Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2020, vorgetragen im Gemeinderat der Stadt Winnenden am 17. Dezember 2019 von Nicole Kim Steiger
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer,
sehr geehrter Herr Haas,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
was war das für ein Feierjahr 2019: Konzerttage, Heimattage, verschiedene Feiern und Jubiläen. Das lässt sich alles nur bewältigen mit einer engagierten Bürgerschaft, mitwirkenden Vereinen und Kirchen, aktiven Schulen und Kindergärten sowie spendenfreudigen Unternehmen, tatkräftigen Feuerwehrleuten und andere Organisationen, die, wenn es darauf ankommt, Zusammenhalten und Großartiges gemeinsam leisten. Darauf kann eine Stadt sehr stolz sein. Und wir schätzen diese Lebendigkeit in Winnenden sehr. Ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten, für das herausragende Engagement in 2019!
Die letzte Dekade an sich ist ein Grund sehr dankbar zu sein. Denn die gute wirtschaftliche Entwicklung der 10er Jahre dieses Jahrtausends brachte Rekordsteuereinnahmen auch in die Winnender Haushaltskasse. Vieles war möglich: Neubau der Alfred-Kärcher-Sporthalle, diverse Schulsanierungen, Ausbau der Kleinkindbetreuung (U3), Neubau von weiteren Kindertagesstätten, Neubau des Feuerwehrgerätehauses Zipfelbach (Am Krankenhaus), Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Attraktivierung der Marktstraße durch einen gehfreundlichen und behindertengerechten Belag, Schaffung neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete usw… – um nur einige Meilensteine zu nennen. Mehr kann man natürlich immer fordern, jedoch muss auch das entsprechende Geld dafür da sein!
Winnenden ist gut aufgestellt! Das mag mit ein Grund sein, warum bei der letzten Kommunalwahl weder rechte noch linke Extremparteien in den Gemeinderat gewählt wurden. Eine starke Präferenz der Wähler lag bei den bürgerlichen Parteien. Auch die FDP erreichte in Winnenden gute 14% und konnte einen weiteren vierten Sitz, sowie ein Mandat für den Kreistag dazu gewinnen. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und wir sehen es als unseren Auftrag, auch künftig Winnenden im Sinne von liberaler Politik zu gestalten.
Leider sind die Prognosen für die kommende Dekade nicht mehr so rosig, wie in der Vergangenheit. Das Wirtschaftswachstum schwächelt, in Baden-Württemberg sogar mehr als im Rest der Republik. Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer stehen durch die Mobilitätswende vor einer Jahrhundertaufgabe. Das Schlechtreden des Verbrennungsmotors führt gerade hier im Ländle zu Mitarbeiterentlassungen. Die einseitige Förderung von Elektromobilität, die genau betrachtet alles andere als umweltfreundliche ist, verhindert die Weiterentwicklung von anderen emissionsfreien Kraftstoffen.
In einer globalisierten Welt – in Zeiten von Digitalisierung – hängt alles voneinander ab. Die sich weltweit eintrübende Konjunktur schwächt nicht nur die deutsche Automobilbranche, auch andere Branchen erwarten schlechtere Aussichten als die Jahre davor. Handelskonflikte und der Ausstieg Großbritanniens aus der EU treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft empfindlich.
Für Winnenden bedeutet dies, dass wahrscheinlich die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren nicht mehr so stark steigen werden. Vermutlich werden sie stagnieren bzw. sogar rückläufig sein. Da der städtische Haushalt zu einem großen Teil von den Gewerbesteuereinnahmen abhängt, bedeutet das für die Zukunft weniger Spielräume und Möglichkeiten für die Aufgaben der Kommune.
Um für diese Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein, empfiehlt der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen in seinem Jahresgutachten:
1. Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, 2. mehr staatliche Investitionen in Bildung und Forschung und 3. schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur, denn Deutschland hinkt in diesen Bereichen vielen Ländern hinter her.
Darüberhinaus warnt der Expertenrat, dass der Immobiliensektor derzeit deutlich höhere Risiken aufweist und abrupte Preiskorrekturen in einem überhitzten Markt (vor allem in unserer Region) jederzeit möglich sind.
