von Stadträtin Nicole Steiger, am 9. März 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fritz,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die FDP ist im vergangenen Jahr erstmals und gleich mit zwei Mandaten in den Winnender Gemeinderat eingerückt – wie sich herausstellt, eine der schwierigsten Wahlperioden: die Wirtschafts- und Finanzkrise trifft auch unsere Kommune 2010 bis 2013 hart. Es ist vor allem dem guten Haushalten unserer Verwaltung zu verdanken, dass Winnenden nahezu schuldenfrei in die Krise geht und im Vergleich zu anderen Städten finanziell immer noch gut da steht.
Doch auch wir in Winnenden müssen Abstriche vornehmen, um unseren Pflichtaufgaben nachzukommen und weiterhin freiwillige Leistungen im notwendigen Maße anbieten zu können.
Erlauben Sie uns zunächst ein Wort zu den geplanten Steuererhöhungen:
Natürlich ist es zulässig und verständlich, in Zeiten knapper Kassen nach weiteren Einnahmequellen zu suchen. Doch Steuererhöhungen passen nicht in die konjunkturell geschüttelte Landschaft. Genauso wenig wie Steuersenkungen – um richtig verstanden zu werden.
Der Erhöhung der Grundsteuern in einem ersten Schritt um 30 Punkte können wir daher schweren Herzens zustimmen. Jedoch wollen wir uns vorbehalten nach der Mai-Steuerschätzung den Hebesatz erneut zu überprüfen. Eine weitere Erhöhung in einem zweiten Schritt 2011 um nochmals 30 Punkte lehnen wir jedoch heute schon ab.
Stadtrat Friedrichsohn stimmte bei den Haushaltsplanberatungen 2010 gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Das hat folgenden Hintergrund:
Die kommunale Selbstverwaltung muss auf einer stabilen, verlässlichen finanziellen Grundlage stehen. In der Krise hat sich erneut gezeigt, dass die extrem konjunkturabhängige Gewerbesteuer dazu nicht geeignet ist. Als Beispiel: Winnenden hat 2009 ca. 16,4 Mio. € Einnahmen aus der Gewerbesteuer. 2010 können aufgrund der Wirtschaftslage gerade mal 10,4 Mio. € eingeplant werden.
Aber neben den konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen ist eine Hauptursache für die Finanznot der Kommunen auf der Ausgabenseite zu suchen. In den letzten Jahren wurden ihnen zunehmend Aufgaben vom Bund übertragen, ohne ausreichende Kostenübernahme zu gewährleisten, beispielsweise das Tagesbetreuungsausbaugesetz. Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips auf der Ausgabenseite, damit wieder gilt: “Wer bestellt, bezahlt auch“.
Angesichts dieser Tatsachen sollte die Politik eine grundsätzliche Strukturreform der kommunalen Steuereinnahmen angehen, anstatt ein marodes, labiles System weiter aufzublähen.
Wir begrüßen daher, dass die Gemeindefinanzreform jetzt endlich auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.
Die FDP fordert seit Jahren, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen, mit eigenem Hebesatzrecht für die Kommunen.
Herr Friedrichsohn wird aber trotz seiner Vorbehalte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.
Meine Damen und Herren,
vergessen Sie nicht: Grundlage jeder Steuereinnahme ist wirtschaftlicher Erfolg, sind Arbeitsplätze und Wachstum. Die Unternehmer in der Großen Kreisstadt Winnenden wünschen sich mehr Gehör und Unterstützung bei der Verwaltung. Das gilt besonders jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die FDP schlägt hier eine stärkere Vernetzung und Einbindung der wirtschaftlichen Entscheidungs- und Leistungsträger in kommunalpolitische Belange vor. Ein Wirtschaftsgespräch einmal im Jahr im großen Kreis ist uns zu wenig. Eher wünschen wir uns einen regelmäßigen persönlichen Austausch der Verwaltungsspitze mit den Unternehmern und Handwerkern am Ort. [Anmerkung: Wie heute in einer Rundmail von Frau Zanek zu lesen war, wurde dieses Problem erkannt und zukünftig soll vierteljährlich ein Winnender Handelsdialog stattfinden. Solche Initiativen begrüßen wir sehr.]
