Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2019

vorgetragen von Nicole Kim Steiger
(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer,
sehr geehrter Herr Haas,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Winnenden ist eine sich weiterentwickelnde Stadt, in der es sich im Allgemeinen gut leben lässt und die wirtschaftlich und finanziell hervorragend aufgestellt ist! Rekordsteuereinnahmen sprudeln in die Haushaltskasse und lassen Begehrlichkeit in unterschiedlichen Bereichen aufkommen. Die zu erwartende steigende Bevölkerung in Richtung der wichtigen 30.000 der Marke lässt Winnenden an Bedeutung gewinnen, nicht nur im Rems-Murr-Kreis. Weltmarkführer wie z.B. Kärcher, international agierende Unternehmen, lokal verwurzelte Geschäfte und das Image der Gesundheitsstadt, getragen durch das Rems-Murr-Klinikum und der Paulinenpflege, geben unserer Stadt Profil und Rückhalt, die eine prosperierende Kommune braucht. Aufgrund der Eckdaten macht die Stadt Winnenden, allen voran die Verwaltungsspitze vieles richtig.
Aufgabe eines Gemeinderates ist es jedoch, so unsere Auffassung, die Stadtverwaltung konstruktiv-kritisch zu begleiten und Themen auch zu hinterfragen und mit der Brille der Bürgerschaft zu sehen. So erkennen wir als FDP-Fraktion einige Dinge, die unseres Erachtens noch Optimierungsbedarf haben bzw. Themen, bei denen die Weichen nach unserer Auffassung nicht richtig für die Zukunft gestellt werden. Im Folgenden möchte ich nun einige Punkte davon nennen:

Ab dem Jahr 2022 plant die Stadtverwaltung eine Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung. Bei der derzeitigen Finanzlage sehen wir als FDP-Fraktion keinen Grund, die Bürger und Unternehmen stärker zu belasten und werden nach aktuellem Stand eine Steuererhöhung nicht mittragen. Statt Steuern zu erhöhen wünschen wir uns eine Überprüfung der Ausgaben.

Die gute Haushaltslage lässt auch Spielraum für Investitionen beispielweise im Bereich Bildung. Daher unterstützen wird die geplanten Investitionen in die Digitalisierung aller Winnender Schulen. Dass dies jedoch bis 2025 dauern soll, ist für uns unverständlich. Um die Schulen fit zu machen im Wettbewerb einer globalisierten Welt, müsste im Bildungsbereich viel stärker und vor allem schneller gehandelt werden. Schade, dass unser Antrag, die Digitalisierung der Schulen zu beschleunigen und schon 2022 damit fertig zu sein, von den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie von der Stadtverwaltung abgelehnt wurde.
Die Stadt wird eine zentrale Telefonanlage für alle Schulen einrichten, dafür behält sie 4% für nicht mehr anfallende Telefonkosten aus den Schulbudgets zurück. Unseren Antrag, diese 4% im Schulbudget der einzelnen Schulen zu belassen, damit Schulen mehr Geld zur Verfügung haben, um in die junge Generation zu investieren, wurde leider ebenfalls abgelehnt. Traurig, denn Deutschland hat keine Rohstoffe und kann nur durch kluge Köpfe, die in Forschung und Bildung vorangehen, erfolgreich sein. Daher sollten wir alles uns mögliche tun, um unsere Schulen und damit unsere Kinder fit zu machen, damit sie sich auch zukünftig behaupten können in dieser sich rasant entwickelnden Welt.
Selbst zwischen Bund und Länder gibt es Streit darüber, ob durch eine finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen vielleicht der Föderalismus ausgehebelt werden könnte. Als Eltern kann man das alles nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen, während Investitionen weiter verzögert werden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, liebe Lehrerinnen und Lehrer, lieber Betreuerinnen und Betreuer, sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die Sie jeden Tag mit neuen Herausforderungen zu kämpfen haben und mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen versuchen, dass Beste für unsere Kinder herauszuholen.