Auch in Winnenden tun wir gut daran, wenn wir uns an diesen Leitlinien der Experten orientieren. Daher ist es uns unverständlich, dass ab dem Jahr 2022 die Erhöhung der Grundsteuer (B), sowie eine Gewerbesteuererhöhung im Winnender Haushalt eingeplant ist. Auch wenn es sich hierbei nur um eine rechnerische Erhöhung handelt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, setzt der bloße Gedanke an Steuererhöhungen unseres Erachtens ein falsches Signal. Vermieter geben eine Grundsteuererhöhung für gewöhnlich an ihre Mieter weiter. Dies hat höhere Mieten zur Folge. Die Region Stuttgart ist bereits die teuerste Gegend in ganz Deutschland und hat mittlerweile München abgelöst. Ein besorgniserregender Rekord!
Doch wollen wir an die Vermieter in Winnenden wirklich das Signal geben, „vielleicht erhöhen wir die Steuer, also erhöhe Du schon mal die Mieten, damit sich’s wieder rechnet?“ Wollen wir in konjunkturell unsicheren Zeiten Unternehmen signalisieren: „Mag sein, dass es Dir gerade schlechter geht, Du vielleicht Leute entlassen musst und finanzielle Sorgen bekommst, aber wir denken schon mal an höhere Gewerbesteuern für Dich!“
Die FDP-Fraktion sagt ganz klar: „Nein, nicht mit uns!“
Genau das Gegenteil muss doch passieren. Die Bürger brauchen die Sicherheit, dass die Steuern und Mieten nicht weiter steigen, damit sie ihr Leben vernünftig planen können. Und die Unternehmen brauchen die Sicherheit, dass wenn es ihnen schlechter geht, die Politik sie nicht mit noch höheren Steuern bestraft. Im Gegenteil! Nur der Abbau von bürokratischen Hürden und ein investitionsfreundliches Klima helfen, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen.
Eine kleine Steuersenkung wäre ein durchaus klügerer Schachzug, um Winnenden einen Standortvorteil zu gewähren. Damit würde man Selbstständige und Familienbetriebe entlasten, sowie die Mieten stabil halten.
Aus diesen Gründen hätten wir uns eine andere Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung ohne Steuererhöhungen gewünscht. Uns ist klar, dass das bedeutet hätte, dass Ausgaben auf den Prüfstand gekommen wären.
Meine Damen und Herren,
durch die Fridays for Future – Bewegung richtet sich der gesellschaftliche Blick stark auf ökologische Fragen (Stichwort Klimawandel). Diese Fokussierung ist selbstverständlich sehr wichtig, um die Klimaziele zu erreichen. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht ökonomische und soziale Fragen vernachlässigen, oder gar gegeneinander ausspielen. Auch Winnenden hat für kommende städtische Bauvorhaben sich das Ziel gesetzt, möglichst CO2 neutral zu bauen und alle Objekte unter dem Blickwinkel von Nachhaltigkeit und Klimawandel zu begutachten. Doch das hat auch seinen Preis. Künftig werden dadurch Bauvorhaben (noch) teurer werden.
Gleichzeitig finden Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr, da Baugrund und Herstellungskosten in den letzten Jahren exorbitant gestiegen sind und das eins zu eins auf die Mieter umgelegt wird.
Besonders hart trifft diese Entwicklung Menschen, mit geringen oder mittleren Einkommen, bzw. Bezieher von staatlicher Unterstützung. Die Wohnungskrise ist dabei hausgemacht. Über Jahre hinweg wurden städtische Wohnungen verkauft, um bundesweit die Haushalte zu sanieren. Die jahrelange Niedrigzins-, gar Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) führt dazu, dass Vermögen in Beton angelegt werden. Dies treibt die Preise zusätzlich. Der Zuzug von geflüchteten Menschen wirkt wie ein Katalysator und offenbart, wo die Probleme unserer Gesellschaft liegen.
