Stellungnahme zum Haushalt 2013

Stadträtin Nicole Steiger,  FDP

Stadträtin Nicole Steiger, FDP

Vorgetragen von Stadträtin Nicole Steiger, 18.Dezember 2012

800 Jahre Stadt Winnenden

Ein gelungenes Jubiläumsjahr 2012 geht zu Ende. 800 Jahre Stadtrecht waren der Anlass. Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Kirchen engagierten sich. Ein großartiges Gemeinschaftsgefühl und eine starke Verbundenheit der Menschen mit ihrer Stadt waren überall spürbar. Herzlichen Dank an alle, die sich engagiert haben.

Und ein weiteres Jubiläum steht im kommenden Jahr bevor: 40 Jahre Große Kreisstadt Winnenden.

Die Haushaltslage und wirtschaftliche Entwicklung

Auch die Haushaltslage gibt Anlass zum Feiern. Durch ein höheres Steueraufkommen konnte der Schuldenstand auf ein weiteres Rekordtief gesenkt werden.

Das ermöglicht uns, 2013 die Grund- und Gewerbesteuer um jeweils 10 Hebesatzpunkte zu senken. Erwähnen möchten wir aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen in den letzten Jahren in einem weit höheren Maße durch kräftige Steuererhöhungen belastet wurden. Vor allem die in zwei Schritten erhöhte Grundsteuer bekamen die Menschen zu spüren. So kann eine Senkung um 10 Punkte – bei anhaltend guter Haushaltslage – nur ein Anfang sein.

Wir freuen uns auch über die gute wirtschaftliche Entwicklung und die expandierenden Unternehmen am Standort Winnenden. Diese sichern dauerhaft durch ihre Gewerbesteuer die finanzielle Basis des städtischen Haushaltes und schaffen darüber hinaus Arbeitsplätze in unserer Region. Daher ist es uns wichtig, im noch zu erschließenden Gewerbegebiet Schmiede II in Hertmannsweiler voranzukommen. Günstige Steuersätze und eine aktive Wirtschaftsförderung sind dafür eine gute Voraussetzung. An dieser Stelle erwähnen wir auch gerne den Verein der Selbständigen, der im kommenden Jahr sein 150-jähriges Bestehen feiert.

Bildung und Betreuung

Bildung und Betreuung bleiben auch im kommenden Jahr der höchste Ausgabenanteil am Haushalt. Die Kleinkindbetreuung wird Schritt für Schritt weiter ausgebaut. Ende 2013 wird ein Krippenplatz für mehr als ein Drittel der Kleinkinder zur Verfügung stehen. Wichtig sind uns dabei eine wohnortnahe Betreuung mit flexiblen Öffnungszeiten, die den Bedürfnissen der Familien entgegenkommt. Hier ist die Stadt Winnenden schon ein ganz gutes Stück vorangekommen und es werden im neuen Jahr weitere Einrichtungen eröffnet. eine Herkulesarbeit für die Verantwortlichen in der Verwaltung, die dies in Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen Trägern sehr gut meistert.

Hierbei sei auch die Arbeit des Tageselternvereins genannt, der gerne weitere Tagesmütter und -väter aufnimmt und das Betreuungsangebot ergänzt.

Aber nicht nur die Quantität im Hinblick auf den rechtlichen Anspruch im kommenden Jahr, sondern vor allem auch die Qualität unserer Winnender Einrichtungen muss im Vordergrund stehen und darf uns ruhig etwas mehr wert sein. Im Wettbewerb, der zurzeit auf dem Arbeitsmarkt auf der Suche nach Erzieherinnen und Erziehern herrscht, müssen wir uns anstrengen, um qualifiziertes Personal zu bekommen. Zu nennen sind hier Anreize für attraktivere Arbeitsbedingungen z.B. durch eine verbesserte Freistellung von Leitungskräften auch in kleineren Einrichtungen, eine Reduzierung der Gruppengröße und vieles mehr. Eine höhere Wertschätzung dieser Arbeit auch in finanzieller Hinsicht wird zukünftig nötig sein. Als FDP-Gruppe werden wir im kommenden Jahr diese Vorgänge konstruktiv, aber auch kritisch begleiten.