Hellhörig werden wir, wenn eine Schulgemeinschaft sich auf den Weg macht Ganztagsschule zu werden, die Elternschaft aber teilweise massive Bedenken hat oder sich eine andere Schulform für ihr Kind wünscht. Die FDP-Fraktion steht für Wahlfreiheit der Eltern, ob sie ihr Kind in eine Ganztagsschule oder in eine klassische Schule mit individuellem Betreuungsangebot schicken möchten. Familien sind unterschiedlich und haben auch unterschiedliche Bedürfnisse. Dem muss eine moderne Stadt gerecht werden, indem sie differenzierte Angebote bietet. Dies kann nur in enger Absprache der Schulgemeinschaften erfolgen, also wenn Lehrer, Eltern, Schüler und Verwaltung Hand in Hand gehen und eine gute Kommunikation pflegen. Ja, der Bedarf an Ganztagsgrundschulen ist zunehmend da. Aber wir wünschen uns ein Konzept, das klärt, wie viele und wo verschiedene Standorte und Bedarfe sein können. Dazu müssen auch die Eltern von Kindergartenkindern mit einbezogen werden, die es in der Zukunft hauptsächlich betreffen wird. In eine solche Konzeption gehört auch die Frage nach einem entsprechenden Essensangebot, Stichwort Mensa.

Im kommenden Jahr soll der Sportstättenleitplan fortgeschrieben werden. Viele Sportvereine stehen vor großen Herausforderungen, was den Nachwuchs angeht oder die Trainingsbedingungen; aber auch ehrenamtliche Trainer sind leider immer mehr Mangelware. Wir wünschen uns eine intelligente Sportförderung, die alle Vereine im Blick hat und Synergieeffekte nutzt, so dass es möglich wird, sportliche Talente besser zu erkennen und zu fördern, so wie das Ehrenamt zu stärken. Andere Kommunen sind mit speziellen Förderkonzepten erfolgreich. Ein Blick darauf lohnt sich. Auch im Sportbereich gilt es, gut zu zuhören, was die jeweiligen Bedürfnisse sind. Durch kluge Vernetzung können Vereine sich gegenseitig unterstützen. Wir möchten gerne konstruktiv an diesem Prozess mitwirken.

In weiterer Punkt, der einem beim Haushalt 2019 auffällt, sind die stetig steigenden Personalkosten der Stadt Winnenden. Bei näheren Hinschauen erkennt man, dass auf der einen Seite durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Personalkosten für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen steigen, was ganz normal ist. Auf der anderen Seite steigen die Aufgaben in der Kernverwaltung beispielsweise im Bereich des Standesamtes durch die Beurkundungen von Geburten und Sterbefälle (durch das RMK geschuldet) oder im Bereich Ausländerwesen, so dass Neueinstellungen nötig sind. Gleichzeitig hören wir jedoch auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die viele Überstunden haben und teilweise über ihre Belastungsgrenze hinausgehen. Hier wäre eine gesunde Balance wünschenswert. Daher möchten wir die Stadtverwaltung bestärken, regelmäßig zu prüfen, wie und in welcher Weise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgelastet sind. Sinnvoll ist es, den Gemeinderat frühzeitig auf Entwicklungen hinzuweisen.

Daher haben wir auch gerne im Bereich Bauamt und Stadtentwicklungsamt neue Stellen bewilligt, um Bauanträge zügiger zu bearbeiten.

Wenn wir gerade beim Thema Stadtentwicklung sind. Hier fehlt uns eine in die Zukunft gerichtete Agenda, was, wann und zu welcher Zeit wie entwickelt werden soll. Wo steht Winnenden 2040, 2050? Welches Entwicklungspotential hat die Stadt? Wo können weitere Gewerbegebiete entstehen? Was machen wir, wenn die zu Verfügung stehenden Baugebiete immer knapper werden bei steigender Bevölkerungszahl usw. Da brauchen wir dringend Antworten!

