Mitgliederversammlung 2023

Vorstandswahlen, Grußwort, Wahlkampfauftakt 2024

Die Mitgliederversammlung fand in diesem Jahr am 30.11.2023 im Restaurant Akropolis statt. Durch unseren Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Hägele konnten die anwesenden Mitglieder das Jahr seit der letzten Versammlung 2022 Revue passieren lassen. Besonders hervorgehoben waren hier die zahlreichen Veranstaltungen mit unseren Abgeordneten in Bund und Land, wie zum Beispiel der Adventskaffee im Bürger Besen mit Prof. Dr. Stefan Seiter MdB und Julia Goll MdL oder auch die Veranstaltung zusammen mit dem OV Waiblingen, an welchem Friedrich Haag MdL zum Thema „Alternative Kraftstoffe“ referierte.

Schatzmeister Dominic David Steinbrenner stellte den aktuellen Haushalt vor, welcher vom Kassenprüfer Dr. Werner Klotz abgesegnet wurde.
Nach einstimmiger Entlastung des Vorstandes durch die Mitglieder waren in diesem Jahr die Vorstandswahlen vorzunehmen, welche durch die Ehrengastierende Julia Goll MdL geleitet wurde.
Dabei wurde folgender Vorstand gewählt.

  • Vorstandsvorsitzender Dr. Jürgen Hägele
  • Stellvertretender Vorsitzender Dominic David Steinbrenner
  • Schatzmeister Thomas Pflug
  • Kassenprüfer Robin Benz
  • Schriftführerin Susanne Hägele
  • Beisitzer Diethard Fohr
  • Beisitzer Werner Häfele
  • Beisitzer Dr. Thomas Weinmann
  • Beisitzerin Nicole Steiger

Dem neu gewählten Vorstand wünschen wir für die Amtsperiode ein ruhiges Händchen und alles Gute.

Unsere Abgeordnete Frau Julia Goll MdL bereicherte die Mitgliederversammlung mit einem ausführlichem und informativen Grußwort. Besonders aufmerksam waren die Mitglieder beim Thema Mehrwertsteuer in der Gastronomie, welche sich von 7% auf 19 % erhöhen wird. Besonderer Augenmerk des Grußwortes fand das Thema „Bürokratieabbau“. Hier waren besonders die täglichen Hürden in Ämter und Behörden der Mitglieder von besonderem Wert. Danke liebe Julia Goll, dass du diese so aufmerksam erfasst hast.

Der Bericht aus dem Gemeinderat war ebenfalls von hoher Beachtung, da die Haushaltsrede der Stadtverwaltung vor der Tür steht, welche am 12.12.2023 stattfindet. Auch hier konnte die FDP bereits in den Beratungen Wirkung zeigen, der Vorschlag zur Streichung der Lastenradförderung konnte beschlossen werden.

FDP-Fraktion spendet Sitzungsentschädigung an den VAW

Die Fraktion der Freien Demokraten im Winnender Gemeinderat wird Ihre Sitzungsentschädigungen aus Gemeinderatssitzungen und Ausschusssitzungen von Mitte März bis Mitte Juni an den Verein Attraktives Winnenden (VAW) spenden.

Im Zuge der angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sind derzeit viele Winnender Unternehmer, Selbstständige, aber auch Arbeitnehmer von Schließungen und Umsatz-, oder Lohneinbußen betroffen. Viele machen sich große Sorgen über die Zukunft und/ oder sind gar in existentiellen Nöten.

FDP-Stadtrat und Augenarzt Dr. Jürgen Hägele weiß, dass in der aktuellen Situation die Gesundheit der Menschen im Vordergrund steht. „Dennoch müssen wir parallel auch an die Gesundheit der Wirtschaft denken, damit unser Sozialstaat weiter am Leben gehalten werden kann.“

„Wir wollen damit ein Statement setzen und signalisieren: Ja, wir sehen, dass derzeit viele kleine Selbständige, aber auch der Mittelstand zu kämpfen hat und stehen an Eurer Seite! Als Kommunalpolitiker erhalten wir kein Gehalt, aber wir können solidarisch auf unsere ehrenamtlichen Entschädigungen verzichten,“ erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Steiger.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtrat beläuft sich auf ca. 25-40 € pro Person und Sitzung. Insgesamt kommen so bei vier Mitgliedern der FDP-Fraktion über drei Monate ungefähr 500 € zusammen.

„Die Summe ist vermutlich nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein,“ so Stadtrat Diethard Fohr. „Dennoch kann der Verein Attraktives Winnenden damit Projekte zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft anstoßen.“ Wirtschaftsförderer der Stadt Winnenden Timm Hettich, der zugleich Geschäftsführer des Vereins Attraktives Winnenden ist, begrüßt dieses Vorhaben und freut sich über diese Aktion.

Die Idee zur Spende hatte übrigens der jüngste Stadtrat der Fraktion Robin Benz. Als junger Steuerberater berät er beruflich gerade Selbstständige beim Beantragen von Wirtschaftshilfen. „Leider kommt die Hilfe nicht immer da an, wo es nötig ist. Vor allem Selbstständige, die gut gewirtschaftet haben, haben in der Krise oft das Nachsehen. Daher ist es Zeit, sich auch darüber Gedanken zu machen, mit welchen Maßnahmen wir es schaffen, möglichst schnell wieder in ein einigermaßen normales Leben zurückzukehren.“

Die FDP-Fraktion im Winnender Gemeinderat (Nicole Kim Steiger, Dr. Jürgen Hägele, Robin Benz, Diethard Fohr)

Pressemeldung als pdf-Dokument:

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2020

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2020, vorgetragen im Gemeinderat der Stadt Winnenden am 17. Dezember 2019 von Nicole Kim Steiger

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer,

sehr geehrter Herr Haas,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

was war das für ein Feierjahr 2019: Konzerttage, Heimattage, verschiedene Feiern und Jubiläen. Das lässt sich alles nur bewältigen mit einer engagierten Bürgerschaft, mitwirkenden Vereinen und Kirchen, aktiven Schulen und Kindergärten sowie spendenfreudigen Unternehmen, tatkräftigen Feuerwehrleuten und andere Organisationen, die, wenn es darauf ankommt, Zusammenhalten und Großartiges gemeinsam leisten. Darauf kann eine Stadt sehr stolz sein. Und wir schätzen diese Lebendigkeit in Winnenden sehr. Ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten, für das herausragende Engagement in 2019!

Die letzte Dekade an sich ist ein Grund sehr dankbar zu sein. Denn die gute wirtschaftliche Entwicklung der 10er Jahre dieses Jahrtausends brachte Rekordsteuereinnahmen auch in die Winnender Haushaltskasse. Vieles war möglich: Neubau der Alfred-Kärcher-Sporthalle, diverse Schulsanierungen, Ausbau der Kleinkindbetreuung (U3), Neubau von weiteren Kindertagesstätten, Neubau des Feuerwehrgerätehauses Zipfelbach (Am Krankenhaus), Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Attraktivierung der Marktstraße durch einen gehfreundlichen und behindertengerechten Belag, Schaffung neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete usw… – um nur einige Meilensteine zu nennen. Mehr kann man natürlich immer fordern, jedoch muss auch das entsprechende Geld dafür da sein!

Winnenden ist gut aufgestellt! Das mag mit ein Grund sein, warum bei der letzten Kommunalwahl weder rechte noch linke Extremparteien in den Gemeinderat gewählt wurden. Eine starke Präferenz der Wähler lag bei den bürgerlichen Parteien. Auch die FDP erreichte in Winnenden gute 14% und konnte einen weiteren vierten Sitz, sowie ein Mandat für den Kreistag dazu gewinnen. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und wir sehen es als unseren Auftrag, auch künftig Winnenden im Sinne von liberaler Politik zu gestalten.

