Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Haushalt 2020, vorgetragen im Gemeinderat der Stadt Winnenden am 17. Dezember 2019 von Nicole Kim Steiger
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer,
sehr geehrter Herr Haas,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
was war das für ein Feierjahr
2019: Konzerttage, Heimattage, verschiedene Feiern und Jubiläen. Das lässt
sich alles nur bewältigen mit einer engagierten Bürgerschaft, mitwirkenden
Vereinen und Kirchen, aktiven Schulen und Kindergärten sowie spendenfreudigen
Unternehmen, tatkräftigen Feuerwehrleuten und andere Organisationen, die, wenn
es darauf ankommt, Zusammenhalten und Großartiges gemeinsam leisten. Darauf
kann eine Stadt sehr stolz sein. Und wir schätzen diese Lebendigkeit in
Winnenden sehr. Ganz herzlichen Dank an alle Beteiligten, für das herausragende
Engagement in 2019!
Die letzte Dekade an sich ist ein Grund sehr dankbar zu
sein. Denn die gute wirtschaftliche
Entwicklung der 10er Jahre dieses Jahrtausends brachte
Rekordsteuereinnahmen auch in die Winnender Haushaltskasse. Vieles war möglich:
Neubau der Alfred-Kärcher-Sporthalle, diverse Schulsanierungen, Ausbau der Kleinkindbetreuung
(U3), Neubau von weiteren Kindertagesstätten, Neubau des Feuerwehrgerätehauses
Zipfelbach (Am Krankenhaus), Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, Attraktivierung
der Marktstraße durch einen gehfreundlichen und behindertengerechten Belag, Schaffung
neuer Wohnbau- und Gewerbegebiete usw… – um nur einige Meilensteine zu nennen.
Mehr kann man natürlich immer fordern, jedoch muss auch das entsprechende Geld
dafür da sein!
Winnenden ist gut aufgestellt! Das mag mit ein Grund sein,
warum bei der letzten Kommunalwahl
weder rechte noch linke Extremparteien in den Gemeinderat gewählt wurden. Eine
starke Präferenz der Wähler lag bei den bürgerlichen Parteien. Auch die FDP
erreichte in Winnenden gute 14% und konnte einen weiteren vierten Sitz, sowie
ein Mandat für den Kreistag dazu gewinnen. Wir danken unseren Wählerinnen und
Wählern für dieses Vertrauen und wir sehen es als unseren Auftrag, auch künftig
Winnenden im Sinne von liberaler Politik zu gestalten.
Leider sind die Prognosen
für die kommende Dekade nicht mehr so rosig, wie in der Vergangenheit. Das
Wirtschaftswachstum schwächelt, in Baden-Württemberg sogar mehr als im Rest der
Republik. Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer stehen durch die
Mobilitätswende vor einer Jahrhundertaufgabe. Das Schlechtreden des Verbrennungsmotors
führt gerade hier im Ländle zu Mitarbeiterentlassungen. Die einseitige
Förderung von Elektromobilität, die genau betrachtet alles andere als
umweltfreundliche ist, verhindert die Weiterentwicklung von anderen
emissionsfreien Kraftstoffen.
In einer globalisierten Welt – in Zeiten von
Digitalisierung – hängt alles voneinander ab. Die sich weltweit eintrübende
Konjunktur schwächt nicht nur die deutsche Automobilbranche, auch andere
Branchen erwarten schlechtere Aussichten als die Jahre davor. Handelskonflikte
und der Ausstieg Großbritanniens aus der EU treffen die exportorientierte
deutsche Wirtschaft empfindlich.
Für Winnenden bedeutet dies, dass wahrscheinlich die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten
Jahren nicht mehr so stark steigen werden. Vermutlich werden sie stagnieren bzw. sogar rückläufig sein. Da der
städtische Haushalt zu einem großen Teil von den Gewerbesteuereinnahmen
abhängt, bedeutet das für die Zukunft weniger Spielräume und Möglichkeiten für die
Aufgaben der Kommune.