Ähnliche Fragen stellen sich auch im Bereich der Wirtschaftsförderung. Was passiert mit Leerständen in der Innenstadt? Welche Branchen werden in Winnenden gebraucht und können zusätzlich angeworben werden? Leerstände werten die Attraktivität einer Stadt ab, gehen oft mit Vermüllung einher und mindern die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Das kann eine Große Kreisstadt nicht wollen. Da wünschen wir uns ein schnelleres und beherzteres Vorgehen.
Wir würden es auch sehr begrüßen, wenn die Stadtverwaltung strategisch wichtige Objekte in der Innenstadt gezielt aufkauft, um die Stadtentwicklung zu steuern. Hier sollte mehr perspektivisch gedacht werden. Das setzt natürlich ein entsprechendes Stadtentwicklungskonzept voraus.

Meine Damen und Herren,

Um die Innenstadt schöner zu gestalten hat die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einem Fachbüro die sogenannte Werbeanlagenkonzeption entwickelt. Damit die Attraktivität der Innenstadt gesteigert wird, ist das bürokratische Monstrum „Werbeanlagenkonzeption“ unserer Meinung nach nicht geeignet! Daher kann die FDP-Fraktion mit der jetzt vorgestellten Konzeption nicht mitgehen. Ja, wir wollen unsere Innenstadt attraktiver gestalten. Ja, wir wollen einem Trading-Down-Effekt, also eine Abwertung besonders der unteren Marktstraße durch eine Überhäufung von Werbeaufstellern und nicht nachvollziehbaren Schaufensterbeklebungen verhindern. Aber durch die jetzt vorliegende Werbeanlagenkonzeption, die jedes Schild, jeden Aufsteller bis hin zur Zentimeterabmessung von Buchstaben – eben alles bis ins kleinste Detail regeln will, dadurch wird der Handel in Winnenden unseres Erachtens nicht gestärkt, sondern eher massiv gegängelt! Hier muss dringend die Kommunikation verbessert werden, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, so dass sowohl der Handel gedeihen kann, als auch Mieter, Eigentümer und Gastronomen sich gegenseitig befruchten.

Hier wäre es auch wichtig, wenn die Stadtverwaltung den Wünschen der Händler schneller nachkommen würde und dafür sorgt, dass z.B. übervolle Müllereimer geleert und zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden, damit Sauberkeit in der Innenstadt herrscht. Unschön sind auch die vielen Kaugummis, die auf den Straßen kleben oder Zigarettenstummel, die den Weg in einen Entsorgungsbehälter nicht finden können.

Viele Bürger wünschen sich auch ein kulinarisch vielfältigeres Angebot in Winnenden. Damit es auch abends mehr Leben in der Innenstadt gibt. Die private Initiative „Kunsttreff“ versucht im Sommer genau das, was wunderbar funktioniert. Wenn Handel, Gastronomie, Vereine und Initiativen mit der Stadtverwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen, kann Großartiges entstehen, was in jedem Jahr auch der City Treff unter Beweis stellt.

Durch die Entwicklungen am Kronenplatz und Holzmarkt – die wir ausdrücklich unterstützen – fallen Parkplätze weg. Desweiteren wird in der Robert-Böhringer-Straße und gegenüber dem Jugendhaus innenstädtischer Parkraum durch den Sozialwohnungsbau verschwinden. In diesem Zusammenhang muss die Stadtverwaltung prüfen, ob noch genügend Parkplätze zur Verfügung stehen. Hier erwarten wir gespannt, das Parkraumkonzept der Stadt im kommenden Jahr.