Leider sind die Prognosen für die kommende Dekade nicht mehr so rosig, wie in der Vergangenheit. Das Wirtschaftswachstum schwächelt, in Baden-Württemberg sogar mehr als im Rest der Republik. Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer stehen durch die Mobilitätswende vor einer Jahrhundertaufgabe. Das Schlechtreden des Verbrennungsmotors führt gerade hier im Ländle zu Mitarbeiterentlassungen. Die einseitige Förderung von Elektromobilität, die genau betrachtet alles andere als umweltfreundliche ist, verhindert die Weiterentwicklung von anderen emissionsfreien Kraftstoffen.

In einer globalisierten Welt – in Zeiten von Digitalisierung – hängt alles voneinander ab. Die sich weltweit eintrübende Konjunktur schwächt nicht nur die deutsche Automobilbranche, auch andere Branchen erwarten schlechtere Aussichten als die Jahre davor. Handelskonflikte und der Ausstieg Großbritanniens aus der EU treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft empfindlich.

Für Winnenden bedeutet dies, dass wahrscheinlich die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren nicht mehr so stark steigen werden. Vermutlich werden sie  stagnieren bzw. sogar rückläufig sein. Da der städtische Haushalt zu einem großen Teil von den Gewerbesteuereinnahmen abhängt, bedeutet das für die Zukunft weniger Spielräume und Möglichkeiten für die Aufgaben der Kommune.

Um für diese Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein, empfiehlt der Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen in seinem Jahresgutachten:

1. Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, 2. mehr staatliche Investitionen in Bildung und Forschung und 3. schnellerer Ausbau der digitalen Infrastruktur, denn Deutschland hinkt in diesen Bereichen vielen Ländern hinter her.

Darüberhinaus warnt der Expertenrat, dass der Immobiliensektor derzeit deutlich höhere Risiken aufweist und abrupte Preiskorrekturen in einem überhitzten Markt (vor allem in unserer Region) jederzeit möglich sind.

Auch in Winnenden tun wir gut daran, wenn wir uns an diesen Leitlinien der Experten orientieren. Daher ist es uns unverständlich, dass ab dem Jahr 2022 die Erhöhung der Grundsteuer (B), sowie eine Gewerbesteuererhöhung im Winnender Haushalt eingeplant ist. Auch wenn es sich hierbei nur um eine rechnerische Erhöhung handelt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, setzt der bloße Gedanke an Steuererhöhungen unseres Erachtens ein falsches Signal. Vermieter geben eine Grundsteuererhöhung für gewöhnlich an ihre Mieter weiter. Dies hat höhere Mieten zur Folge. Die Region Stuttgart ist bereits die teuerste Gegend in ganz Deutschland und hat mittlerweile München abgelöst. Ein besorgniserregender Rekord!

Doch wollen wir an die Vermieter in Winnenden wirklich das Signal geben, „vielleicht erhöhen wir die Steuer, also erhöhe Du schon mal die Mieten, damit sich’s wieder rechnet?“ Wollen wir in konjunkturell unsicheren Zeiten Unternehmen signalisieren: „Mag sein, dass es Dir gerade schlechter geht, Du vielleicht Leute entlassen musst und finanzielle Sorgen bekommst, aber wir denken schon mal an höhere Gewerbesteuern für Dich!“

Die FDP-Fraktion sagt ganz klar: „Nein, nicht mit uns!“

Genau das Gegenteil muss doch passieren. Die Bürger brauchen die Sicherheit, dass die Steuern und Mieten nicht weiter steigen, damit sie ihr Leben vernünftig planen können. Und die Unternehmen brauchen die Sicherheit, dass wenn es ihnen schlechter geht, die Politik sie nicht mit noch höheren Steuern bestraft. Im Gegenteil! Nur der Abbau von bürokratischen Hürden und ein investitionsfreundliches Klima helfen, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen.

Eine kleine Steuersenkung wäre ein durchaus klügerer Schachzug, um Winnenden einen Standortvorteil zu gewähren. Damit würde man Selbstständige und Familienbetriebe entlasten, sowie die Mieten stabil halten.

Aus diesen Gründen hätten wir uns eine andere Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung ohne Steuererhöhungen gewünscht. Uns ist klar, dass das bedeutet hätte, dass Ausgaben auf den Prüfstand gekommen wären.

Meine Damen und Herren,

durch die Fridays for Future – Bewegung richtet sich der gesellschaftliche Blick stark auf ökologische Fragen (Stichwort Klimawandel). Diese Fokussierung ist selbstverständlich sehr wichtig, um die Klimaziele zu erreichen. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht ökonomische und soziale Fragen vernachlässigen, oder gar gegeneinander ausspielen. Auch Winnenden hat für kommende städtische Bauvorhaben sich das Ziel gesetzt, möglichst CO2 neutral zu bauen und alle Objekte unter dem Blickwinkel von Nachhaltigkeit und Klimawandel zu begutachten. Doch das hat auch seinen Preis. Künftig werden dadurch Bauvorhaben (noch) teurer werden.

Gleichzeitig finden Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr, da Baugrund und Herstellungskosten in den letzten Jahren exorbitant gestiegen sind und das eins zu eins auf die Mieter umgelegt wird.

Besonders hart trifft diese Entwicklung Menschen, mit geringen oder mittleren Einkommen, bzw. Bezieher von staatlicher Unterstützung. Die Wohnungskrise ist dabei hausgemacht. Über Jahre hinweg wurden städtische Wohnungen verkauft, um bundesweit die Haushalte zu sanieren. Die jahrelange Niedrigzins-, gar Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) führt dazu, dass Vermögen in Beton angelegt werden. Dies treibt die Preise zusätzlich. Der Zuzug von geflüchteten Menschen wirkt wie ein Katalysator und offenbart, wo die Probleme unserer Gesellschaft liegen.

Daher haben wir in den Haushaltsplanberatungen eine Agenda „Sozialer Wohnraum“ gefordert, die ca. 300 sozial geförderte Wohnungen schaffen soll. Es gibt jedoch unterschiedliche Wege, wie das erreicht werden kann:

Die Stadt Winnenden und die Mehrheit des Gemeinderates hat sich entschieden, dafür ein eigenes städtisches Unternehmen zu gründen, – die Stadtbau Winnenden -, die für diesen Wohnraum sorgen soll. Soweit hört sich das ganz gut an. Aber „die Stadtbau“ wird von städtischen Mitarbeitern geleitet, die dies neben ihrem Tagesgeschäft erledigen müssen. Um die Bauten der Stadtbau zu finanzieren, werden Steuermittel eingesetzt, und zusätzlich müssen Bürger und Wohnungsbauunternehmen oder -genossenschaften, die neu Bauen einen Beitrag nach diversen Kriterien an die Stadtbau leisten durch das sogenannte Handlungskonzept soziales Wohnen (HasoWo). Wie der Name schon sagt, eine komplizierte bürokratische Angelegenheit, die juristisch auch noch nicht ganz ausgegoren ist.

