Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer, sehr geehrter Herr Dezernent Haas, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Verwaltung und Vertreter der Presse, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
„Heute schon an morgen denken.“
Unter diesem Aspekt sollten nicht nur Klima-, Finanz- und Renten-Politik auf Bundesebene, sondern auch Kommunalpolitik im Kleinen betrieben werden. Dies erfordert Weitblick und Visionen für unsere Stadt.
Bevor wir aber „an morgen“ denken, werde ich mir einen kurzen Rückblick in das mit der heutigen Sitzung endende Jahr des Winnender Gemeinderats erlauben:
Ich möchte behaupten, dass die vergangenen 12 Monate für den Winnender Gemeinderat ein wenig zufriedenstellendes, wohl aber ein sehr lehrreiches Jahr waren. Diese Aussage stütze ich darauf, dass die politische Diskussion dieses Gremiums im Jahr 2016 von zwei großen Themen geprägt war: der Neugestaltung des Kronenplatzes zur Belebung der unteren Marktstraße sowie der Zukunft der Robert-Böhringer-Gemeinschaftsschule. Beide Themen wurden in mehreren Klausurtagungen und Gemeinderatssitzungen ausgiebig diskutiert mit dem Resultat, dass die städtebaulichen Siegerentwürfe aus finanziellen Gründen nicht zu realisieren sind.
Im Folgenden möchte ich über das Thema Finanzen und Wirtschaft sprechen, dann die Themen Stadtentwicklung sowie Bildung und Soziales beleuchten.
Finanzen und Wirtschaft
Wie schnell ein städtischer Haushalt an seine Grenzen stößt, haben wir in diesem Jahr erfahren müssen. Die über die Jahre auf die lange Bank geschobenen Sanierungsmaßnahmen am städtischen Vermögensbestand treffen uns die kommenden Jahre in voller Härte. Dabei sind noch nicht einmal alle notwendigen Bestandserhaltungsmaßnahmen im Haushalt 2017 dargestellt.
Dass für uns der Erhalt des Bestands vor der Umsetzung neuer Projekte kommt, haben wir bereits in der Diskussion um den Neubau der Robert-Böhringer-Gemeinschaftsschule deutlich gemacht: es macht Winnenden in keiner Hinsicht attraktiver, wenn neue Bauten entstehen und beim Bestand gleichzeitig der Putz bröckelt. Hier müssen wir heute schon an morgen denken. Auch die Landesregierung hat dies erkannt und avisiert für die Kommunen Fördergelder zur Renovierung und Sanierung. Diese sollten wir unbedingt in Anspruch nehmen und unsere lange Zeit aufgeschobenen Aufgaben umsetzen.
Dass die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren nicht erhöht wird, spricht für Winnenden als wachsendem Gewerbestandort. Da im Zuge der Haushaltsplanberatung 2017 an einer Absage an Gewerbesteuererhöhungen gerüttelt wurde, möchten wir noch einmal deutlich machen, dass wir als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv bleiben müssen, um interessante Gewerbebetriebe anzusiedeln und unsere Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig steigern zu können.
Auch in diesem Punkt müssen wir heute schon an Morgen denken.
Stadtentwicklung
Meine Damen und Herren, Winnenden wächst. Sowohl Unternehmen als auch neue Bürger lassen sich vermehrt in Winnenden nieder. Für diese müssen wir neue Wohn- und Gewerbestandorte schaffen.
Vielfach von mir angesprochen wurden die damit zusammenhängende Wohnraumknappheit und die hohen Mieten in Winnenden. Für dieses Problem sehe ich in den kommenden Jahren keine Besserung. Ganz im Gegenteil sehe ich eher schwarz. Angesichts der vom Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer wird Wohnen in Winnenden nochmals teurer; die uns auferlegte Folgeunterbringung von über 200 Flüchtlingen in Winnenden und seinen Teilorten wird den Wohnraum weiter verknappen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: die Umlegung der von uns in diesem Jahr festgelegten Gebiete muss schnell erfolgen, damit sich der Mangel an Wohnraum nachhaltig entspannt. Eine vom Bund durchgesetzte Mietpreisbremse, welche bei uns Anwendung findet, kann uns dieses Problem nicht abnehmen. Etwaigen weiteren Erhöhungen der Grundsteuer stehen wir daher kritisch gegenüber.
In diesem Zusammenhang fordern wir ein Wohnungsbauförderprogramm von Bund und Land für private und kommunale Bauträger. Auch müssen die Umsetzung von Baulandumlegungen deutlich kürzer werden, um den steigenden Bedarf schneller zu decken. Es bedarf hier vereinfachter Verfahren und Flexibilität aller Beteiligten.
Auch in diesen beiden Punkten müssen wir bereits heute an die finanziellen und sozialen Herausforderungen von morgen denken.
Zu der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, welche unter dem Begriff „soziales Wohnen“ diskutiert wird, sei mir noch eine kritische Anmerkung an meine Ratskollegen und die Verwaltung erlaubt: bei der Schaffung von „sozialem Wohnraum“ hat sich dieses Gremium auf eine dezentrale Lösung und Verteilung der Flüchtlinge auf mehrere Standorte in sämtlichen Stadtteilen verständigt. Damit wollen wir unter anderem eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung und eine bessere Integration der neuen Winnender Bürger sicherstellen. Dass die Mehrheit des Rates und die Verwaltung nun in der Forchenwaldstraße im Schelmenholz, keine 250 m Luftlinie weiter zur Kreisunterkunft in der Friedrich-Jakob-Heim-Straße, eine weitere Unterkunft für 40 Flüchtlinge schaffen will, kostet das Gremium meiner Meinung nach ein Stück seiner Glaubwürdigkeit und seines Vertrauens.