Um für diese Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein, empfiehlt der Sachverständigenrat der
Wirtschaftsweisen in seinem Jahresgutachten:
1. Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, 2. mehr
staatliche Investitionen in Bildung und Forschung und 3. schnellerer Ausbau der
digitalen Infrastruktur, denn Deutschland hinkt in diesen Bereichen vielen
Ländern hinter her.
Darüberhinaus warnt der Expertenrat, dass der Immobiliensektor derzeit deutlich
höhere Risiken aufweist und abrupte Preiskorrekturen in einem überhitzten Markt
(vor allem in unserer Region) jederzeit möglich sind.
Auch in Winnenden tun wir gut daran, wenn wir uns an diesen
Leitlinien der Experten orientieren. Daher ist es uns unverständlich, dass ab
dem Jahr 2022 die Erhöhung der Grundsteuer (B), sowie eine
Gewerbesteuererhöhung im Winnender Haushalt eingeplant ist. Auch wenn es sich
hierbei nur um eine rechnerische Erhöhung handelt, um einen genehmigungsfähigen
Haushalt zu bekommen, setzt der bloße Gedanke an Steuererhöhungen unseres Erachtens ein falsches Signal. Vermieter
geben eine Grundsteuererhöhung für gewöhnlich an ihre Mieter weiter. Dies hat
höhere Mieten zur Folge. Die Region Stuttgart ist bereits die teuerste Gegend
in ganz Deutschland und hat mittlerweile München abgelöst. Ein besorgniserregender
Rekord!
Doch wollen wir an die Vermieter in Winnenden wirklich das
Signal geben, „vielleicht erhöhen wir die Steuer, also erhöhe Du schon mal die
Mieten, damit sich’s wieder rechnet?“ Wollen wir in konjunkturell unsicheren
Zeiten Unternehmen signalisieren: „Mag sein, dass es Dir gerade schlechter
geht, Du vielleicht Leute entlassen musst und finanzielle Sorgen bekommst, aber
wir denken schon mal an höhere Gewerbesteuern für Dich!“
Die FDP-Fraktion sagt ganz klar: „Nein, nicht mit uns!“
Genau das Gegenteil muss doch passieren. Die Bürger
brauchen die Sicherheit, dass die Steuern und Mieten nicht weiter steigen,
damit sie ihr Leben vernünftig planen können. Und die Unternehmen brauchen die
Sicherheit, dass wenn es ihnen schlechter geht, die Politik sie nicht mit noch
höheren Steuern bestraft. Im Gegenteil! Nur der Abbau von bürokratischen Hürden
und ein investitionsfreundliches Klima
helfen, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen.
Eine kleine Steuersenkung wäre ein durchaus klügerer
Schachzug, um Winnenden einen Standortvorteil zu gewähren. Damit würde man Selbstständige
und Familienbetriebe entlasten, sowie die Mieten stabil halten.
Aus diesen Gründen hätten wir uns eine andere Darstellung
der mittelfristigen Finanzplanung ohne
Steuererhöhungen gewünscht. Uns ist klar, dass das bedeutet hätte, dass
Ausgaben auf den Prüfstand gekommen wären.
Meine Damen und Herren,
durch die Fridays for Future – Bewegung richtet sich der
gesellschaftliche Blick stark auf ökologische Fragen (Stichwort Klimawandel). Diese Fokussierung ist
selbstverständlich sehr wichtig, um die Klimaziele zu erreichen. Aber wir
dürfen gleichzeitig nicht ökonomische und soziale Fragen vernachlässigen, oder
gar gegeneinander ausspielen. Auch Winnenden hat für kommende städtische
Bauvorhaben sich das Ziel gesetzt, möglichst CO2 neutral zu bauen und alle
Objekte unter dem Blickwinkel von Nachhaltigkeit und Klimawandel zu
begutachten. Doch das hat auch seinen Preis. Künftig werden dadurch Bauvorhaben
(noch) teurer werden.