In der Praxis sieht es leider so aus, dass Bauträger die HasoWo-Kosten auf ihre Käufer von Wohnungen und Häuser umlegen und dadurch die Kaufpreise noch mehr steigen. Auch bekommt „Die Stadtbau“ in ihrer jetzigen Rechtsform keine günstigen Baukonditionen und muss sehr teuer bauen. Dies wiederum bezahlt natürlich der Steuerzahler. Für uns ist das ein Fall von Steuerverschwendung! Die städtischen Mitarbeiter sind mit ihrem Tagesgeschäft schon ausgelastet und haben eigentlich keine Kapazitäten mehr noch nebenher Bauunternehmer zu spielen. So langsam scheint das auch der Stadtverwaltung zu dämmern, dass „die Stadtbau“ kein Erfolgsmodell ist. Daher möchte sie „die Organisationsform des Eigenbetriebs Stadtbau weiterentwickeln mit Organisationsformen des Privatrechts“. Mit anderen Worten: „die Stadtbau“ soll Personalaufstocken, mit Fachkräften, die Wohnungswirtschaft können (die es aber gerade am Markt nicht gibt bzw. die lieber bei besseren Konditionen in der Privatwirtschaft arbeiten). Und „die Stadtbau“ tritt damit in Konkurrenz zu den Firmen vor Ort auf, auf dessen Steuern sie eigentlich angewiesen ist, um das Ganze zu finanzieren. Grotesk! Da können wir nicht mit!

Deshalb mahnt die FDP-Fraktion: „Die Stadtverwaltung ist nicht der bessere Bauherr!“ Es gibt deutlich sinnvollere Lösungen, um an sozialen Wohnraum zu kommen. Schnell und kostengünstig. Wie? Ganz einfach, indem man die beauftragt, die als Kernkompetenz den Bau von sozialem Wohnraum haben. In unserer Region gibt es zum Beispiel die Kreisbau oder die Baugenossenschaft Winnenden, die das können. Oder auch kirchliche Träger wie das Siedlungswerk! Durch die Vergabe von preisreduzierten Grundstücken und Möglichkeiten wie Erbbaurecht könnte kostengünstig gebaut werden. Die Stadt könnte sich Belegungsrechte sichern und Mieten müssten um ca. 1/3 günstiger angeboten werden als der Mietspiegel vorschreibt. In der Ortsmitte Höfen wird das gerade getestet.

Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Stadt bereits errichtete Mehrfamilienhäuser kauft und die Wohnungen an bedürftige Menschen entsprechend günstiger vermietet. Dies hätte den Vorteil, dass die Kosten besser kalkuliert werden könnten und die Wohnungen sofort zur Verfügung stünden. 

Es hilft nicht gerade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn für geflüchtete und sozial bedürftige Menschen derzeit durch „die Stadtbau“ überteuerte Sozialbauten mit Tiefgaragen neu erstellt werden und Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen und das durch ihre Steuern finanzieren, keine bezahlbare Wohnung finden.

Zur Zeit hilft jede neugebaute Wohnung den Druck aus dem Markt zu nehmen.  Daher sind schnelle Baugenehmigungen unerlässlich und eine enge positiv begleitende Zusammenarbeit der einzelnen Akteure zwingend notwendig. Als Stadträte hören wir jedoch ständig Klagen, dass wegen Kleinigkeiten Genehmigungen nicht erteilt oder verzögert erteilt werden. Das kann man sich in der aktuellen Situation einfach nicht leisten. Hier muss mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation erfolgen.

Die Frage nach Wohnraum ist aber auch eng mit dem Begriff „Entwicklung von Baugebieten“ gekoppelt. Ja, hier wurde in der Vergangenheit zu wenig getan. Jetzt hat man jedoch den Eindruck, dass nur noch neue Baugebiete entstehen sollen und Winnenden bald „zugebaut“ ist. Hier sollte die Stadtverwaltung vorsichtig agieren und ausgewogen handeln. Auch kleinere Teilorte brauchen hin und wieder die Möglichkeit für ihre Einwohner Erweiterungsmöglichkeiten zu schaffen, um die Infrastruktur (beispielsweise Schulen und Kindergärten) am Laufen zu halten.

Wenn wir nicht im großen Stil Flächen versiegeln wollen, dann gibt es nur die Möglichkeit höher zu bauen (wenn man nicht in die Breite kann). Deshalb sind für uns vereinzelt auch etwas höhere Punkthäuser an ausgewählten Stellen denkbar. Auch Dachausbauten helfen Ressourcen zu schonen.

Gerade wird über eine Erweiterung von Adelsbach II diskutiert, während das Gebiet Adelsbach I nun erst anläuft. Viele Kommunen weisen derzeit neue Baugebiete aus. Wir finden, dass wir bei diesem Gebiet erst die konjunkturelle Entwicklung abwarten sollten, bis ein weiteres großes Baugebiet entsteht. Die derzeitige Immobilienblase kann schnell platzen und wir müssen für jede Situation gewappnet sein. Daher wünschen wir uns hier ein moderates und verantwortungsvolles Handeln, je nach Lage.

Meine Damen und Herren,

in den Haushaltsplanberatungen hat die CDU beantragt einen Gutschein für einen Kinderschwimmkurs an alle 5-Jährigen auszugeben. Macht 30.000 € mehr jedes Jahr, die wir nun im Haushalt finanzieren müssen. Eine nette Geste! Klar! Doch, ein kostenloser einwöchiger Kinderschwimmkurs macht noch lange keinen Schwimmer! Ist es nicht viel wichtiger, unsere Finanzen im Griff zu behalten und dafür zu sorgen, dass unser Wunnebad so ertüchtigt wird, dass endlich ein 25 – Meter- Indoor-Schwimmerbecken für Vereine, Schulen und Schwimmkurse zur Verfügung steht, damit Schwimmsport und –kurse in ausreichender Zahl stattfinden können? Daher unterstützen wir die Weiterentwicklung des Wunnebades hin zu einem technisch modernen Bad mit Trainingsmöglichkeiten für Schulen und Vereine, sowie für Menschen jeden Alters.

Ausdrücklich loben wir die angestoßenen Entwicklungen hin zu einer Bewerbung für die internationale Bauausstellung 2027 (IBA27) und einer möglichen Landesgartenschau (LGS 2032-2036). Ob die Stadt Winnenden den Zuschlag für eines oder sogar beide Projekte bekommen könnte, wird erst noch entschieden. Bereits jetzt schon wurden durch die im Vorfeld erstellte Machbarkeitsstudie Potenziale aufgezeigt, wie sich Winnenden in den kommenden Jahrzehnten weiterentwickeln könnte im Hinblick auf nachhaltiges Wirtschaften und Arbeiten, soziales und ökologisches Wohnen, neue Mobilitätsformen und Herausforderungen des Klimawandels. Diese Impulse sind zukunftsweisend und daher stehen wir in diesem Punkt uneingeschränkt hinter der Verwaltung und begleiten diese Schritte gewohnt konstruktiv-kritisch. Wichtig ist uns, dass es bei einem Zuschlag eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bürgerschaft, den Vereinen, Kirchen, Unternehmen, Händlern, Gastronomen und Landwirten gibt. Denn nur durch eine frühe Beteiligung aller Akteure können diese Vorhaben gelingen.

Im Zusammenhang mit einer möglichen Landesgartenschau (LGS) bzw. internationalen Bauausstellung wird unser Bahnhof in den Mittelpunkt gerückt und zu einer Mobilitätsdrehscheibe werden. Im kommenden Haushalt stellen wir fast 1 Mio € für die Erneuerung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) ein. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Maßnahme zunächst zurückgestellt wird und in eine Gesamtkonzeption mit einer möglichen LGS und IBA einfließt. Dies hätte sicherlich Synergieeffekte geschaffen, um den ÖPNV weiter auszubauen und mehr Park & Ride Plätze am Bahnhof zu schaffen.