Daher haben wir in den Haushaltsplanberatungen eine Agenda „Sozialer Wohnraum“ gefordert, die ca. 300 sozial geförderte Wohnungen schaffen soll. Es gibt jedoch unterschiedliche Wege, wie das erreicht werden kann:
Die Stadt Winnenden und die Mehrheit des Gemeinderates hat sich entschieden, dafür ein eigenes städtisches Unternehmen zu gründen, – die Stadtbau Winnenden -, die für diesen Wohnraum sorgen soll. Soweit hört sich das ganz gut an. Aber „die Stadtbau“ wird von städtischen Mitarbeitern geleitet, die dies neben ihrem Tagesgeschäft erledigen müssen. Um die Bauten der Stadtbau zu finanzieren, werden Steuermittel eingesetzt, und zusätzlich müssen Bürger und Wohnungsbauunternehmen oder -genossenschaften, die neu Bauen einen Beitrag nach diversen Kriterien an die Stadtbau leisten durch das sogenannte Handlungskonzept soziales Wohnen (HasoWo). Wie der Name schon sagt, eine komplizierte bürokratische Angelegenheit, die juristisch auch noch nicht ganz ausgegoren ist.
In der Praxis sieht es leider so aus, dass Bauträger die HasoWo-Kosten auf ihre Käufer von Wohnungen und Häuser umlegen und dadurch die Kaufpreise noch mehr steigen. Auch bekommt „Die Stadtbau“ in ihrer jetzigen Rechtsform keine günstigen Baukonditionen und muss sehr teuer bauen. Dies wiederum bezahlt natürlich der Steuerzahler. Für uns ist das ein Fall von Steuerverschwendung! Die städtischen Mitarbeiter sind mit ihrem Tagesgeschäft schon ausgelastet und haben eigentlich keine Kapazitäten mehr noch nebenher Bauunternehmer zu spielen. So langsam scheint das auch der Stadtverwaltung zu dämmern, dass „die Stadtbau“ kein Erfolgsmodell ist. Daher möchte sie „die Organisationsform des Eigenbetriebs Stadtbau weiterentwickeln mit Organisationsformen des Privatrechts“. Mit anderen Worten: „die Stadtbau“ soll Personalaufstocken, mit Fachkräften, die Wohnungswirtschaft können (die es aber gerade am Markt nicht gibt bzw. die lieber bei besseren Konditionen in der Privatwirtschaft arbeiten). Und „die Stadtbau“ tritt damit in Konkurrenz zu den Firmen vor Ort auf, auf dessen Steuern sie eigentlich angewiesen ist, um das Ganze zu finanzieren. Grotesk! Da können wir nicht mit!
Deshalb mahnt die FDP-Fraktion: „Die Stadtverwaltung ist nicht der bessere Bauherr!“ Es gibt deutlich sinnvollere Lösungen, um an sozialen Wohnraum zu kommen. Schnell und kostengünstig. Wie? Ganz einfach, indem man die beauftragt, die als Kernkompetenz den Bau von sozialem Wohnraum haben. In unserer Region gibt es zum Beispiel die Kreisbau oder die Baugenossenschaft Winnenden, die das können. Oder auch kirchliche Träger wie das Siedlungswerk! Durch die Vergabe von preisreduzierten Grundstücken und Möglichkeiten wie Erbbaurecht könnte kostengünstig gebaut werden. Die Stadt könnte sich Belegungsrechte sichern und Mieten müssten um ca. 1/3 günstiger angeboten werden als der Mietspiegel vorschreibt. In der Ortsmitte Höfen wird das gerade getestet.
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Stadt bereits errichtete Mehrfamilienhäuser kauft und die Wohnungen an bedürftige Menschen entsprechend günstiger vermietet. Dies hätte den Vorteil, dass die Kosten besser kalkuliert werden könnten und die Wohnungen sofort zur Verfügung stünden.
Es hilft nicht gerade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn für geflüchtete und sozial bedürftige Menschen derzeit durch „die Stadtbau“ überteuerte Sozialbauten mit Tiefgaragen neu erstellt werden und Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und das durch ihre Steuern finanzieren, keine bezahlbare Wohnung finden.
Zur Zeit hilft jede neugebaute Wohnung den Druck aus dem Markt zu nehmen. Daher sind schnelle Baugenehmigungen unerlässlich und eine enge positiv begleitende Zusammenarbeit der einzelnen Akteure zwingend notwendig. Als Stadträte hören wir jedoch ständig Klagen, dass wegen Kleinigkeiten Genehmigungen nicht erteilt oder verzögert erteilt werden. Das kann man sich in der aktuellen Situation einfach nicht leisten. Hier muss mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation erfolgen.