Optimierungsbedarf gibt es sicherlich auch noch beim Thema Bürgerservice. Durch die Digitalisierung soll die Kommune kundenfreundlicher und bürgernäher werden. Außerdem soll sie schnelleren und direkteren Service für die Bürgerschaft anbieten. Die Baltikstaaten machen vor, wie das richtig geht. Auch hier muss Deutschland insgesamt dringend einen Zahn zulegen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich Winnenden jetzt auf den Weg macht, eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Winnenden im Bereich Verwaltung, Bildung und Betreuung aber auch in der Infrastruktur allgemein zu entwickeln.
Aber auch im ganz klassischen Bereich – also „Face to Face“ gibt es unserer Ansicht nach weitere Gestaltungsmöglichkeiten. Öffnungszeiten der Kernverwaltung müssten mit der Bürgerservicestelle koordiniert sein, um für die Bürger eine bessere Nachvollziehbarkeit zu haben, wann welche Dinge im Rathaus erledigt werden können. Dazu gehört auch, dass Ämter personell so besetzt sein müssen, dass Bürgerinnen und Bürger zu üblichen Bürozeiten auch Kontakt mit Ihnen aufnehmen können, sei es persönlich oder telefonisch. Die FDP-Fraktion steht auch einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten beispielsweise an einem Samstagvormittag offen gegenüber.

Meine Damen und Herren,

wie gerade in vielen Städten und Gemeinden der Fall, finden Menschen derzeit keinen bezahlbaren Wohnraum. Eine Kommune muss sich darum kümmern, dass ihre Bürgerinnen und Bürger im Notfall nicht auf der Straße stehen, dass Menschen Wohnraum zu mieten finden, der von ihrem Gehalt finanzierbar ist oder das Bürger die Möglichkeit haben sogar selbst Eigentum zu erwerben. Über die Art und Weise wie dies gelingen kann, wurde in den letzten Monaten heftig gestritten und diskutiert. Die jetzt vorliegende Handlungsorientierung soziales Wohnen, kurz „HasoWo“, wird unserer Meinung nach diesem Auftrag in keiner Weise gerecht. Zur Erklärung: Die Stadt Winnenden hat eine städtische Firma gegründet, die Eigenbetrieb Stadtbau. Diese hat zum Zweck, sozialen Wohnraum zu schaffen. So weit, hört sich das ganze vernünftig an. In der Realität ist die Stadt aber nicht der bessere Unternehmer und schafft es daher nicht günstig sozialen Wohnraum zu schaffen. Ganz im Gegenteil, da der Markt im Baugewerbe geradezu überhitzt ist und die Stadt Vergaberichtlinien an Handwerker einhalten muss, die teilweise sehr bürokratisch sind, sowie keine guten Preise und Konditionen bekommt, da sie ja nur ab und zu etwas baut und kein Unternehmen ist, das gut verhandelte Verträge mit langjährigen zuverlässigen Partnern hat, daher kann die Stadtbau nur sehr teuer bauen – viel zu teuer und das mit Steuergeldern. Das ist in unseren Augen schlicht weg Steuerverschwendung und hilft keinem Mieter, dass er bezahlbaren Wohnraum findet. Ganz im Gegenteil – es fördert sozialen Unfrieden.
Der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum für alle Schichten kann nur sein, dass wir Verfahren beschleunigen und schneller und kostengünstiger Bauen. Und da wir nicht unbegrenzt Bauplätze zur Verfügung haben, muss effizienter und kompakter gebaut werden ohne lästige Verordnungen wie Kinderwagenabstellplätze usw. Übrigens ist eine strenge Auslegung des Brandschutzes auch nicht gerade hilfreich, um das Bauen günstiger zu machen.
Wenn wir für die Planung und Entwicklung für das Baugebiet Adelsbach fast 10 Jahre brauchen, dann ist das einfach viel zu lange!
Das jetzt beschlossene HasoWo zwingt Bauträger 20% sozialen Wohnraum in jedem neuen Wohnprojekt zu schaffen. Das hört sich theoretisch prima an. Oder es gibt die Möglichkeit „sich frei zukaufen“ und Geld an dieses städtisches Unternehmen Stadtbau zu bezahlen, dass Sozialwohnungen dann für deutlich über 5000€/ qm baut. In der Praxis werden die Mehrkosten fürs „Freikaufen“ oder die Mindereinnahmen für die günstigeren Sozialwohnungen in einem Haus auf die Käufer der neuen Wohnungen umgelegt, sprich : „ wer sich jetzt Eigenheim leistet, weil er privat vorsorgen will oder kaufen muss, weil er nichts Passendes zu mieten findet, der ist der Dumme und zahlt mit seinem ersparten Geld, vielfach auch mit Darlehen finanziert, eine Eigentumswohnung und finanziert damit den viel zu überteuerten Sozialwohnungsbau der Stadt!
Ist das gerecht? Wir sagen: Nein!
Lassen wir doch die Bauunternehmer und Baugenossenschaften ihr Handwerk machen und günstig viele Wohnungen bauen. Jeder weiß, dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Steigt das Angebot, sinkt der Preis und umgekehrt. Dazu muss die Stadt verbilligte Grundstücke zur Verfügung stellen und Verfahren beschleunigen sowie (Nach-)verdichtungen zulassen. Das ist die kostengünstigste und effektivste Möglichkeit schnell für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Schade, dass es dafür keine Mehrheit im Gemeinderat gibt. Diejenigen die dringend eine bezahlbare Wohnung suchen, sind die Leidtragenden! Und das Geld, das in der Stadtbau verschleudert wird, könnte man an anderer Stelle sinnvoller einsetzen.