Apropos, Beteiligung, die FDP-Fraktion wünscht sich dass Bürger, Vereine und Verbände in Themen, die sie betreffen, frühzeitig und konstruktiv mit eingebunden werden.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Fortschreibung des Sportstättenleitplanes. Hier haben die Winnender Sportvereine mit der Stadtverwaltung gemeinsam ein Konzept für die kommenden Jahre ausgearbeitet, wann welche Sportstätte saniert oder gebaut werden soll. Dieses Konzept ist sicher noch ausbaufähig, denn nicht alle Vereine saßen mit am Tisch. Gerade Sportarten, die nicht auf städtische Anlagen zurückgreifen können, haben oft einen hohen Aufwand ihre eigenen Sportstätten zu errichten, um ihre Sportart auszuüben. Aber der Prozess sich stärker untereinander zu vernetzen und auszutauschen, führt auf jeden Fall zu positiveren Ergebnissen. Wir sagen an dieser Stelle herzlichen Dank an alle Beteiligten für die geleistete Arbeit, das Herzblut und das unermüdliche Bohren bis es eine Lösung gab.

Umso unverständlicher ist uns, dass in Sachen Werbeanlagenkonzeption (hier geht es um die Vereinheitlichung von Schildern und Warenpräsentationen in der Innenstadt, um das Stadtbild durch einheitliche Leitlinien zu optimieren), nicht intensiv mit den Betroffenen Eigentümern, Händlern und dem Verband der Selbstständigen zusammengearbeitet wurde. Die bloße Kenntnisnahme von kritisch geäußerten schriftlichen Stellungnahmen führt nicht zu einem konstruktiven Dialog. Hier wünschen wir uns, dass rechtzeitig alle mitgenommen werden und die jeweilige Seite nicht als Gegner sondern als Partner verstanden wird, den es zu unterstützen gilt.

Meine Damen und Herren,

ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltes 2020 ist die Digitalisierung und Verwaltung 4.0. Im Mittelpunkt einer Verwaltung sollte nicht das bürokratische Handeln stehen, sondern eine gute Kommunikation. Gerade eine Demokratie zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Verwaltung als Service Center für die Bürgerinnen und Bürger, die Handeltreibenden und Unternehmen dient.

Durch transparente Vorgänge, effizientes Handeln und Digitalisierungsprozesse kann dies erreicht werden. An dieser Stelle ein Dankeschön an die Verwaltung, die sich auf den Weg macht, diese Prozesse Schritt für Schritt zu gehen. Jedoch muss sich auch die Mentalität  – weg von einer verwaltenden hin zu einer serviceorientierten – entwickeln.

Ausdrücklich begrüßen wir die weitere Einrichtung von kostenlosem WLAN in den beiden Rathäusern sowie den drei Feuerwehrgerätehäusern.

Im Kommunalwahlkampf haben wir gefordert, die Innenstadt stärker zu beleben und zu attraktivieren. Vielen Dank, dass dieses Thema von der Verwaltung aufgegriffen wurde. Daher unterstützen wir konsequent „den Masterplan Innenstadt“, der sich um eine geeignete Stadtmöblierung, Aufwertung der Aufenthaltsqualität, Entrümpelung und Sauberkeit, sowie ein Beleuchtungskonzept kümmern soll. Gut finden wir, dass Möglichkeiten nach einem Innenstadtspielplatz sowie mehr Begrünung und Wasser(spiel)flächen gesucht werden.

Wichtig dabei ist uns nach wie vor ein Leerstandsmanagement, das sich aktiv um die Ansiedlung neuer Läden und Restaurants kümmert. Strategisch wichtige bzw. historische Gebäude sollten von der Stadt aufgekauft werden, um die weitere Entwicklung der Stadt besser steuern zu können.

Zu einem „Masterplan Innenstadt“ gehört für uns auch ein Parkleitsystem, dass Suchverkehr vermeiden soll. Sowie das Bereitstellen von ausreichend Parkplätzen (gerne auch bewirtschaftet) vor allem im Bereich der unteren Markstraße.

Es ist eine Mär, dass aufgrund der Mobilitätswende alle Menschen mit Bus und (Draht-)esel in die Innenstadt kommen. Der Ausbau des ÖPNVs hinkt den Wunschvorstellungen mancher Bürger weit hinter her und nicht jeder ist fit und agil und kann alles mit dem Rad erledigen. Wer krank zum Arzt muss, in der Mobilität eingeschränkt ist und größere Einkäufe erledigen möchte oder aus den umliegenden Dörfern und Gemeinden zu uns kommt, wird auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren müssen. Auch wenn es zukünftig vielleicht ein Elektroauto oder ein Auto mit alternativen Antrieben wie Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen sein wird. Neue Baugebiete und damit mehr Einwohner werden auch zu mehr Verkehr führen. Einfach keine Parkplätze zur Verfügung zu stellen, ist also keine Lösung. Im Gegenteil:  Auf diese Herausforderungen brauchen wir neue Antworten und zwar schnell bevor Kunden in umliegende Städte ausweichen und die Umsätze im Winnender Handel zurück gehen.

Etwas an der Nase herumgeführt fühlten wir uns als wir im Haushaltsplan 2020 vergeblich nach den Maßnahmen zur Sanierung der Nebenstraßen und Erneuerung des Belags der Seitenstraßen der Marktstraße gesucht haben. Den Bürgern und uns Gemeinderäten wurde seit Jahren versprochen, dass diese Maßnahme gleich nach den Heimattagen angegangen wird. Die Heimattage sind nun zu Ende und so war für uns die logische Schlussfolgerung, dass 2020 mit den Belagserneuerungen begonnen wird. In den Beratungen zum Haushalt wurde uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass keine personellen und finanziellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir hätten uns jedoch gewünscht, dass gerade die Gesundheitsstadt Winnenden auch die Seitenstraßen für Seh- und Gehbehinderte, sowie Senioren und Eltern mit Kinderwägen oder andere Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, zügig saniert und behindertengerechter gestaltet. Die sozialen Einrichtungen in unserer Stadt und die Betroffenen hätten einen echten Mehrwert davon.

Meine Damen und Herren,

lobenswert ist, dass die Stadt Winnenden in 2020 auch weiterhin einen Schwerpunkt auf Bildung, Betreuung und Soziales setzt. Zu erwähnen sind hier der Neubau der Kinderhäuser Körnle II, Höfen II, sowie zukünftig Adelsbach und Koppelesbach. Außerdem wird in die Medienausstattung verschiedener Schulen investiert, sowie in die Erweiterung, den Umbau oder die Sanierung beispielsweise des Lessing-Gymnasiums oder der Kastenschule. Dies sehen wir als Investitionen in die Zukunft!

Gut finden wir auch, dass die Stadt Winnenden die Entwicklung einer städtischen App andenkt, um eine weitere Vernetzung und einen Service für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Wir freuen uns auch, dass die Stadt Winnenden einen Landeszuschuss für die Einrichtung eines virtuellen Stadtmuseums erhalten wird. Dies ist ein wichtiger erster Baustein hin zu einem begehbaren und erlebbaren Stadtmuseum. Der Initiative Stadtmuseum sowie dem Stadtarchiv sei an dieser Stelle herzlich gedankt für Ihren großartigen Einsatz zur Heimatpflege.

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2020 enthält viele positive Impulse zum Wohle unserer Stadt. Schulden zu machen ist per se nichts Negatives, wenn man die Kredite bedienen kann und sie für Investitionen in die Zukunft verwendet werden. Daher stimmen wir der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt Winnenden für das kommende Haushaltsjahr 2020 zu.

Nicht mittragen können wir jedoch – wie bereits erwähnt – die mittelfristige Finanzplanung, die eine rechnerische Steuererhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorsieht.

Darüberhinaus halten wir den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Stadtbau Winnenden“ sowie den dazugehörigen Finanzplan der „Stadtbau“ aus den oben genannten Gründen für grundlegend falsch und lehnen diesen ab!