Ein weiterer Punkt der Stadtentwicklung ist die Neugestaltung des Kronenplatzes. Der Gemeinderat hat von einer Weiterverfolgung des städtebaulichen Siegerentwurfs abgesehen und sich für einen Investorenwettbewerb ausgesprochen. Das hatten wir in der Stellungnahme zum Haushalt 2016 bereits gefordert. Die Ziele, welche wir mit der Bebauung verfolgen bleiben die Gleichen: die Linderung der Parkplatznot in der unteren Marktstraße, welche sich durch den Wegfall der öffentlichen Parkplätze am Holzmarkt nochmals zuspitzen wird, sowie die Belebung der unteren Marktstraße.
Wenn wir in der Kronenplatzfrage nicht „heute schon an morgen denken“, versäumen wir eine in die Zukunft gerichtete Entwicklung dieser zentralen Lage.
Bildung und Soziales
Zu guter Letzt noch einige Worte zu den uns herausfordernden Bildungs- und Sozialfragen.
Dass die Robert-Böhringer-Gemeinschaftsschule ein neues Gebäude bekommt, waren wir uns im vergangenen Jahr an dieser Stelle zunächst alle einig. Erst als der genaue Kostenrahmen in Höhe von ca. 20 Mio. EUR bekannt wurde, war klar, dass die Schule den städtischen Haushalt überfordern würde. Neben den finanziellen Risiken und den zu erwartenden schwindenden Schülerzahlen, macht es uns vor allem die seit 2011 Grün geführte Landesregierung nicht leicht: unter Grün-Rot hatte man noch von einer Stärkung der Gemeinschaftsschule gesprochen – wobei die finanziellen Zuschüsse des Landes eher einem Nasenwasser gleichen – so spricht man jetzt unter Grün-Schwarz von der Stärkung der Realschulen. Wie soll man unter solchen Gegebenheiten als Schulträger agieren, wenn man nicht weiß, welche Schulform Zukunft hat.
Andererseits stellen wir uns die Frage, wie wir die Bildungspolitik der Bundes- und Landesregierungen ernst nehmen sollen, wenn sie von Industrie 4.0 und Digitalisierung sprechen und der Schulunterricht gleichzeitig noch an der Tafel und am Tageslichtprojektor stattfindet, geschweige denn ernsthafte Bemühungen macht, Informatik als Hauptfach einzuführen. Wenn es die höheren politischen Instanzen nicht hinbekommen, müssen wir es in der Kommunalpolitik eben selbst angehen.
Dass die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden nun auch in den Schulfragen der Raumschaft stattfindet, begrüßen wir sehr. Diese Maßnahme war längt fällig. Der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus bietet oft ungeahnte Sparpotentiale.
Ebenso können wir uns dem Flüchtlingsthema nicht entziehen. So müssen wir mit rund 200 Zuweisungen in der Folgeunterbringung aus dem Landkreis rechnen. Um diese Menschen zu integrieren, bedarf es der tatkräftigen Mithilfe unserer Mitbürger und Unternehmer. Dessen, dass wir diesen Großes abverlangen, sind wir uns bewusst. Ohne deren Mithilfe wäre diese gewaltige Herausforderung nicht zu bewältigen. Ihnen gilt es daher zu danken!
Abschließend möchte ich auf die Kinderbetreuung eingehen.
Wir haben hier in Winnenden einen hervorragend aufgestellten Mix von städtischen, betrieblichen und kirchlichen Trägern im Bereich Kindergarten, KiTas und Tageseltern, das allen Eltern weitgehende Möglichkeiten der Betreuung ihrer Kinder bietet. Kritisch sehen wir heute auch den Bau des luxuriösen Kinderhauses Seewasen: wären wir dieses Projekt mit dem nötigen Weitblick und Kostenbewusstsein angegangen, hätten wir heute genügend finanzielle Mittel, um das Kinderhaus Körnle, das wir bereits abgeschrieben hatten, nun aber doch noch weiter betreiben müssen, nicht nur notdürftig zu sanieren. Daher fordern wir in Zukunft alle Kinderbetreuungsstätten auf, ein ähnlich starkes Niveau zu bringen, um jedem Kind die gleichen räumlichen Möglichkeiten zu bieten.
Lasst uns in Zukunft auch dabei heute schon an morgen denken.
Die FDP-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Holzwarth, auch stellvertretend für die Verwaltung, und bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die stets konstruktive Zusammenarbeit.
Viele Aufgaben werden uns im kommenden Jahr beschäftigen. Auch wir, die Fraktion der Freien Demokraten, wollen dabei stets mit dem nötigen Weitblick, mitwirken. Packen wir es an.
Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2017 zu.
Vorgetragen von Stadtrat Robin Benz
es gilt das gesprochene Wort
Winnenden, 13. 12. 2016
