von Stadträtin Nicole Steiger, am 21. Dezember 2010
Rede zum Haushalt 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Haushaltslage 2011
In diesem Jahr haben wir gleich zweimal das Vergnügen, Haushaltsreden zu hören. Bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre konnte der Haushalt 2010 erst im März dieses Jahres verabschiedet werden.
Aufgrund der vorausschauenden und vorsichtigen Planung der Stadtkämmerei und eisernem Sparwillen steht Winnenden im Vergleich zu anderen Städten heute ganz gut da. Dadurch können wir uns Vieles leisten, was in anderen Kommunen nicht mehr möglich ist oder auf dem Prüfstand steht.
Dennoch trifft die vorgenannte Finanz- und Wirtschaftskrise die Stadt Winnenden im Jahr 2011 besonders heftig, auch wenn wir erfreulicherweise zurzeit ein außergewöhnlich positives Wirtschaftswachstum erleben. Dass dies so ist, liegt an der Art und Weise der Zusammensetzung kommunaler Haushalte, die konjunkturelle Entwicklungen meist 2 Jahre zeitverzögert abbildet und daher dringend einer Reform bedarf. So haben wir 2011 wieder eine sehr hohe Neuverschuldung und so manche Begehrlichkeiten müssen hinten anstehen.
Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer A und B bleibt uns leider nicht erspart und eine Senkung der Gewerbesteuer ist auch aus unserer Sicht 2011 noch nicht möglich. Ziel muss es jedoch sein, den Standort Winnenden weiterhin attraktiv zu halten. Und dazu gehört– sobald es geht – auch die Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr sowie die Überprüfung der erneuten Erhöhung der Grundsteuer A und B.
Demografischer Wandel
Die jüngste Schulraumplanung hat deutlich gezeigt, dass in den kommenden Jahren nun auch Winnenden den demografischen Wandel zu spüren bekommt. Vor allem in den Stadtteilen ist ein drastischer Rückgang der Kinderzahlen prognostiziert. Die Kernstadt hat mittelfristig stabile Zahlen aufgrund der neu ausgewiesenen Baugebiete Seewasen/Eitelböse und „Arkadien“ beim kommenden Kreiskrankenhaus. Doch langfristig wird der Bevölkerungsrückgang auch in ganz Winnenden zu spüren sein.
Um ein „Ausbluten“ der Stadtteile zu verhindern, sind vielerlei Handlungsoptionen denkbar: Angefangen bei einer besseren Busanbindung der Stadtteile an die Kernstadt (die ersten Planungen sind erfreulicherweise im Gange), bis zum möglichst langen Erhalt von Kindergärten, Grundschulen und Begegnungsstätten in den Teilorten, um kulturelles und gesellschaftliches Leben zu ermöglichen und zu bewahren. Mittelfristig gehört außerdem die Ausweisung neuer Baugebiete dazu; wie beispielsweise in Höfen möglich.
Wir freuen uns über die entstandenen Hofläden in den Stadtteilen - Baach hat seit einigen Wochen nun auch ein kleines aber feines Angebot - die eine gute Versorgung gewährleisten und dadurch die Attraktivität dieser Stadtteile erhöhen.
Besonders begrüßen wir die Eröffnung eines neuen, lange vermissten Lebensmittelmarktes im Schelmenholz. „Bonus“ öffnete rechtzeitig vor Weihnachten seine Pforten an bekannter Stelle. Wir wünschen dem Unternehmen einen guten Start und viel Erfolg.
Ebenso schätzen wir die Arbeit des Seniorenrates. Viele Winnender Bürger machen sich Gedanken darüber, wie Leben im Alter lebenswert bleiben kann und interessieren sich sehr stark für Themen wie seniorengerechtes Wohnen, Mehrgenerationenhaus u.v.m. Die Stadt und die Unternehmen tun gut daran, diese Entwicklungen positiv zu begleiten. Vor allem in den Stadtteilen ist es wichtig, einen Generationenwechsel zu begünstigen und einer Überalterung entgegenzuwirken.
Bildung/ Betreuung
Aufgrund der demografischen Entwicklung wird der Wettbewerb um junge Familien und Kinder nach unserer Einschätzung unter den Kommunen stark zunehmen. Daher sind durchgängige, verlässliche und bezahlbare Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen ein echter Standortvorteil. Einen Anfang hat der Gemeinderat kürzlich gemacht: die Senkung der Krippengebühren auf ein vertretbares Maß, was die FDP-Gruppe seit ihrem Einzug in den Gemeinderat forderte. Hier gilt es jedoch, noch viele weitere wichtige Schritte zu gehen.
