDP-Ortsverbandes Winnenden-Berglen eine konstruktive Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag angekündigt. Gleichzeitig verteidigte die Bundestagsabgeordnete die Entscheidung der FDP-Spitze, die Jamaika-Verhandlungen mit der CDU und den Grünen abzubrechen.
„Weder CDU/CSU noch die Grünen waren sich intern einig, während die FDP mit großer Geschlossenheit in die Sondierungen gegangen ist. Zu keinem Zeitpunkt ist es jedoch gelungen, genügend liberale Inhalte wie zum Beispiel die Abschaffung des Solidaritätszuschlages durchzusetzen, von den Indiskretionen und Frechheiten Jürgen Trittins mal ganz abgesehen“, erklärte Skudelny. Die FDP sei nicht der Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel und Herrn Özdemir, „Uns geht es nicht um Posten und Dienstwagen, sondern um liberale Inhalte und Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern.“
Die FDP werde jetzt ihre Rolle als Oppositionspartei annehmen. Die FDP sei die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der Mittelschicht, der Bürgerrechte, der Weltoffenheit, Toleranz, Vernunft und der Eigenverantwortung und dies werde die Bundestagsfraktion bei jeder Parlamentsdebatte und mit jeder Gesetzesinitiative deutlich machen.“ Bildung, Umwelt, Digitalisierung und Infrastruktur, Finanzen und Europa seien die Kernthemen der FDP. Die FDP werde eine konstruktive Rolle spielen und immer wieder die Stimme der Freiheit erheben, betonte Skudelny.