Auch wenn wir manchmal anderer Auffassung sind und hart in einer Sache streiten, umso mehr schätzen wir den persönlich vertrauensvollen und fairen Umgang untereinander. In einer Demokratie sollten Positionen kontrovers diskutiert und gegebenenfalls auch abgelehnt werden, niemals aber die Personen, die dahinter stehen.

In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich bei der Verwaltungsspitze, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit. Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen. Auf gute erfolgreiche 20er Jahre!

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2019

vorgetragen von Nicole Kim Steiger
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer,
sehr geehrter Herr Haas,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Winnenden ist eine sich weiterentwickelnde Stadt, in der es sich im Allgemeinen gut leben lässt und die wirtschaftlich und finanziell hervorragend aufgestellt ist! Rekordsteuereinnahmen sprudeln in die Haushaltskasse und lassen Begehrlichkeit in unterschiedlichen Bereichen aufkommen. Die zu erwartende steigende Bevölkerung in Richtung der wichtigen 30.000 der Marke lässt Winnenden an Bedeutung gewinnen, nicht nur im Rems-Murr-Kreis. Weltmarkführer wie z.B. Kärcher, international agierende Unternehmen, lokal verwurzelte Geschäfte und das Image der Gesundheitsstadt, getragen durch das Rems-Murr-Klinikum und der Paulinenpflege, geben unserer Stadt Profil und Rückhalt, die eine prosperierende Kommune braucht. Aufgrund der Eckdaten macht die Stadt Winnenden, allen voran die Verwaltungsspitze vieles richtig.
Aufgabe eines Gemeinderates ist es jedoch, so unsere Auffassung, die Stadtverwaltung konstruktiv-kritisch zu begleiten und Themen auch zu hinterfragen und mit der Brille der Bürgerschaft zu sehen. So erkennen wir als FDP-Fraktion einige Dinge, die unseres Erachtens noch Optimierungsbedarf haben bzw. Themen, bei denen die Weichen nach unserer Auffassung nicht richtig für die Zukunft gestellt werden. Im Folgenden möchte ich nun einige Punkte davon nennen:

Ab dem Jahr 2022 plant die Stadtverwaltung eine Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung. Bei der derzeitigen Finanzlage sehen wir als FDP-Fraktion keinen Grund, die Bürger und Unternehmen stärker zu belasten und werden nach aktuellem Stand eine Steuererhöhung nicht mittragen. Statt Steuern zu erhöhen wünschen wir uns eine Überprüfung der Ausgaben.

Die gute Haushaltslage lässt auch Spielraum für Investitionen beispielweise im Bereich Bildung. Daher unterstützen wird die geplanten Investitionen in die Digitalisierung aller Winnender Schulen. Dass dies jedoch bis 2025 dauern soll, ist für uns unverständlich. Um die Schulen fit zu machen im Wettbewerb einer globalisierten Welt, müsste im Bildungsbereich viel stärker und vor allem schneller gehandelt werden. Schade, dass unser Antrag, die Digitalisierung der Schulen zu beschleunigen und schon 2022 damit fertig zu sein, von den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie von der Stadtverwaltung abgelehnt wurde.
Die Stadt wird eine zentrale Telefonanlage für alle Schulen einrichten, dafür behält sie 4% für nicht mehr anfallende Telefonkosten aus den Schulbudgets zurück. Unseren Antrag, diese 4% im Schulbudget der einzelnen Schulen zu belassen, damit Schulen mehr Geld zur Verfügung haben, um in die junge Generation zu investieren, wurde leider ebenfalls abgelehnt. Traurig, denn Deutschland hat keine Rohstoffe und kann nur durch kluge Köpfe, die in Forschung und Bildung vorangehen, erfolgreich sein. Daher sollten wir alles uns mögliche tun, um unsere Schulen und damit unsere Kinder fit zu machen, damit sie sich auch zukünftig behaupten können in dieser sich rasant entwickelnden Welt.
Selbst zwischen Bund und Länder gibt es Streit darüber, ob durch eine finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen vielleicht der Föderalismus ausgehebelt werden könnte. Als Eltern kann man das alles nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, während Investitionen weiter verzögert werden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, liebe Lehrerinnen und Lehrer, lieber Betreuerinnen und Betreuer, sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die Sie jeden Tag mit neuen Herausforderungen zu kämpfen haben und mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen versuchen, dass Beste für unsere Kinder herauszuholen.

Hellhörig werden wir, wenn eine Schulgemeinschaft sich auf den Weg macht Ganztagsschule zu werden, die Elternschaft aber teilweise massive Bedenken hat oder sich eine andere Schulform für ihr Kind wünscht. Die FDP-Fraktion steht für Wahlfreiheit der Eltern, ob sie ihr Kind in eine Ganztagsschule oder in eine klassische Schule mit individuellem Betreuungsangebot schicken möchten. Familien sind unterschiedlich und haben auch unterschiedliche Bedürfnisse. Dem muss eine moderne Stadt gerecht werden, indem sie differenzierte Angebote bietet. Dies kann nur in enger Absprache der Schulgemeinschaften erfolgen, also wenn Lehrer, Eltern, Schüler und Verwaltung Hand in Hand gehen und eine gute Kommunikation pflegen. Ja, der Bedarf an Ganztagsgrundschulen ist zunehmend da. Aber wir wünschen uns ein Konzept, das klärt, wie viele und wo verschiedene Standorte und Bedarfe sein können. Dazu müssen auch die Eltern von Kindergartenkindern mit einbezogen werden, die es in der Zukunft hauptsächlich betreffen wird. In eine solche Konzeption gehört auch die Frage nach einem entsprechenden Essensangebot, Stichwort Mensa.

Im kommenden Jahr soll der Sportstättenleitplan fortgeschrieben werden. Viele Sportvereine stehen vor großen Herausforderungen, was den Nachwuchs angeht oder die Trainingsbedingungen; aber auch ehrenamtliche Trainer sind leider immer mehr Mangelware. Wir wünschen uns eine intelligente Sportförderung, die alle Vereine im Blick hat und Synergieeffekte nutzt, so dass es möglich wird, sportliche Talente besser zu erkennen und zu fördern, so wie das Ehrenamt zu stärken. Andere Kommunen sind mit speziellen Förderkonzepten erfolgreich. Ein Blick darauf lohnt sich. Auch im Sportbereich gilt es, gut zu zuhören, was die jeweiligen Bedürfnisse sind. Durch kluge Vernetzung können Vereine sich gegenseitig unterstützen. Wir möchten gerne konstruktiv an diesem Prozess mitwirken.

In weiterer Punkt, der einem beim Haushalt 2019 auffällt, sind die stetig steigenden Personalkosten der Stadt Winnenden. Bei näheren Hinschauen erkennt man, dass auf der einen Seite durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen steigen, was ganz normal ist. Auf der anderen Seite steigen die Aufgaben in der Kernverwaltung beispielsweise im Bereich des Standesamtes durch die Beurkundungen von Geburten und Sterbefälle (durch das RMK geschuldet) oder im Bereich Ausländerwesen, so dass Neueinstellungen nötig sind. Gleichzeitig hören wir jedoch auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die viele Überstunden haben und teilweise über ihre Belastungsgrenze hinausgehen. Hier wäre eine gesunde Balance wünschenswert. Daher möchten wir die Stadtverwaltung bestärken, regelmäßig zu prüfen, wie und in welcher Weise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgelastet sind. Sinnvoll ist es, den Gemeinderat frühzeitig auf Entwicklungen hinzuweisen.

Daher haben wir auch gerne im Bereich Bauamt und Stadtentwicklungsamt neue Stellen bewilligt, um Bauanträge zügiger zu bearbeiten.