Nun zu erfreulicheren Themen:
Ausdrücklich unterstützen wir den Beitritt der Stadt zum Zweckverband „Breitbandausbau Rems-Murr“ mit dem Ziel, den Breitbandausbau für Gewerbe und Bürger flächendeckend voranzubringen. Bis 2020 sollen unterversorgte Gebiete schnelles Internet erhalten. Alle Unternehmensstandorte und fast alle Privathaushalte werden bis spätestens 2030 mit Glasfaser angebunden. Unsere Region soll als erste im Bundesgebiet zur „5G“-Region werden. Unseres Erachtens ein wichtiger Standortfaktor. Für die FDP-Fraktion gehört auch die Versorgung mit WLAN an zentralen Plätzen der Stadt und den Teilorten dazu, z.B. Volkshochschule, Freibäder, Theodor-Heuss-Platz usw.

Aber nicht nur der Blick in die Zukunft muss uns wichtig sein, sondern auch die Rückschau in die Vergangenheit. Wie kann die Bewahrung von Stadtgeschichte gelingen, die einzelne Bürger im Laufe ihres Lebens angesammelt haben? Wie bewahren wir uns die Erinnerung an bestimmte Winnender Ereignisse, bei denen es Zeitzeugen gibt, die (noch) am Leben sind und ihren Beitrag zur Erinnerungskultur leisten können und möchten. Dazu gibt es viele Ideen wie beispielsweise ein virtuelles Museum, Ausstellungsräume, Archivierung von Heimatschätzen und Stadtgeschichte und vieles mehr. Schön, dass engagierte Bürger sich diesem Thema widmen und gerade erörtern, wie eine Rückschau optimal gelingen kann.

Ja, meine Damen und Herren,
2019 steht Winnenden ganz im Zeichen der Feste und des Feierns. Ein Ereignis und Jubiläum folgt dem nächsten. Angefangen von den Konzerttagen über die Heimattage und verschiedene Jubiläen. 2019 wird ein rauschendes Fest, das wir dankbar und mit vollem Einsatz begehen dürfen.