Gleichzeitig finden Menschen keine bezahlbaren Wohnungen mehr, da Baugrund und Herstellungskosten in
den letzten Jahren exorbitant gestiegen sind und das eins zu eins auf die
Mieter umgelegt wird.
Besonders hart trifft diese Entwicklung Menschen, mit
geringen oder mittleren Einkommen, bzw. Bezieher von staatlicher Unterstützung.
Die Wohnungskrise ist dabei hausgemacht. Über Jahre hinweg wurden städtische
Wohnungen verkauft, um bundesweit die Haushalte zu sanieren. Die jahrelange
Niedrigzins-, gar Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) führt
dazu, dass Vermögen in Beton angelegt werden. Dies treibt die Preise zusätzlich.
Der Zuzug von geflüchteten Menschen wirkt wie ein Katalysator und offenbart, wo
die Probleme unserer Gesellschaft liegen.
Daher haben wir in den Haushaltsplanberatungen eine Agenda
„Sozialer Wohnraum“ gefordert, die
ca. 300 sozial geförderte Wohnungen schaffen soll. Es gibt jedoch unterschiedliche
Wege, wie das erreicht werden kann:
Die Stadt Winnenden und die Mehrheit des Gemeinderates hat
sich entschieden, dafür ein eigenes städtisches Unternehmen zu gründen, – die Stadtbau Winnenden -, die für diesen
Wohnraum sorgen soll. Soweit hört sich das ganz gut an. Aber „die Stadtbau“
wird von städtischen Mitarbeitern geleitet, die dies neben ihrem Tagesgeschäft
erledigen müssen. Um die Bauten der Stadtbau zu finanzieren, werden
Steuermittel eingesetzt, und zusätzlich müssen Bürger und
Wohnungsbauunternehmen oder -genossenschaften, die neu Bauen einen Beitrag nach
diversen Kriterien an die Stadtbau leisten durch das sogenannte Handlungskonzept soziales Wohnen (HasoWo).
Wie der Name schon sagt, eine komplizierte bürokratische Angelegenheit, die
juristisch auch noch nicht ganz ausgegoren ist.
In der Praxis sieht es leider so aus, dass Bauträger die
HasoWo-Kosten auf ihre Käufer von Wohnungen und Häuser umlegen und dadurch die
Kaufpreise noch mehr steigen. Auch bekommt „Die Stadtbau“ in ihrer jetzigen
Rechtsform keine günstigen Baukonditionen und muss sehr teuer bauen. Dies
wiederum bezahlt natürlich der Steuerzahler. Für uns ist das ein Fall von Steuerverschwendung! Die städtischen Mitarbeiter
sind mit ihrem Tagesgeschäft schon ausgelastet und haben eigentlich keine
Kapazitäten mehr noch nebenher Bauunternehmer zu spielen. So langsam scheint
das auch der Stadtverwaltung zu dämmern, dass „die Stadtbau“ kein Erfolgsmodell
ist. Daher möchte sie „die Organisationsform des Eigenbetriebs Stadtbau
weiterentwickeln mit Organisationsformen des Privatrechts“. Mit anderen Worten:
„die Stadtbau“ soll Personalaufstocken, mit Fachkräften, die Wohnungswirtschaft
können (die es aber gerade am Markt nicht gibt bzw. die lieber bei besseren
Konditionen in der Privatwirtschaft arbeiten). Und „die Stadtbau“ tritt damit
in Konkurrenz zu den Firmen vor Ort auf, auf dessen Steuern sie eigentlich
angewiesen ist, um das Ganze zu finanzieren. Grotesk! Da können wir nicht mit!