Wenn wir gerade beim Thema Stadtentwicklung sind. Hier fehlt uns eine in die Zukunft gerichtete Agenda, was, wann und zu welcher Zeit wie entwickelt werden soll. Wo steht Winnenden 2040, 2050? Welches Entwicklungspotential hat die Stadt? Wo können weitere Gewerbegebiete entstehen? Was machen wir, wenn die zu Verfügung stehenden Baugebiete immer knapper werden bei steigender Bevölkerungszahl usw. Da brauchen wir dringend Antworten!

Ähnliche Fragen stellen sich auch im Bereich der Wirtschaftsförderung. Was passiert mit Leerständen in der Innenstadt? Welche Branchen werden in Winnenden gebraucht und können zusätzlich angeworben werden? Leerstände werten die Attraktivität einer Stadt ab, gehen oft mit Vermüllung einher und mindern die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Das kann eine Große Kreisstadt nicht wollen. Da wünschen wir uns ein schnelleres und beherzteres Vorgehen.
Wir würden es auch sehr begrüßen, wenn die Stadtverwaltung strategisch wichtige Objekte in der Innenstadt gezielt aufkauft, um die Stadtentwicklung zu steuern. Hier sollte mehr perspektivisch gedacht werden. Das setzt natürlich ein entsprechendes Stadtentwicklungskonzept voraus.

Meine Damen und Herren,

Um die Innenstadt schöner zu gestalten hat die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro die sogenannte Werbeanlagenkonzeption entwickelt. Damit die Attraktivität der Innenstadt gesteigert wird, ist das bürokratische Monstrum „Werbeanlagenkonzeption“ unserer Meinung nach nicht geeignet! Daher kann die FDP-Fraktion mit der jetzt vorgestellten Konzeption nicht mitgehen. Ja, wir wollen unsere Innenstadt attraktiver gestalten. Ja, wir wollen einem Trading-Down-Effekt, also eine Abwertung besonders der unteren Marktstraße durch eine Überhäufung von Werbeaufstellern und nicht nachvollziehbaren Schaufensterbeklebungen verhindern. Aber durch die jetzt vorliegende Werbeanlagenkonzeption, die jedes Schild, jeden Aufsteller bis hin zur Zentimeterabmessung von Buchstaben – eben alles bis ins kleinste Detail regeln will, dadurch wird der Handel in Winnenden unseres Erachtens nicht gestärkt, sondern eher massiv gegängelt! Hier muss dringend die Kommunikation verbessert werden, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, so dass sowohl der Handel gedeihen kann, als auch Mieter, Eigentümer und Gastronomen sich gegenseitig befruchten.

Hier wäre es auch wichtig, wenn die Stadtverwaltung den Wünschen der Händler schneller nachkommen würde und dafür sorgt, dass z.B. übervolle Müllereimer geleert und zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden, damit Sauberkeit in der Innenstadt herrscht. Unschön sind auch die vielen Kaugummis, die auf den Straßen kleben oder Zigarettenstummel, die den Weg in einen Entsorgungsbehälter nicht finden können.

Viele Bürger wünschen sich auch ein kulinarisch vielfältigeres Angebot in Winnenden. Damit es auch abends mehr Leben in der Innenstadt gibt. Die private Initiative „Kunsttreff“ versucht im Sommer genau das, was wunderbar funktioniert. Wenn Handel, Gastronomie, Vereine und Initiativen mit der Stadtverwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen, kann Großartiges entstehen, was in jedem Jahr auch der City Treff unter Beweis stellt.

Durch die Entwicklungen am Kronenplatz und Holzmarkt – die wir ausdrücklich unterstützen – fallen Parkplätze weg. Desweiteren wird in der Robert-Böhringer-Straße und gegenüber dem Jugendhaus innenstädtischer Parkraum durch den Sozialwohnungsbau verschwinden. In diesem Zusammenhang muss die Stadtverwaltung prüfen, ob noch genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Hier erwarten wir gespannt, das Parkraumkonzept der Stadt im kommenden Jahr.

Optimierungsbedarf gibt es sicherlich auch noch beim Thema Bürgerservice. Durch die Digitalisierung soll die Kommune kundenfreundlicher und bürgernäher werden. Außerdem soll sie schnelleren und direkteren Service für die Bürgerschaft anbieten. Die Baltikstaaten machen vor, wie das richtig geht. Auch hier muss Deutschland insgesamt dringend einen Zahn zulegen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich Winnenden jetzt auf den Weg macht, eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Winnenden im Bereich Verwaltung, Bildung und Betreuung aber auch in der Infrastruktur allgemein zu entwickeln.
Aber auch im ganz klassischen Bereich – also „Face to Face“ gibt es unserer Ansicht nach weitere Gestaltungsmöglichkeiten. Öffnungszeiten der Kernverwaltung müssten mit der Bürgerservicestelle koordiniert sein, um für die Bürger eine bessere Nachvollziehbarkeit zu haben, wann welche Dinge im Rathaus erledigt werden können. Dazu gehört auch, dass Ämter personell so besetzt sein müssen, dass Bürgerinnen und Bürger zu üblichen Bürozeiten auch Kontakt mit Ihnen aufnehmen können, sei es persönlich oder telefonisch. Die FDP-Fraktion steht auch einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten beispielsweise an einem Samstagvormittag offen gegenüber.

Meine Damen und Herren,

wie gerade in vielen Städten und Gemeinden der Fall, finden Menschen derzeit keinen bezahlbaren Wohnraum. Eine Kommune muss sich darum kümmern, dass ihre Bürgerinnen und Bürger im Notfall nicht auf der Straße stehen, dass Menschen Wohnraum zu mieten finden, der von ihrem Gehalt finanzierbar ist oder das Bürger die Möglichkeit haben sogar selbst Eigentum zu erwerben. Über die Art und Weise wie dies gelingen kann, wurde in den letzten Monaten heftig gestritten und diskutiert. Die jetzt vorliegende Handlungsorientierung soziales Wohnen, kurz „HasoWo“, wird unserer Meinung nach diesem Auftrag in keiner Weise gerecht. Zur Erklärung: Die Stadt Winnenden hat eine städtische Firma gegründet, die Eigenbetrieb Stadtbau. Diese hat zum Zweck, sozialen Wohnraum zu schaffen. So weit, hört sich das ganze vernünftig an. In der Realität ist die Stadt aber nicht der bessere Unternehmer und schafft es daher nicht günstig sozialen Wohnraum zu schaffen. Ganz im Gegenteil, da der Markt im Baugewerbe geradezu überhitzt ist und die Stadt Vergaberichtlinien an Handwerker einhalten muss, die teilweise sehr bürokratisch sind, sowie keine guten Preise und Konditionen bekommt, da sie ja nur ab und zu etwas baut und kein Unternehmen ist, das gut verhandelte Verträge mit langjährigen zuverlässigen Partnern hat, daher kann die Stadtbau nur sehr teuer bauen – viel zu teuer und das mit Steuergeldern. Das ist in unseren Augen schlicht weg Steuerverschwendung und hilft keinem Mieter, dass er bezahlbaren Wohnraum findet. Ganz im Gegenteil – es fördert sozialen Unfrieden.
Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum für alle Schichten kann nur sein, dass wir Verfahren beschleunigen und schneller und kostengünstiger Bauen. Und da wir nicht unbegrenzt Bauplätze zur Verfügung haben, muss effizienter und kompakter gebaut werden ohne lästige Verordnungen wie Kinderwagenabstellplätze usw. Übrigens ist eine strenge Auslegung des Brandschutzes auch nicht gerade hilfreich, um das Bauen günstiger zu machen.
Wenn wir für die Planung und Entwicklung für das Baugebiet Adelsbach fast 10 Jahre brauchen, dann ist das einfach viel zu lange!
Das jetzt beschlossene HasoWo zwingt Bauträger 20% sozialen Wohnraum in jedem neuen Wohnprojekt zu schaffen. Das hört sich theoretisch prima an. Oder es gibt die Möglichkeit „sich frei zukaufen“ und Geld an dieses städtisches Unternehmen Stadtbau zu bezahlen, dass Sozialwohnungen dann für deutlich über 5000€/ qm baut. In der Praxis werden die Mehrkosten fürs „Freikaufen“ oder die Mindereinnahmen für die günstigeren Sozialwohnungen in einem Haus auf die Käufer der neuen Wohnungen umgelegt, sprich : „ wer sich jetzt Eigenheim leistet, weil er privat vorsorgen will oder kaufen muss, weil er nichts Passendes zu mieten findet, der ist der Dumme und zahlt mit seinem ersparten Geld, vielfach auch mit Darlehen finanziert, eine Eigentumswohnung und finanziert damit den viel zu überteuerten Sozialwohnungsbau der Stadt!
Ist das gerecht? Wir sagen: Nein!
Lassen wir doch die Bauunternehmer und Baugenossenschaften ihr Handwerk machen und günstig viele Wohnungen bauen. Jeder weiß, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Steigt das Angebot, sinkt der Preis und umgekehrt. Dazu muss die Stadt verbilligte Grundstücke zur Verfügung stellen und Verfahren beschleunigen sowie (Nach-)verdichtungen zulassen. Das ist die kostengünstigste und effektivste Möglichkeit schnell für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Schade, dass es dafür keine Mehrheit im Gemeinderat gibt. Diejenigen die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen, sind die Leidtragenden! Und das Geld, das in der Stadtbau verschleudert wird, könnte man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen.