Winnenden braucht auch eine Ganztagsbetreuung für unter 3-Jährige, damit beispielsweise Eltern die Möglichkeit haben, 2 oder 3 volle Tage zu arbeiten anstatt vier, fünf halbe.
Viele Familien wünschen sich mehr Flexibilität, was die Betreuung ihrer Kinder angeht. Häufig entsprechen die Arbeitszeiten der Eltern nicht den Öffnungszeiten der Kindergärten oder des Schulbetriebes, was sehr viel Organisation erfordert. Die Einrichtung einer Krippe für Mitarbeiter der neuen Rems-Murr-Kliniken mit äußerst flexiblen Öffnungszeiten ist daher sinnvoll und zwingend notwendig. Doch auch andere Berufsgruppen, zum Beispiel im Einzelhandel oder bei Schichtarbeit, benötigen diese Möglichkeiten.
Der Neubau des Kinderhauses Schafweide mit der Einrichtung von Ganztags-Kindergarten- und Krippengruppen ist daher dringend erforderlich.
Wir freuen uns sehr, dass die Albertville-Realschule ab dem kommenden Schuljahr eine Klasse mit Ganztagsbetrieb bekommt. Eltern haben so die Möglichkeit, für ihre Kinder zwischen verschiedenen Schul- und Betreuungseinrichtungen zu wählen. Auch der Ausbau einiger Grundschulen zu Ganztagsschulen fände unsere Zustimmung, damit auch in den Stadtteilen eine durchgängige Betreuung in allen Altersstufen gewährleistet wäre.
Durch die Förderung unserer Landesregierung wurde es nun möglich, dass vor kurzem in Breuningsweiler ein sog. Bildungshaus eingerichtet werden konnte, in dem Kindergarten- und Grundschulkinder gemeinsam lernen und eng kooperieren. Solche guten Initiativen unterstützen wir als FDP-Gruppe ausdrücklich. Anstatt über Schulschließungen, wie beispielsweise in Höfen, nachzudenken, könnten wir uns dort ebenfalls ein Bildungshaus für 1 bis 12- Jährige vorstellen, wo Höfener, Baacher und Bürger Kinder voneinander profitieren und Synergieeffekte genutzt werden könnten.
In diesem Sinne freuen wir uns auf die anstehende und hoffentlich konstruktive Diskussion über die Schulraumplanung in den kommenden Wochen.
Für die Raumnot der Robert-Böhringer-Werkrealschule, die aufgrund des Umzugs der Albertville-Realschule in die neuen, umgebauten Räumlichkeiten Klassenzimmer verliert, müssen kurzfristig Lösungen gefunden werden. Das Ausweichen auf mobile Klassenräume (sprich Container) kann nur als letztmögliche Alternative gelten. Auch für diese Schule muss nach den Ereignissen des 11. März eine akzeptable Lösung gefunden werden. Ein Aufteilen der Schule beispielsweise auf das BZ II und die Grundschule in Höfen halten wir für nicht sinnvoll, da es für die Schulgemeinschaft und den praktischen Tagesablauf nicht förderlich wäre. Vielmehr muss um finanzielle Mittel gerungen werden - wie bereits von Herr Oberbürgermeister Holzwarth in die Wege geleitet -, um die WRS an ihrem Standort vernünftig auszustatten. Dennoch wird es auch bei guter Planung immer wieder zu kurzzeitigen Engpässen kommen, beispielsweise derzeit auch im Bereich der Geschwister-Scholl-Realschule oder in der Grundschule im Schelmenholz, die mit Notbehelfen überbrückt werden müssen. Jedoch darf das keine Dauerlösung werden.
Meine Damen und Herren, eine kinder- und familienfreundliche Stadt wird, wie oben erwähnt, zunehmend ein wichtiger Standortfaktor. Hier kann Winnenden unserer Ansicht noch weitere Potenziale ausschöpfen.
Wir wünschen uns attraktive Spielplätze in der Kernstadt und in den Stadtteilen. Ausdrücklich loben möchten wir den neu angelegten Spielplatz im Neubaugebiet Seewasen, der Anklang bei Groß und Klein, und das nicht nur bei den Anliegern, findet. Es ist sinnvoll, bereits vorhandene Spielplätze auf Akzeptanz und Ausstattung zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Was noch fehlt, sind größere Spielmöglichkeiten im Stadtzentrum. Gespannt warten viele junge Winnender auch auf die Einrichtung des bereits geplanten Bolzplatzes.