Deshalb mahnt die FDP-Fraktion: „Die Stadtverwaltung ist
nicht der bessere Bauherr!“ Es gibt deutlich sinnvollere Lösungen, um an
sozialen Wohnraum zu kommen. Schnell und kostengünstig. Wie? Ganz einfach, indem
man die beauftragt, die als Kernkompetenz den Bau von sozialem Wohnraum haben. In
unserer Region gibt es zum Beispiel die Kreisbau oder die Baugenossenschaft
Winnenden, die das können. Oder auch kirchliche Träger wie das Siedlungswerk! Durch
die Vergabe von preisreduzierten
Grundstücken und Möglichkeiten wie Erbbaurecht
könnte kostengünstig gebaut werden. Die Stadt könnte sich Belegungsrechte sichern und Mieten müssten um ca. 1/3 günstiger
angeboten werden als der Mietspiegel vorschreibt. In der Ortsmitte Höfen wird
das gerade getestet.
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Stadt bereits
errichtete Mehrfamilienhäuser kauft und die Wohnungen an bedürftige Menschen entsprechend
günstiger vermietet. Dies hätte den Vorteil, dass die Kosten besser kalkuliert
werden könnten und die Wohnungen sofort zur Verfügung stünden.
Es hilft nicht gerade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt,
wenn für geflüchtete und sozial bedürftige Menschen derzeit durch „die Stadtbau“
überteuerte Sozialbauten mit Tiefgaragen neu erstellt werden und Menschen, die
jeden Tag arbeiten gehen und das durch ihre Steuern finanzieren, keine
bezahlbare Wohnung finden.
Zur Zeit hilft jede neugebaute Wohnung den Druck aus dem
Markt zu nehmen. Daher sind schnelle Baugenehmigungen unerlässlich
und eine enge positiv begleitende Zusammenarbeit der einzelnen Akteure zwingend
notwendig. Als Stadträte hören wir jedoch ständig Klagen, dass wegen Kleinigkeiten
Genehmigungen nicht erteilt oder verzögert erteilt werden. Das kann man sich in
der aktuellen Situation einfach nicht leisten. Hier muss mehr Transparenz und
eine bessere Kommunikation erfolgen.
Die Frage nach Wohnraum ist aber auch eng mit dem Begriff „Entwicklung
von Baugebieten“ gekoppelt. Ja, hier wurde in der Vergangenheit zu wenig getan.
Jetzt hat man jedoch den Eindruck, dass nur noch neue Baugebiete entstehen sollen und Winnenden bald „zugebaut“ ist.
Hier sollte die Stadtverwaltung vorsichtig agieren und ausgewogen handeln. Auch
kleinere Teilorte brauchen hin und wieder die Möglichkeit für ihre Einwohner
Erweiterungsmöglichkeiten zu schaffen, um die Infrastruktur (beispielsweise
Schulen und Kindergärten) am Laufen zu halten.
Wenn wir nicht im großen Stil Flächen versiegeln wollen,
dann gibt es nur die Möglichkeit höher zu bauen (wenn man nicht in die Breite
kann). Deshalb sind für uns vereinzelt auch etwas höhere Punkthäuser an
ausgewählten Stellen denkbar. Auch Dachausbauten helfen Ressourcen zu schonen.
Gerade wird über eine Erweiterung von Adelsbach II
diskutiert, während das Gebiet Adelsbach
I nun erst anläuft. Viele Kommunen weisen derzeit neue Baugebiete aus. Wir
finden, dass wir bei diesem Gebiet erst die konjunkturelle Entwicklung abwarten
sollten, bis ein weiteres großes Baugebiet entsteht. Die derzeitige
Immobilienblase kann schnell platzen und wir müssen für jede Situation
gewappnet sein. Daher wünschen wir uns hier ein moderates und
verantwortungsvolles Handeln, je nach Lage.