Hier zeigt sich wieder, dass die Stärke Winnendens ihre Bürgerinnen und Bürger sind, die sich vielfältig in verschiedenen Vereinen, Kirchen und Initiativen ehrenamtlich engagieren und damit maßgeblich zum Wohl und Wohlfühlfaktor dieser Stadt in herausragender Weise beitragen. Herzlichen Dank dafür.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, viele Zahnräder müssen ineinander greifen, damit unser Zusammenleben gelingt. Wir sind bereit unseren Teil dazu beizutragen.
Die FDP-Fraktion arbeitet gerne für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Winnenden. Wir sichern Ihnen auch im kommenden Jahr zu, unsere Stadtverwaltung konstruktiv-kritisch zu begleiten im Hinblick auf eine moderne und zukunftsfähige Stadt, in der man gerne und gut leben kann, egal welcher sozialen Schicht, welchen Alters, welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe oder welcher Religion man angehört.

In diesem Sinne bedanke ich mich bei der Stadtverwaltung und meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wenn wir auch manchmal in der Sache streiten und um gute Wege ringen, so schätze ich umso mehr den persönlich guten Umgang miteinander. Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes und erfolgreiches neues Jahr.

Stellungnahme von Robin Benz zum Haushalt 2017 der großen Kreisstadt Winnenden

                                                  

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer, sehr geehrter Herr Dezernent Haas, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Verwaltung und Vertreter der Presse, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

„Heute schon an morgen denken.“

Unter diesem Aspekt sollten nicht nur Klima-, Finanz- und Renten-Politik auf Bundesebene, sondern auch Kommunalpolitik im Kleinen betrieben werden. Dies erfordert Weitblick und Visionen für unsere Stadt.

 

Bevor wir aber „an morgen“ denken, werde ich mir einen kurzen Rückblick in das mit der heutigen Sitzung endende Jahr des Winnender Gemeinderats erlauben:

 

Ich möchte behaupten, dass die vergangenen 12 Monate für den Winnender Gemeinderat ein wenig zufriedenstellendes, wohl aber ein sehr lehrreiches Jahr waren. Diese Aussage stütze ich darauf, dass die politische Diskussion dieses Gremiums im Jahr 2016 von zwei großen Themen geprägt war: der Neugestaltung des Kronenplatzes zur Belebung der unteren Marktstraße sowie der Zukunft der Robert-Böhringer-Gemeinschaftsschule. Beide Themen wurden in mehreren Klausurtagungen und Gemeinderatssitzungen ausgiebig diskutiert mit dem Resultat, dass die städtebaulichen Siegerentwürfe aus finanziellen Gründen nicht zu realisieren sind.

 

Im Folgenden möchte ich über das Thema Finanzen und Wirtschaft sprechen, dann die Themen Stadtentwicklung sowie Bildung und Soziales beleuchten.

 

Finanzen und Wirtschaft

Wie schnell ein städtischer Haushalt an seine Grenzen stößt, haben wir in diesem Jahr erfahren müssen. Die über die Jahre auf die lange Bank geschobenen Sanierungsmaßnahmen am städtischen Vermögensbestand treffen uns die kommenden Jahre in voller Härte. Dabei sind noch nicht einmal alle notwendigen Bestandserhaltungsmaßnahmen im Haushalt 2017 dargestellt.

Dass für uns der Erhalt des Bestands vor der Umsetzung neuer Projekte kommt, haben wir bereits in der Diskussion um den Neubau der Robert-Böhringer-Gemeinschaftsschule deutlich gemacht: es macht Winnenden in keiner Hinsicht attraktiver, wenn neue Bauten entstehen und beim Bestand gleichzeitig der Putz bröckelt. Hier müssen wir heute schon an morgen denken. Auch die Landesregierung hat dies erkannt und avisiert für die Kommunen Fördergelder zur Renovierung und Sanierung. Diese sollten wir unbedingt in Anspruch nehmen und unsere lange Zeit aufgeschobenen Aufgaben umsetzen.