Die Frage nach Wohnraum ist aber auch eng mit dem Begriff „Entwicklung von Baugebieten“ gekoppelt. Ja, hier wurde in der Vergangenheit zu wenig getan. Jetzt hat man jedoch den Eindruck, dass nur noch neue Baugebiete entstehen sollen und Winnenden bald „zugebaut“ ist. Hier sollte die Stadtverwaltung vorsichtig agieren und ausgewogen handeln. Auch kleinere Teilorte brauchen hin und wieder die Möglichkeit für ihre Einwohner Erweiterungsmöglichkeiten zu schaffen, um die Infrastruktur (beispielsweise Schulen und Kindergärten) am Laufen zu halten.
Wenn wir nicht im großen Stil Flächen versiegeln wollen, dann gibt es nur die Möglichkeit höher zu bauen (wenn man nicht in die Breite kann). Deshalb sind für uns vereinzelt auch etwas höhere Punkthäuser an ausgewählten Stellen denkbar. Auch Dachausbauten helfen Ressourcen zu schonen.
Gerade wird über eine Erweiterung von Adelsbach II diskutiert, während das Gebiet Adelsbach I nun erst anläuft. Viele Kommunen weisen derzeit neue Baugebiete aus. Wir finden, dass wir bei diesem Gebiet erst die konjunkturelle Entwicklung abwarten sollten, bis ein weiteres großes Baugebiet entsteht. Die derzeitige Immobilienblase kann schnell platzen und wir müssen für jede Situation gewappnet sein. Daher wünschen wir uns hier ein moderates und verantwortungsvolles Handeln, je nach Lage.
Meine Damen und Herren,
in den Haushaltsplanberatungen hat die CDU beantragt einen Gutschein für einen Kinderschwimmkurs an alle 5-Jährigen auszugeben. Macht 30.000 € mehr jedes Jahr, die wir nun im Haushalt finanzieren müssen. Eine nette Geste! Klar! Doch, ein kostenloser einwöchiger Kinderschwimmkurs macht noch lange keinen Schwimmer! Ist es nicht viel wichtiger, unsere Finanzen im Griff zu behalten und dafür zu sorgen, dass unser Wunnebad so ertüchtigt wird, dass endlich ein 25 – Meter- Indoor-Schwimmerbecken für Vereine, Schulen und Schwimmkurse zur Verfügung steht, damit Schwimmsport und –kurse in ausreichender Zahl stattfinden können? Daher unterstützen wir die Weiterentwicklung des Wunnebades hin zu einem technisch modernen Bad mit Trainingsmöglichkeiten für Schulen und Vereine, sowie für Menschen jeden Alters.
Ausdrücklich loben wir die angestoßenen Entwicklungen hin zu einer Bewerbung für die internationale Bauausstellung 2027 (IBA27) und einer möglichen Landesgartenschau (LGS 2032-2036). Ob die Stadt Winnenden den Zuschlag für eines oder sogar beide Projekte bekommen könnte, wird erst noch entschieden. Bereits jetzt schon wurden durch die im Vorfeld erstellte Machbarkeitsstudie Potenziale aufgezeigt, wie sich Winnenden in den kommenden Jahrzehnten weiterentwickeln könnte im Hinblick auf nachhaltiges Wirtschaften und Arbeiten, soziales und ökologisches Wohnen, neue Mobilitätsformen und Herausforderungen des Klimawandels. Diese Impulse sind zukunftsweisend und daher stehen wir in diesem Punkt uneingeschränkt hinter der Verwaltung und begleiten diese Schritte gewohnt konstruktiv-kritisch. Wichtig ist uns, dass es bei einem Zuschlag eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bürgerschaft, den Vereinen, Kirchen, Unternehmen, Händlern, Gastronomen und Landwirten gibt. Denn nur durch eine frühe Beteiligung aller Akteure können diese Vorhaben gelingen.
Im Zusammenhang mit einer möglichen Landesgartenschau (LGS) bzw. internationalen Bauausstellung wird unser Bahnhof in den Mittelpunkt gerückt und zu einer Mobilitätsdrehscheibe werden. Im kommenden Haushalt stellen wir fast 1 Mio € für die Erneuerung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) ein. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Maßnahme zunächst zurückgestellt wird und in eine Gesamtkonzeption mit einer möglichen LGS und IBA einfließt. Dies hätte sicherlich Synergieeffekte geschaffen, um den ÖPNV weiter auszubauen und mehr Park & Ride Plätze am Bahnhof zu schaffen.