Meine Damen und Herren,
in den Haushaltsplanberatungen hat die CDU beantragt einen
Gutschein für einen Kinderschwimmkurs an alle 5-Jährigen auszugeben. Macht
30.000 € mehr jedes Jahr, die wir nun im Haushalt finanzieren müssen. Eine
nette Geste! Klar! Doch, ein kostenloser einwöchiger Kinderschwimmkurs macht
noch lange keinen Schwimmer! Ist es nicht viel wichtiger, unsere Finanzen im
Griff zu behalten und dafür zu sorgen, dass unser Wunnebad so ertüchtigt wird, dass endlich ein 25 – Meter-
Indoor-Schwimmerbecken für Vereine, Schulen und Schwimmkurse zur Verfügung
steht, damit Schwimmsport und –kurse in ausreichender Zahl stattfinden können? Daher
unterstützen wir die Weiterentwicklung des Wunnebades hin zu einem technisch
modernen Bad mit Trainingsmöglichkeiten für Schulen und Vereine, sowie für
Menschen jeden Alters.
Ausdrücklich loben wir die angestoßenen Entwicklungen hin zu
einer Bewerbung für die internationale
Bauausstellung 2027 (IBA27) und einer möglichen Landesgartenschau (LGS 2032-2036). Ob die Stadt Winnenden den
Zuschlag für eines oder sogar beide Projekte bekommen könnte, wird erst noch
entschieden. Bereits jetzt schon wurden durch die im Vorfeld erstellte
Machbarkeitsstudie Potenziale aufgezeigt, wie sich Winnenden in den kommenden
Jahrzehnten weiterentwickeln könnte im Hinblick auf nachhaltiges Wirtschaften und Arbeiten, soziales und ökologisches Wohnen, neue Mobilitätsformen und Herausforderungen
des Klimawandels. Diese Impulse sind zukunftsweisend und daher stehen wir
in diesem Punkt uneingeschränkt hinter der Verwaltung und begleiten diese
Schritte gewohnt konstruktiv-kritisch. Wichtig ist uns, dass es bei einem
Zuschlag eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bürgerschaft, den Vereinen,
Kirchen, Unternehmen, Händlern, Gastronomen und Landwirten gibt. Denn nur durch
eine frühe Beteiligung aller Akteure können diese Vorhaben gelingen.
Im Zusammenhang mit einer möglichen Landesgartenschau (LGS)
bzw. internationalen Bauausstellung wird unser Bahnhof in den Mittelpunkt gerückt und zu einer
Mobilitätsdrehscheibe werden. Im kommenden Haushalt stellen wir fast 1 Mio €
für die Erneuerung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) ein. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Maßnahme zunächst
zurückgestellt wird und in eine Gesamtkonzeption mit einer möglichen LGS und
IBA einfließt. Dies hätte sicherlich Synergieeffekte geschaffen, um den ÖPNV weiter auszubauen und mehr Park & Ride Plätze am Bahnhof zu
schaffen.
Apropos, Beteiligung, die FDP-Fraktion wünscht sich dass
Bürger, Vereine und Verbände in Themen, die sie betreffen, frühzeitig und
konstruktiv mit eingebunden werden.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Fortschreibung des Sportstättenleitplanes. Hier haben die
Winnender Sportvereine mit der Stadtverwaltung gemeinsam ein Konzept für die
kommenden Jahre ausgearbeitet, wann welche Sportstätte saniert oder gebaut
werden soll. Dieses Konzept ist sicher noch ausbaufähig, denn nicht alle
Vereine saßen mit am Tisch. Gerade Sportarten, die nicht auf städtische Anlagen
zurückgreifen können, haben oft einen hohen Aufwand ihre eigenen Sportstätten
zu errichten, um ihre Sportart auszuüben. Aber der Prozess sich stärker
untereinander zu vernetzen und auszutauschen, führt auf jeden Fall zu
positiveren Ergebnissen. Wir sagen an dieser Stelle herzlichen Dank an alle Beteiligten
für die geleistete Arbeit, das Herzblut und das unermüdliche Bohren bis es eine
Lösung gab.