Endlich ist nun an städtischen Einrichtungen der „Gute-Fee-Aufkleber“ des Verbands der Selbständigen zu finden, der Kindern anzeigt, dass ihnen dort in besonderen Lagen Hilfe zuteil wird. Dies trägt ebenfalls zu einer kinderfreundlichen Stadt bei.
Wirtschaftsförderung
Trotz der angespannten Haushaltslage hat die FDP-Gruppe der Stellenaufstockung in der Stabstelle für Wirtschaftsförderung und Citymanagement zugestimmt. Denn unsere Stadt braucht eine personell gut ausgestattete Wirtschaftsförderung, die Winnenden zur Gesundheitsstadt weiterentwickelt, aktiv auf bestehende und mögliche Betriebe sowie Investoren zugeht und unseren Wirtschaftsstandort adäquat vermarktet, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden und die Kaufkraft gesteigert wird. Hier sehen wir noch deutlich Potenzial. Daher können wir uns bei Bedarf mittelfristig eine weitere Stellenaufstockung durchaus vorstellen.
Zur Wirtschaftförderung gehört es auch, einen aktiven städtischen Immobilienmarkt zu betreiben. Wir begrüßen es daher, dass die zuständige Stabsstelle beauftragt wurde, schwerpunktmäßig städtische Grundstücke möglichen Interessenten anzubieten (was auch unserem Haushalt dienlich sein soll) und notwendige Grundstückserwerbe nicht aus dem Auge zu verlieren.
Das Parken in Winnenden
An dieser Stelle wollen wir uns für das begrenzte kostenfreie Parken in der Winnender Kernstadt, das sogenannte „Winnender Modell“, die Initiative es Vereins der Selbständigen (VdS) bedanken, dessen Finanzierung durch viele Winnender Geschäfte weiterhin ermöglicht wird. Dass viele, auch auswärtige Käufer zum Einkaufen nach Winnenden kommen, ist darauf zurückzuführen. Die erfreuliche Entwicklung der Innenstadt durch den Bau des Markthauses und die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsgeschäfte, sowie die Aktivitäten des Vereins attraktives Winnenden oder wie beispielsweise der „Kunsttreff am Marktbrunnen“ und vieles mehr, ziehen weitere Besucher an. Allerdings zeigt sich in der letzten Zeit, dass inzwischen dadurch Parkplatznot herrscht. Nicht nur an Markttagen ist es vormittags zwischen 9 und 12 Uhr kaum möglich, in der Marktgarage und anderswo einen Parkplatz zu ergattern. Viele „verärgerte“, unter Zeitdruck stehende Kunden parken daher verkehrswidrig. Dies führt oft zu Verkehrsbehinderungen mit all seinen Folgen.
Hier müssen Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam dringend nach Lösungen suchen, damit die Attraktivität unserer Innenstadt erhalten und gesteigert werden kann. Ein weiteres Parkhaus im Bereich des Kronenplatzes, verstärkte Überwachung des 90-Minuten-Taktes, insbesondere in der Markthausgarage, Lösungen für Dauerparker, Verbesserung der Parksituation in der Rathaus-Tiefgarage durch breitere Parkplätze sind nur einige Stichworte, mit denen wir gerne hier im Gremium und mit der Öffentlichkeit in die Diskussion einsteigen wollen.
Bestattungswesen
In unserer Rede zum Haushalt 2010 wünschten wir uns flexible Konzepte für die künftige Friedhofsgestaltung, wie Grabwiesen und Baumbestattungen, da sich die Bestattungswünsche der Angehörigen in den letzten Jahren stark verändert haben. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unsere Vorstellungen aufgegriffen hat und dass nun ein umfangreiches Konzept mit großen Gestaltungsmöglichkeiten für den Waldfriedhof vorliegt.
Alles in allem haben wir großes Vertrauen in die Planungen und das Handeln der Verwaltung und empfinden die Arbeit auch mit der Verwaltungsspitze sehr konstruktiv. Bedanken möchten wir uns ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses sowie bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit.
Unser besonderer Dank gilt allen, die in unserer Stadt an der Gestaltung des Gemeinwesens mitwirken, sei es finanziell oder durch ihren persönlichen Einsatz.
Vielen Dank.
(vorgetragen von Stadträtin Nicole Steiger)
Winnenden, 21. Dezember 2010
FDP im Winnender Gemeinderat - Geschäftsstelle:
Birkenrain 26 – 71364 Winnenden – Telefon 07195/1617 – Stadtrat Peter Friedrichsohn – friedrichsohn@fdp-winnenden.de