Dass die Gewerbesteuer in den kommenden Jahren nicht erhöht wird, spricht für Winnenden als wachsendem Gewerbestandort. Da im Zuge der Haushaltsplanberatung 2017 an einer Absage an Gewerbesteuererhöhungen gerüttelt wurde, möchten wir noch einmal deutlich machen, dass wir als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv bleiben müssen, um interessante Gewerbebetriebe anzusiedeln und unsere Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig steigern zu können.

Auch in diesem Punkt müssen wir heute schon an Morgen denken.

Stadtentwicklung

Meine Damen und Herren, Winnenden wächst. Sowohl Unternehmen als auch neue Bürger lassen sich vermehrt in Winnenden nieder. Für diese müssen wir neue Wohn- und Gewerbestandorte schaffen.

Vielfach von mir angesprochen wurden die damit zusammenhängende Wohnraumknappheit und die hohen Mieten in Winnenden. Für dieses Problem sehe ich in den kommenden Jahren keine Besserung. Ganz im Gegenteil sehe ich eher schwarz. Angesichts der vom Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer wird Wohnen in Winnenden nochmals teurer; die uns auferlegte Folgeunterbringung von über 200 Flüchtlingen in Winnenden und seinen Teilorten wird den Wohnraum weiter verknappen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: die Umlegung der von uns in diesem Jahr festgelegten Gebiete muss schnell erfolgen, damit sich der Mangel an Wohnraum nachhaltig entspannt. Eine vom Bund durchgesetzte Mietpreisbremse, welche bei uns Anwendung findet, kann uns dieses Problem nicht abnehmen. Etwaigen weiteren Erhöhungen der Grundsteuer stehen wir daher kritisch gegenüber.

In diesem Zusammenhang fordern wir ein Wohnungsbauförderprogramm von Bund und Land für private und kommunale Bauträger. Auch müssen die Umsetzung von Baulandumlegungen deutlich kürzer werden, um den steigenden Bedarf schneller zu decken. Es bedarf hier vereinfachter Verfahren und Flexibilität aller Beteiligten.

Auch in diesen beiden Punkten müssen wir bereits heute an die finanziellen und sozialen Herausforderungen von morgen denken.

Zu der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, welche unter dem Begriff „soziales Wohnen“ diskutiert wird, sei mir noch eine kritische Anmerkung an meine Ratskollegen und die Verwaltung erlaubt: bei der Schaffung von „sozialem Wohnraum“ hat sich dieses Gremium auf eine dezentrale Lösung und Verteilung der Flüchtlinge auf mehrere Standorte in sämtlichen Stadtteilen verständigt. Damit wollen wir unter anderem eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung und eine bessere Integration der neuen Winnender Bürger sicherstellen. Dass die Mehrheit des Rates und die Verwaltung nun in der Forchenwaldstraße im Schelmenholz, keine 250 m Luftlinie weiter zur Kreisunterkunft in der Friedrich-Jakob-Heim-Straße, eine weitere Unterkunft für 40 Flüchtlinge schaffen will, kostet das Gremium meiner Meinung nach ein Stück seiner Glaubwürdigkeit und seines Vertrauens.

Ein weiterer Punkt der Stadtentwicklung ist die Neugestaltung des Kronenplatzes. Der Gemeinderat hat von einer Weiterverfolgung des städtebaulichen Siegerentwurfs abgesehen und sich für einen Investorenwettbewerb ausgesprochen. Das hatten wir in der Stellungnahme zum Haushalt 2016 bereits gefordert. Die Ziele, welche wir mit der Bebauung verfolgen bleiben die Gleichen: die Linderung der Parkplatznot in der unteren Marktstraße, welche sich durch den Wegfall der öffentlichen Parkplätze am Holzmarkt nochmals zuspitzen wird, sowie die Belebung der unteren Marktstraße.

Wenn wir in der Kronenplatzfrage nicht „heute schon an morgen denken“, versäumen wir eine in die Zukunft gerichtete Entwicklung dieser zentralen Lage.