Nun zu einem aktuellen Thema:
Mit großer Freude haben wir alle Ende der vergangenen Woche erfahren, dass nun aus Berlin ein positives Zeichen gekommen ist: Der Zuschuss für die Albertville-Realschule, auf den wir nach dem 11. März hoffen durften, ist uns nun in Höhe von 3 Mio. € zugesagt worden. [Anmerkung: Wie wir soeben erfahren haben, gibt auch das Land nochmals 3 Mio € dazu.] Das lässt den gesamten Haushalt in einem anderen, einem günstigeren Licht erscheinen. Die lang ersehnte 3. Sporthalle kann nun in Angriff genommen werden. Allerdings wäre es unserer Ansicht nach schon vor Wochen möglich gewesen, die in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung von Bund und Land im Haushalt in irgendeiner Form darzustellen. Die daraus resultierende Verunsicherung in der Bevölkerung und der Öffentlichkeit – das hat ja nicht zuletzt auch die Demonstration der Hallenbefürworter im Dezember letzten Jahres gezeigt - hat nicht gerade dazu beigetragen, die Verwaltung und die Politik der Stadt Winnenden in ein positives Licht zu rücken.
Desweiteren wünschen wir uns im Zuge des Hallenneubaus eine stärkere Einbindung von Winnender Firmen. Es gibt ortsansässige Unternehmen deren Qualitäten in vielen anderen Hallen bundes-, europa-, ja auch weltweit zu bewundern sind. Geben wir diesen Firmen doch die Möglichkeit, potentiellen Kunden hier an ihrem Heimatstandort ihre Stärken adäquat präsentieren zu können und sich dann auch finanziell und materiell an Bau und Ausstattung zu beteiligen. Die Dritte Sporthalle könnte so eine Visitenkarte für die beteiligten Unternehmen und unsere Stadt werden. Lassen sie uns diese Chance ergreifen gerade auch im Hinblick auf unseren angespannten Haushalt.
Zukünftig wird die Verwaltungsspitze verstärkt gefordert sein, für unsere Stadt innovative Konzepte in Zusammenarbeit mit unserer heimischen Wirtschaft zu entwickeln.
Aber wir dürfen auch nicht die anderen Sportstätten aus den Augen verlieren. Breuningsweiler, zum Beispiel, mit seiner vorbildlichen Jugendarbeit hat Wünsche vorgetragen. Hier müssen wir uns, sobald es die Finanzen zulassen, weiter engagieren.
Nun ein paar Gedanken zum 11. März:
Der vor uns liegende Jahrestag wird Winnenden schmerzlich in Erinnerung rufen, welche Wunden vor einem Jahr in die Seelen aller Winnenden gerissen wurden. Daher ist der Um- und Anbau der Albertviller Realschule für eine schnellstmögliche Rückkehr der Schulgemeinschaft vorrangig. Wir dürfen jedoch bei allem Verständnis nicht nur eine Schule isoliert betrachten, sondern wir müssen das gesamte Schulwesen in Winnenden im Auge behalten und die weiteren Planungen sobald wie möglich anpacken.
Winnenden sollte und muss – gerade aufgrund dieser schrecklichen Tat – Vorbild und Modell sein für ein neues Verständnis von Schule. Dazu gehören eine funktionierende Schulgemeinschaft, aber auch eine gute Ausstattung der Schulräume, Sicherheitsaspekte und eine stärkere Einbindung von Schulsozialarbeitern sowie ehrenamtlichen Engagements.
Meine Damen und Herren,
vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich auch für die Schülerinnen und Schüler der Robert-Böhringer-Hauptschule, die in diesem Jahr zur Werkrealschule umgestaltet wird, zeitnah Lösungen zu finden. Diese Schule ist durch die Ereignisse des 11. März besonders betroffen, da sie die ehemaligen Räume in der Albertville-Realschule verliert. Mit Spannung erwarten wir daher in den nächsten Wochen die Schulraumplanung für die kommenden Jahre.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist, die Betreuungszeiten an den Schulen langfristig weiter auszubauen. Ein Vorschlag zur Kostendeckung wäre, für die Kernzeitbetreuung auch ehrenamtliches Engagement in Vereinsform zu entwickeln und die Elternschaft stärker einzubinden.