Apropos, Beteiligung, die FDP-Fraktion wünscht sich dass Bürger, Vereine und Verbände in Themen, die sie betreffen, frühzeitig und konstruktiv mit eingebunden werden.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Fortschreibung des Sportstättenleitplanes. Hier haben die Winnender Sportvereine mit der Stadtverwaltung gemeinsam ein Konzept für die kommenden Jahre ausgearbeitet, wann welche Sportstätte saniert oder gebaut werden soll. Dieses Konzept ist sicher noch ausbaufähig, denn nicht alle Vereine saßen mit am Tisch. Gerade Sportarten, die nicht auf städtische Anlagen zurückgreifen können, haben oft einen hohen Aufwand ihre eigenen Sportstätten zu errichten, um ihre Sportart auszuüben. Aber der Prozess sich stärker untereinander zu vernetzen und auszutauschen, führt auf jeden Fall zu positiveren Ergebnissen. Wir sagen an dieser Stelle herzlichen Dank an alle Beteiligten für die geleistete Arbeit, das Herzblut und das unermüdliche Bohren bis es eine Lösung gab.
Umso unverständlicher ist uns, dass in Sachen Werbeanlagenkonzeption (hier geht es um die Vereinheitlichung von Schildern und Warenpräsentationen in der Innenstadt, um das Stadtbild durch einheitliche Leitlinien zu optimieren), nicht intensiv mit den Betroffenen Eigentümern, Händlern und dem Verband der Selbstständigen zusammengearbeitet wurde. Die bloße Kenntnisnahme von kritisch geäußerten schriftlichen Stellungnahmen führt nicht zu einem konstruktiven Dialog. Hier wünschen wir uns, dass rechtzeitig alle mitgenommen werden und die jeweilige Seite nicht als Gegner sondern als Partner verstanden wird, den es zu unterstützen gilt.
Meine Damen und Herren,
ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltes 2020 ist die Digitalisierung und Verwaltung 4.0. Im Mittelpunkt einer Verwaltung sollte nicht das bürokratische Handeln stehen, sondern eine gute Kommunikation. Gerade eine Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Verwaltung als Service Center für die Bürgerinnen und Bürger, die Handeltreibenden und Unternehmen dient.
Durch transparente Vorgänge, effizientes Handeln und Digitalisierungsprozesse kann dies erreicht werden. An dieser Stelle ein Dankeschön an die Verwaltung, die sich auf den Weg macht, diese Prozesse Schritt für Schritt zu gehen. Jedoch muss sich auch die Mentalität – weg von einer verwaltenden hin zu einer serviceorientierten – entwickeln.
Ausdrücklich begrüßen wir die weitere Einrichtung von kostenlosem WLAN in den beiden Rathäusern sowie den drei Feuerwehrgerätehäusern.
Im Kommunalwahlkampf haben wir gefordert, die Innenstadt stärker zu beleben und zu attraktivieren. Vielen Dank, dass dieses Thema von der Verwaltung aufgegriffen wurde. Daher unterstützen wir konsequent „den Masterplan Innenstadt“, der sich um eine geeignete Stadtmöblierung, Aufwertung der Aufenthaltsqualität, Entrümpelung und Sauberkeit, sowie ein Beleuchtungskonzept kümmern soll. Gut finden wir, dass Möglichkeiten nach einem Innenstadtspielplatz sowie mehr Begrünung und Wasser(spiel)flächen gesucht werden.
Wichtig dabei ist uns nach wie vor ein Leerstandsmanagement, das sich aktiv um die Ansiedlung neuer Läden und Restaurants kümmert. Strategisch wichtige bzw. historische Gebäude sollten von der Stadt aufgekauft werden, um die weitere Entwicklung der Stadt besser steuern zu können.
Zu einem „Masterplan Innenstadt“ gehört für uns auch ein Parkleitsystem, dass Suchverkehr vermeiden soll. Sowie das Bereitstellen von ausreichend Parkplätzen (gerne auch bewirtschaftet) vor allem im Bereich der unteren Markstraße.