Nun zu erfreulicheren Themen:
Ausdrücklich unterstützen wir den Beitritt der Stadt zum Zweckverband „Breitbandausbau Rems-Murr“ mit dem Ziel, den Breitbandausbau für Gewerbe und Bürger flächendeckend voranzubringen. Bis 2020 sollen unterversorgte Gebiete schnelles Internet erhalten. Alle Unternehmensstandorte und fast alle Privathaushalte werden bis spätestens 2030 mit Glasfaser angebunden. Unsere Region soll als erste im Bundesgebiet zur „5G“-Region werden. Unseres Erachtens ein wichtiger Standortfaktor. Für die FDP-Fraktion gehört auch die Versorgung mit WLAN an zentralen Plätzen der Stadt und den Teilorten dazu, z.B. Volkshochschule, Freibäder, Theodor-Heuss-Platz usw.

Aber nicht nur der Blick in die Zukunft muss uns wichtig sein, sondern auch die Rückschau in die Vergangenheit. Wie kann die Bewahrung von Stadtgeschichte gelingen, die einzelne Bürger im Laufe ihres Lebens angesammelt haben? Wie bewahren wir uns die Erinnerung an bestimmte Winnender Ereignisse, bei denen es Zeitzeugen gibt, die (noch) am Leben sind und ihren Beitrag zur Erinnerungskultur leisten können und möchten. Dazu gibt es viele Ideen wie beispielsweise ein virtuelles Museum, Ausstellungsräume, Archivierung von Heimatschätzen und Stadtgeschichte und vieles mehr. Schön, dass engagierte Bürger sich diesem Thema widmen und gerade erörtern, wie eine Rückschau optimal gelingen kann.

Ja, meine Damen und Herren,
2019 steht Winnenden ganz im Zeichen der Feste und des Feierns. Ein Ereignis und Jubiläum folgt dem nächsten. Angefangen von den Konzerttagen über die Heimattage und verschiedene Jubiläen. 2019 wird ein rauschendes Fest, das wir dankbar und mit vollem Einsatz begehen dürfen.

Hier zeigt sich wieder, dass die Stärke Winnendens ihre Bürgerinnen und Bürger sind, die sich vielfältig in verschiedenen Vereinen, Kirchen und Initiativen ehrenamtlich engagieren und damit maßgeblich zum Wohl und Wohlfühlfaktor dieser Stadt in herausragender Weise beitragen. Herzlichen Dank dafür.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, viele Zahnräder müssen ineinander greifen, damit unser Zusammenleben gelingt. Wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen.
Die FDP-Fraktion arbeitet gerne für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Winnenden. Wir sichern Ihnen auch im kommenden Jahr zu, unsere Stadtverwaltung konstruktiv-kritisch zu begleiten im Hinblick auf eine moderne und zukunftsfähige Stadt, in der man gerne und gut leben kann, egal welcher sozialen Schicht, welchen Alters, welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe oder welcher Religion man angehört.

In diesem Sinne bedanke ich mich bei der Stadtverwaltung und meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wenn wir auch manchmal in der Sache streiten und um gute Wege ringen, so schätze ich umso mehr den persönlich guten Umgang miteinander. Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr.

Stellungnahme von Robin Benz zum Haushalt 2017 der großen Kreisstadt Winnenden

                                                  

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer, sehr geehrter Herr Dezernent Haas, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Verwaltung und Vertreter der Presse, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

„Heute schon an morgen denken.“

Unter diesem Aspekt sollten nicht nur Klima-, Finanz- und Renten-Politik auf Bundesebene, sondern auch Kommunalpolitik im Kleinen betrieben werden. Dies erfordert Weitblick und Visionen für unsere Stadt.

 

Bevor wir aber „an morgen“ denken, werde ich mir einen kurzen Rückblick in das mit der heutigen Sitzung endende Jahr des Winnender Gemeinderats erlauben:

 

Ich möchte behaupten, dass die vergangenen 12 Monate für den Winnender Gemeinderat ein wenig zufriedenstellendes, wohl aber ein sehr lehrreiches Jahr waren. Diese Aussage stütze ich darauf, dass die politische Diskussion dieses Gremiums im Jahr 2016 von zwei großen Themen geprägt war: der Neugestaltung des Kronenplatzes zur Belebung der unteren Marktstraße sowie der Zukunft der Robert-Böhringer-Gemeinschaftsschule. Beide Themen wurden in mehreren Klausurtagungen und Gemeinderatssitzungen ausgiebig diskutiert mit dem Resultat, dass die städtebaulichen Siegerentwürfe aus finanziellen Gründen nicht zu realisieren sind.

 

Im Folgenden möchte ich über das Thema Finanzen und Wirtschaft sprechen, dann die Themen Stadtentwicklung sowie Bildung und Soziales beleuchten.

 

Finanzen und Wirtschaft

Wie schnell ein städtischer Haushalt an seine Grenzen stößt, haben wir in diesem Jahr erfahren müssen. Die über die Jahre auf die lange Bank geschobenen Sanierungsmaßnahmen am städtischen Vermögensbestand treffen uns die kommenden Jahre in voller Härte. Dabei sind noch nicht einmal alle notwendigen Bestandserhaltungsmaßnahmen im Haushalt 2017 dargestellt.

Dass für uns der Erhalt des Bestands vor der Umsetzung neuer Projekte kommt, haben wir bereits in der Diskussion um den Neubau der Robert-Böhringer-Gemeinschaftsschule deutlich gemacht: es macht Winnenden in keiner Hinsicht attraktiver, wenn neue Bauten entstehen und beim Bestand gleichzeitig der Putz bröckelt. Hier müssen wir heute schon an morgen denken. Auch die Landesregierung hat dies erkannt und avisiert für die Kommunen Fördergelder zur Renovierung und Sanierung. Diese sollten wir unbedingt in Anspruch nehmen und unsere lange Zeit aufgeschobenen Aufgaben umsetzen.