Umso unverständlicher ist uns, dass in Sachen Werbeanlagenkonzeption (hier geht es um
die Vereinheitlichung von Schildern und Warenpräsentationen in der Innenstadt,
um das Stadtbild durch einheitliche Leitlinien zu optimieren), nicht intensiv
mit den Betroffenen Eigentümern, Händlern und dem Verband der Selbstständigen
zusammengearbeitet wurde. Die bloße Kenntnisnahme von kritisch geäußerten
schriftlichen Stellungnahmen führt nicht zu einem konstruktiven Dialog. Hier
wünschen wir uns, dass rechtzeitig alle mitgenommen werden und die jeweilige
Seite nicht als Gegner sondern als Partner verstanden wird, den es zu
unterstützen gilt.
Meine Damen und Herren,
ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltes 2020 ist die Digitalisierung und Verwaltung 4.0. Im
Mittelpunkt einer Verwaltung sollte nicht das bürokratische Handeln stehen,
sondern eine gute Kommunikation. Gerade eine Demokratie zeichnet sich unter
anderem dadurch aus, dass die Verwaltung als Service Center für die Bürgerinnen
und Bürger, die Handeltreibenden und Unternehmen dient.
Durch transparente Vorgänge, effizientes Handeln und
Digitalisierungsprozesse kann dies erreicht werden. An dieser Stelle ein
Dankeschön an die Verwaltung, die sich auf den Weg macht, diese Prozesse
Schritt für Schritt zu gehen. Jedoch muss sich auch die Mentalität – weg von einer verwaltenden hin zu einer
serviceorientierten – entwickeln.
Ausdrücklich begrüßen wir die weitere Einrichtung von kostenlosem
WLAN in den beiden Rathäusern sowie den drei Feuerwehrgerätehäusern.
Im Kommunalwahlkampf haben wir gefordert, die Innenstadt
stärker zu beleben und zu attraktivieren. Vielen Dank, dass dieses Thema von
der Verwaltung aufgegriffen wurde. Daher unterstützen wir konsequent „den Masterplan Innenstadt“, der sich um
eine geeignete Stadtmöblierung,
Aufwertung der Aufenthaltsqualität,
Entrümpelung und Sauberkeit, sowie
ein Beleuchtungskonzept kümmern
soll. Gut finden wir, dass Möglichkeiten nach einem Innenstadtspielplatz sowie mehr Begrünung und Wasser(spiel)flächen gesucht werden.
Wichtig dabei ist uns nach wie vor ein Leerstandsmanagement, das sich aktiv um die Ansiedlung neuer Läden
und Restaurants kümmert. Strategisch wichtige bzw. historische Gebäude sollten
von der Stadt aufgekauft werden, um die weitere Entwicklung der Stadt besser
steuern zu können.
Zu einem „Masterplan Innenstadt“ gehört für uns auch ein Parkleitsystem, dass Suchverkehr
vermeiden soll. Sowie das Bereitstellen von ausreichend Parkplätzen (gerne auch bewirtschaftet) vor allem im
Bereich der unteren Markstraße.
Es ist eine Mär, dass aufgrund der Mobilitätswende alle
Menschen mit Bus und (Draht-)esel in die Innenstadt kommen. Der Ausbau des
ÖPNVs hinkt den Wunschvorstellungen mancher Bürger weit hinter her und nicht
jeder ist fit und agil und kann alles mit dem Rad erledigen. Wer krank zum Arzt
muss, in der Mobilität eingeschränkt ist und größere Einkäufe erledigen möchte
oder aus den umliegenden Dörfern und Gemeinden zu uns kommt, wird auch
weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren müssen. Auch wenn es zukünftig
vielleicht ein Elektroauto oder ein Auto mit alternativen Antrieben wie
Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen sein wird. Neue Baugebiete und
damit mehr Einwohner werden auch zu mehr Verkehr führen. Einfach keine
Parkplätze zur Verfügung zu stellen, ist also keine Lösung. Im Gegenteil: Auf diese Herausforderungen brauchen wir neue Antworten
und zwar schnell bevor Kunden in umliegende Städte ausweichen und die Umsätze
im Winnender Handel zurück gehen.