Überhaupt , meine Damen und Herren,
wünschen wir, die FDP, uns mehr bürgerschaftliches Einmischen in die Vorgänge der Kommune. Dazu muss sich aber auch die Verwaltung öffnen. Zu oft erreichen uns Klagen von Winnendern, die angeblich im Rathaus kein oder zu wenig Gehör finden. Ein Dialog zwischen Rathausspitze, Verwaltung, Gemeinderat und Betroffenen sollten wir stärker fördern. Im OB-Wahlkampf war immer wieder zu hören, dass sich die Leute Bürgerversammlungen auch in den Teilorten wünschen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Auch eine noch engere Vernetzung mit den Nachbargemeinden wäre vorteilhaft und wünschenswert. Lassen Sie uns die Synergieeffekte durch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit nutzen, um langfristig Kosten zu reduzieren. Warum nicht einen Bauhof gemeinsam mit einer Nachbarkommune bauen? Oder ein „grenzüberschreitendes“ Gewerbegebiet mit Gründerzentrum planen?
Zu einem anderen Thema:
Eine lebendige Innenstadt wird nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, sondern ist auch für unsere Einzelhändler von immenser Bedeutung. Verkehrsplanungen, wie auch die Umgestaltung der alten B 14, müssen in engem Kontakt mit der Öffentlichkeit diskutiert werden. Es ist zu überlegen, den Verkehrsausschuss vielleicht wieder einzurichten.
Das Markthaus wird angenommen. Die Parkgarage dort ist nicht mehr wegzudenken. Das kostenfreie Parken für 90 Minuten hat sich bis weit in die Nachbarstädte herumgesprochen. Wir sollten den Verantwortlichen dankbar sein, dass sie das ermöglichen und finanzieren. Es ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig hat die Stadtverwaltung als Miteigentümerin im Markthaus auch eine große Mitverantwortung. Noch immer gibt es kleinere Baustellen. Folglich muss der Dialog mit dem Investor und den Bewohnern rund um den Adlerplatz geführt werden.
Ein großer Kostenfaktor sind die Friedhöfe. Die Bestattungskultur hat sich die letzten Jahrzehnte stark verändert. Die hohen Kosten führen immer mehr zu alternativen Bestattungswünschen. Erdbestattungen gehen zurück und die Belegungszeiten ebenfalls. Wünsche nach Urnengräbern haben sich seit dem Jahre 2000 bis 2009 um mehr als 70 % erhöht. Flexible Konzepte wie Grabwiesen und Baumbestattungen sind zu entwickeln, um sowohl die Kosten für die Stadt als auch für die Hinterbliebenen in Grenzen zu halten. Wagen wir einen Blick auf andere Kommunen.
Meine Damen und Herren,
nicht alle Punkte können in der Kürze der Zeit angesprochen werden. Aber die Durchsicht des Haushaltsplan-Entwurfs für 2010 ergibt trotz der Finanzkrise eine erstaunliche Anzahl von Aufgaben die angepackt werden und Winnenden voranbringen.
Die FDP bleibt optimistisch. Wir werden für einige Jahre eine Delle im Haushalt haben, die zu Einschränkungen führt, mit denen wir bis jetzt leben können, die aber die insgesamt positive Entwicklung unserer Stadt nicht nachhaltig behindert.
Mit Wohlwollen haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich auch die Verwaltung einen harten Sparkurs in den kommenden Haushaltsjahren auferlegt hat. Schon jetzt arbeitet die Verwaltung häufig an der Grenze der Belastbarkeit. Die Aufgaben werden mehr, nicht zuletzt auch durch die neue Kreisklinik, die ein Segen für die Entwicklung unserer Stadt ist.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit auch in schwierigem Fahrwasser und wünschen uns für die Zukunft eine angenehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Unser Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die unsere neue Gruppe kollegial unterstützen und freundlich begleiten.
Vielen Dank!
Winnenden, 09.03.2010
vorgetragen von Stadträtin Nicole Steiger
Geschäftsstelle:
Birkenrain 26 – 71364 Winnenden – Telefon 07195/1617 – Stadtrat Peter Friedrichsohn – friedrichsohn@fdp-winnenden.de