Es ist eine Mär, dass aufgrund der Mobilitätswende alle Menschen mit Bus und (Draht-)esel in die Innenstadt kommen. Der Ausbau des ÖPNVs hinkt den Wunschvorstellungen mancher Bürger weit hinter her und nicht jeder ist fit und agil und kann alles mit dem Rad erledigen. Wer krank zum Arzt muss, in der Mobilität eingeschränkt ist und größere Einkäufe erledigen möchte oder aus den umliegenden Dörfern und Gemeinden zu uns kommt, wird auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren müssen. Auch wenn es zukünftig vielleicht ein Elektroauto oder ein Auto mit alternativen Antrieben wie Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen sein wird. Neue Baugebiete und damit mehr Einwohner werden auch zu mehr Verkehr führen. Einfach keine Parkplätze zur Verfügung zu stellen, ist also keine Lösung. Im Gegenteil: Auf diese Herausforderungen brauchen wir neue Antworten und zwar schnell bevor Kunden in umliegende Städte ausweichen und die Umsätze im Winnender Handel zurück gehen.
Etwas an der Nase herumgeführt fühlten wir uns als wir im Haushaltsplan 2020 vergeblich nach den Maßnahmen zur Sanierung der Nebenstraßen und Erneuerung des Belags der Seitenstraßen der Marktstraße gesucht haben. Den Bürgern und uns Gemeinderäten wurde seit Jahren versprochen, dass diese Maßnahme gleich nach den Heimattagen angegangen wird. Die Heimattage sind nun zu Ende und so war für uns die logische Schlussfolgerung, dass 2020 mit den Belagserneuerungen begonnen wird. In den Beratungen zum Haushalt wurde uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass keine personellen und finanziellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass gerade die Gesundheitsstadt Winnenden auch die Seitenstraßen für Seh- und Gehbehinderte, sowie Senioren und Eltern mit Kinderwägen oder andere Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, zügig saniert und behindertengerechter gestaltet. Die sozialen Einrichtungen in unserer Stadt und die Betroffenen hätten einen echten Mehrwert davon.
Meine Damen und Herren,
lobenswert ist, dass die Stadt Winnenden in 2020 auch weiterhin einen Schwerpunkt auf Bildung, Betreuung und Soziales setzt. Zu erwähnen sind hier der Neubau der Kinderhäuser Körnle II, Höfen II, sowie zukünftig Adelsbach und Koppelesbach. Außerdem wird in die Medienausstattung verschiedener Schulen investiert, sowie in die Erweiterung, den Umbau oder die Sanierung beispielsweise des Lessing-Gymnasiums oder der Kastenschule. Dies sehen wir als Investitionen in die Zukunft!
Gut finden wir auch, dass die Stadt Winnenden die Entwicklung einer städtischen App andenkt, um eine weitere Vernetzung und einen Service für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Wir freuen uns auch, dass die Stadt Winnenden einen Landeszuschuss für die Einrichtung eines virtuellen Stadtmuseums erhalten wird. Dies ist ein wichtiger erster Baustein hin zu einem begehbaren und erlebbaren Stadtmuseum. Der Initiative Stadtmuseum sowie dem Stadtarchiv sei an dieser Stelle herzlich gedankt für Ihren großartigen Einsatz zur Heimatpflege.
Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2020 enthält viele positive Impulse zum Wohle unserer Stadt. Schulden zu machen ist per se nichts Negatives, wenn man die Kredite bedienen kann und sie für Investitionen in die Zukunft verwendet werden. Daher stimmen wir der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Winnenden für das kommende Haushaltsjahr 2020 zu.
Nicht mittragen können wir jedoch – wie bereits erwähnt – die mittelfristige Finanzplanung, die eine rechnerische Steuererhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorsieht.
Darüberhinaus halten wir den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtbau Winnenden“ sowie den dazugehörigen Finanzplan der „Stadtbau“ aus den oben genannten Gründen für grundlegend falsch und lehnen diesen ab!
Auch wenn wir manchmal anderer Auffassung sind und hart in einer Sache streiten, umso mehr schätzen wir den persönlich vertrauensvollen und fairen Umgang untereinander. In einer Demokratie sollten Positionen kontrovers diskutiert und gegebenenfalls auch abgelehnt werden, niemals aber die Personen, die dahinter stehen.
In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich bei der Verwaltungsspitze, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit. Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen. Auf gute erfolgreiche 20er Jahre!