Bildung und Soziales

Zu guter Letzt noch einige Worte zu den uns herausfordernden Bildungs- und Sozialfragen.

Dass die Robert-Böhringer-Gemeinschaftsschule ein neues Gebäude bekommt, waren wir uns im vergangenen Jahr an dieser Stelle zunächst alle einig. Erst als der genaue Kostenrahmen in Höhe von ca. 20 Mio. EUR bekannt wurde, war klar, dass die Schule den städtischen Haushalt überfordern würde. Neben den finanziellen Risiken und den zu erwartenden schwindenden Schülerzahlen, macht es uns vor allem die seit 2011 Grün geführte Landesregierung nicht leicht: unter Grün-Rot hatte man noch von einer Stärkung der Gemeinschaftsschule gesprochen – wobei die finanziellen Zuschüsse des Landes eher einem Nasenwasser gleichen – so spricht man jetzt unter Grün-Schwarz von der Stärkung der Realschulen. Wie soll man unter solchen Gegebenheiten als Schulträger agieren, wenn man nicht weiß, welche Schulform Zukunft hat.

Andererseits stellen wir uns die Frage, wie wir die Bildungspolitik der Bundes- und Landesregierungen ernst nehmen sollen, wenn sie von Industrie 4.0 und Digitalisierung sprechen und der Schulunterricht gleichzeitig noch an der Tafel und am Tageslichtprojektor stattfindet, geschweige denn ernsthafte Bemühungen macht, Informatik als Hauptfach einzuführen. Wenn es die höheren politischen Instanzen nicht hinbekommen, müssen wir es in der Kommunalpolitik eben selbst angehen.

Dass die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden nun auch in den Schulfragen der Raumschaft stattfindet, begrüßen wir sehr. Diese Maßnahme war längt fällig. Der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus bietet oft ungeahnte Sparpotentiale.

Ebenso können wir uns dem Flüchtlingsthema nicht entziehen. So müssen wir mit rund 200 Zuweisungen in der Folgeunterbringung aus dem Landkreis rechnen. Um diese Menschen zu integrieren, bedarf es der tatkräftigen Mithilfe unserer Mitbürger und Unternehmer. Dessen, dass wir diesen Großes abverlangen, sind wir uns bewusst. Ohne deren Mithilfe wäre diese gewaltige Herausforderung nicht zu bewältigen. Ihnen gilt es daher zu danken!

Abschließend möchte ich auf die Kinderbetreuung eingehen.

Wir haben hier in Winnenden einen hervorragend aufgestellten Mix von städtischen, betrieblichen und kirchlichen Trägern im Bereich Kindergarten, KiTas und Tageseltern, das allen Eltern weitgehende Möglichkeiten der Betreuung ihrer Kinder bietet. Kritisch sehen wir heute auch den Bau des luxuriösen Kinderhauses Seewasen: wären wir dieses Projekt mit dem nötigen Weitblick und Kostenbewusstsein angegangen, hätten wir heute genügend finanzielle Mittel, um das Kinderhaus Körnle, das wir bereits abgeschrieben hatten, nun aber doch noch weiter betreiben müssen, nicht nur notdürftig zu sanieren. Daher fordern wir in Zukunft alle Kinderbetreuungsstätten auf,  ein ähnlich starkes Niveau zu bringen, um jedem Kind die gleichen räumlichen Möglichkeiten zu bieten.

Lasst uns in Zukunft auch dabei heute schon an morgen denken.

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Holzwarth, auch stellvertretend für die Verwaltung, und bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die stets konstruktive Zusammenarbeit.

Viele Aufgaben werden uns im kommenden Jahr beschäftigen. Auch wir, die Fraktion der Freien Demokraten, wollen dabei stets mit dem nötigen Weitblick, mitwirken. Packen wir es an.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2017 zu.

 

Vorgetragen von Stadtrat Robin Benz

es gilt das gesprochene Wort

Winnenden, 13. 12. 2016