Etwas an der Nase herumgeführt fühlten wir uns als wir im
Haushaltsplan 2020 vergeblich nach den Maßnahmen
zur Sanierung der Nebenstraßen und Erneuerung
des Belags der Seitenstraßen der
Marktstraße gesucht haben. Den Bürgern und uns Gemeinderäten wurde seit
Jahren versprochen, dass diese Maßnahme gleich nach den Heimattagen angegangen
wird. Die Heimattage sind nun zu Ende und so war für uns die logische
Schlussfolgerung, dass 2020 mit den Belagserneuerungen begonnen wird. In den
Beratungen zum Haushalt wurde uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass keine
personellen und finanziellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir hätten uns
jedoch gewünscht, dass gerade die Gesundheitsstadt
Winnenden auch die Seitenstraßen für Seh- und Gehbehinderte, sowie Senioren
und Eltern mit Kinderwägen oder andere Menschen, die in der Mobilität
eingeschränkt sind, zügig saniert und behindertengerechter gestaltet. Die
sozialen Einrichtungen in unserer Stadt und die Betroffenen hätten einen echten
Mehrwert davon.
Meine Damen und Herren,
lobenswert ist, dass die Stadt Winnenden in 2020 auch
weiterhin einen Schwerpunkt auf Bildung,
Betreuung und Soziales setzt. Zu erwähnen sind hier der Neubau der
Kinderhäuser Körnle II, Höfen II, sowie zukünftig Adelsbach und Koppelesbach.
Außerdem wird in die Medienausstattung verschiedener Schulen investiert, sowie
in die Erweiterung, den Umbau oder die Sanierung beispielsweise des Lessing-Gymnasiums
oder der Kastenschule. Dies sehen wir als Investitionen in die Zukunft!
Gut finden wir auch, dass die Stadt Winnenden die
Entwicklung einer städtischen App andenkt,
um eine weitere Vernetzung und einen Service für die Bürgerinnen und Bürger zu
schaffen.
Wir freuen uns auch, dass die Stadt Winnenden einen
Landeszuschuss für die Einrichtung eines virtuellen
Stadtmuseums erhalten wird. Dies ist ein wichtiger erster Baustein hin zu
einem begehbaren und erlebbaren Stadtmuseum. Der Initiative Stadtmuseum sowie
dem Stadtarchiv sei an dieser Stelle herzlich gedankt für Ihren großartigen
Einsatz zur Heimatpflege.
Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2020 enthält viele positive Impulse zum Wohle
unserer Stadt. Schulden zu machen ist per se nichts Negatives, wenn man die
Kredite bedienen kann und sie für Investitionen in die Zukunft verwendet
werden. Daher stimmen wir der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan der Stadt
Winnenden für das kommende Haushaltsjahr 2020 zu.
Nicht mittragen können wir jedoch – wie bereits erwähnt – die
mittelfristige Finanzplanung, die eine rechnerische Steuererhöhung der
Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorsieht.
Darüberhinaus halten wir den Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebs „Stadtbau Winnenden“ sowie den dazugehörigen Finanzplan der
„Stadtbau“ aus den oben genannten Gründen für grundlegend falsch und lehnen
diesen ab!
Auch wenn wir manchmal anderer Auffassung sind und hart in
einer Sache streiten, umso mehr schätzen wir den persönlich vertrauensvollen
und fairen Umgang untereinander. In einer Demokratie sollten Positionen
kontrovers diskutiert und gegebenenfalls auch abgelehnt werden, niemals aber
die Personen, die dahinter stehen.
In diesem Sinne bedanke ich mich ganz herzlich bei der
Verwaltungsspitze, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Stadtverwaltung und bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die
gute und fruchtbare Zusammenarbeit. Ihnen und Ihren Familien ein frohes
Weihnachtsfest und Gottes Segen. Auf gute erfolgreiche 20er Jahre!