Dass die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren nicht erhöht wird, spricht für Winnenden als wachsendem Gewerbestandort. Da im Zuge der Haushaltsplanberatung 2017 an einer Absage an Gewerbesteuererhöhungen gerüttelt wurde, möchten wir noch einmal deutlich machen, dass wir als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv bleiben müssen, um interessante Gewerbebetriebe anzusiedeln und unsere Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig steigern zu können.

Auch in diesem Punkt müssen wir heute schon an Morgen denken.

Stadtentwicklung

Meine Damen und Herren, Winnenden wächst. Sowohl Unternehmen als auch neue Bürger lassen sich vermehrt in Winnenden nieder. Für diese müssen wir neue Wohn- und Gewerbestandorte schaffen.

Vielfach von mir angesprochen wurden die damit zusammenhängende Wohnraumknappheit und die hohen Mieten in Winnenden. Für dieses Problem sehe ich in den kommenden Jahren keine Besserung. Ganz im Gegenteil sehe ich eher schwarz. Angesichts der vom Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer wird Wohnen in Winnenden nochmals teurer; die uns auferlegte Folgeunterbringung von über 200 Flüchtlingen in Winnenden und seinen Teilorten wird den Wohnraum weiter verknappen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: die Umlegung der von uns in diesem Jahr festgelegten Gebiete muss schnell erfolgen, damit sich der Mangel an Wohnraum nachhaltig entspannt. Eine vom Bund durchgesetzte Mietpreisbremse, welche bei uns Anwendung findet, kann uns dieses Problem nicht abnehmen. Etwaigen weiteren Erhöhungen der Grundsteuer stehen wir daher kritisch gegenüber.

In diesem Zusammenhang fordern wir ein Wohnungsbauförderprogramm von Bund und Land für private und kommunale Bauträger. Auch müssen die Umsetzung von Baulandumlegungen deutlich kürzer werden, um den steigenden Bedarf schneller zu decken. Es bedarf hier vereinfachter Verfahren und Flexibilität aller Beteiligten.

Auch in diesen beiden Punkten müssen wir bereits heute an die finanziellen und sozialen Herausforderungen von morgen denken.

Zu der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, welche unter dem Begriff „soziales Wohnen“ diskutiert wird, sei mir noch eine kritische Anmerkung an meine Ratskollegen und die Verwaltung erlaubt: bei der Schaffung von „sozialem Wohnraum“ hat sich dieses Gremium auf eine dezentrale Lösung und Verteilung der Flüchtlinge auf mehrere Standorte in sämtlichen Stadtteilen verständigt. Damit wollen wir unter anderem eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung und eine bessere Integration der neuen Winnender Bürger sicherstellen. Dass die Mehrheit des Rates und die Verwaltung nun in der Forchenwaldstraße im Schelmenholz, keine 250 m Luftlinie weiter zur Kreisunterkunft in der Friedrich-Jakob-Heim-Straße, eine weitere Unterkunft für 40 Flüchtlinge schaffen will, kostet das Gremium meiner Meinung nach ein Stück seiner Glaubwürdigkeit und seines Vertrauens.

Ein weiterer Punkt der Stadtentwicklung ist die Neugestaltung des Kronenplatzes. Der Gemeinderat hat von einer Weiterverfolgung des städtebaulichen Siegerentwurfs abgesehen und sich für einen Investorenwettbewerb ausgesprochen. Das hatten wir in der Stellungnahme zum Haushalt 2016 bereits gefordert. Die Ziele, welche wir mit der Bebauung verfolgen bleiben die Gleichen: die Linderung der Parkplatznot in der unteren Marktstraße, welche sich durch den Wegfall der öffentlichen Parkplätze am Holzmarkt nochmals zuspitzen wird, sowie die Belebung der unteren Marktstraße.

Wenn wir in der Kronenplatzfrage nicht „heute schon an morgen denken“, versäumen wir eine in die Zukunft gerichtete Entwicklung dieser zentralen Lage.

Bildung und Soziales

Zu guter Letzt noch einige Worte zu den uns herausfordernden Bildungs- und Sozialfragen.

Dass die Robert-Böhringer-Gemeinschaftsschule ein neues Gebäude bekommt, waren wir uns im vergangenen Jahr an dieser Stelle zunächst alle einig. Erst als der genaue Kostenrahmen in Höhe von ca. 20 Mio. EUR bekannt wurde, war klar, dass die Schule den städtischen Haushalt überfordern würde. Neben den finanziellen Risiken und den zu erwartenden schwindenden Schülerzahlen, macht es uns vor allem die seit 2011 Grün geführte Landesregierung nicht leicht: unter Grün-Rot hatte man noch von einer Stärkung der Gemeinschaftsschule gesprochen – wobei die finanziellen Zuschüsse des Landes eher einem Nasenwasser gleichen – so spricht man jetzt unter Grün-Schwarz von der Stärkung der Realschulen. Wie soll man unter solchen Gegebenheiten als Schulträger agieren, wenn man nicht weiß, welche Schulform Zukunft hat.

Andererseits stellen wir uns die Frage, wie wir die Bildungspolitik der Bundes- und Landesregierungen ernst nehmen sollen, wenn sie von Industrie 4.0 und Digitalisierung sprechen und der Schulunterricht gleichzeitig noch an der Tafel und am Tageslichtprojektor stattfindet, geschweige denn ernsthafte Bemühungen macht, Informatik als Hauptfach einzuführen. Wenn es die höheren politischen Instanzen nicht hinbekommen, müssen wir es in der Kommunalpolitik eben selbst angehen.

Dass die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden nun auch in den Schulfragen der Raumschaft stattfindet, begrüßen wir sehr. Diese Maßnahme war längt fällig. Der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus bietet oft ungeahnte Sparpotentiale.

Ebenso können wir uns dem Flüchtlingsthema nicht entziehen. So müssen wir mit rund 200 Zuweisungen in der Folgeunterbringung aus dem Landkreis rechnen. Um diese Menschen zu integrieren, bedarf es der tatkräftigen Mithilfe unserer Mitbürger und Unternehmer. Dessen, dass wir diesen Großes abverlangen, sind wir uns bewusst. Ohne deren Mithilfe wäre diese gewaltige Herausforderung nicht zu bewältigen. Ihnen gilt es daher zu danken!

Abschließend möchte ich auf die Kinderbetreuung eingehen.

Wir haben hier in Winnenden einen hervorragend aufgestellten Mix von städtischen, betrieblichen und kirchlichen Trägern im Bereich Kindergarten, KiTas und Tageseltern, das allen Eltern weitgehende Möglichkeiten der Betreuung ihrer Kinder bietet. Kritisch sehen wir heute auch den Bau des luxuriösen Kinderhauses Seewasen: wären wir dieses Projekt mit dem nötigen Weitblick und Kostenbewusstsein angegangen, hätten wir heute genügend finanzielle Mittel, um das Kinderhaus Körnle, das wir bereits abgeschrieben hatten, nun aber doch noch weiter betreiben müssen, nicht nur notdürftig zu sanieren. Daher fordern wir in Zukunft alle Kinderbetreuungsstätten auf,  ein ähnlich starkes Niveau zu bringen, um jedem Kind die gleichen räumlichen Möglichkeiten zu bieten.

Lasst uns in Zukunft auch dabei heute schon an morgen denken.

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Holzwarth, auch stellvertretend für die Verwaltung, und bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die stets konstruktive Zusammenarbeit.

Viele Aufgaben werden uns im kommenden Jahr beschäftigen. Auch wir, die Fraktion der Freien Demokraten, wollen dabei stets mit dem nötigen Weitblick, mitwirken. Packen wir es an.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2017 zu.

 

Vorgetragen von Stadtrat Robin Benz

es gilt das gesprochene Wort

Winnenden, 13. 12. 2016