Sorgen bereitet uns die angestrebte Umwälzung des Schulwesens in Baden-Württemberg durch die grün-rote Landesregierung. Unbegreiflich ist es uns, warum Gemeinschaftsschulen auf Biegen und Brechen bald alle Haupt-, Werkreal- und Realschulen ersetzen sollen. Der Schritt zur Einheitsschule ist dann nicht mehr weit.

Gemeinschaftsschulen haben durchaus ihre Berechtigung: als Ergänzung des bestehenden Systems und für mehr Wahlfreiheit für Eltern und Schüler. Nicht aber als Allheilmittel für das gesamte Schulwesen.

Warum zudem noch Lehrerstellen gestrichen werden, wo schon jetzt an allen Schularten zu viel Unterricht ausfällt, da ausreichend Vertretungskräfte fehlen und junge Lehrer durch angekündigte Gehaltskürzungen demotiviert werden, ist uns schleierhaft.

In Winnenden fordern Lehrer, Eltern und Schüler der Robert-Böhringer-Werkrealschule zu Recht einen Anbau, damit ein Teil der Schulgemeinschaft nicht länger in einer Containerlandschaft untergebracht werden muss. Doch planen wir für eine Million Euro eine Erweiterung, wird diese möglicherweise bei Fertigstellung gar nicht mehr gebraucht, da es diese Schulart vermutlich nicht mehr gibt. Die Regierung schreibt (noch) vor: Gemeinschaftsschulen müssen auch Ganztagsschulen sein. Das heißt Essensangebote in beiden Bildungszentren und Ganztagsbetrieb. Daher wurde von Seiten der Verwaltung  mittelfristig eine weitere Million Euro für eine Mensa im Bildungszentrum II eingeplant. Spannend bleibt die Frage, was unsere Nachbarkommunen vor haben, denn das hat unter Umständen gravierende Auswirkungen auf die Schülerzahlen und damit auf das gesamte Schulraumangebot in Winnenden.

Das derzeitige Chaos in der Bildungspolitik macht es der Stadtverwaltung und uns Gemeinderäten außerordentlich schwer, vernünftige Entscheidungen zu treffen und verlässlich zu planen.

Nach dem Amoklauf an einer Grundschule in den USA vor wenigen Tagen wurden schmerzhafte Erinnerungen an die schreckliche Tat des 11. März in Winnenden wach. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Menschen in der Stadt Newtown. Die Ereignisse in Winnenden und die Folgen daraus betreffen auch uns im Gemeinderat ständig. Für Sicherheitsmaßnahmen an beiden Bildungszentren investieren wir  weitere 2, 24 Mio. €. Wir sind uns bewusst, dass dies allein keine Tat verhindern kann. Deshalb sind wir dankbar für die vielfältigen Initiativen und Aktivitäten des Winnender Aktionsbündnisses und die Maßnahmen der Schulsozialarbeit, die gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten.

Die Auslobung eines Ideen- und Realisierungswettbewerbs für die Gedenkstätte im Stadtgarten stehen anschließend noch auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung.

Stadtentwicklung

Mit großer Spannung wurde das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs für die Neugestaltung Kronenplatz und Holzmarkt erwartet. Nun liegt es vor und gibt den Investoren und Eigentümern entlang der ehemaligen B 14 die Chance, in Verbindung mit dem beschlossenen Sanierungsprogramm in dieser zentralen Lage unserer Stadt ein neues, senioren- und kinderfreundliches, verkehrsberuhigtes und barrierefreies Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen. Einige Wettbewerbsteilnehmer haben in ihren Überlegungen ein Stadthotel mit eingeplant. Der Siegerentwurf sieht dies leider nicht vor. Das heißt aber nicht, dass potenzielle Investoren ein solches doch bauen könnten. Den Bedarf sehen wir durchaus.

Nach wie vor fehlt uns für die Wiesenstraße eine klare Perspektive für die weitere bauliche und verkehrstechnische Entwicklung. Das einstig am Rande der Stadt befindliche Gewerbegebiet Wiesenstraße, das inzwischen im Stadtkern liegt, bedarf unseres Erachtens einer dringenden Untersuchung der künftigen Entwicklung. Im Zuge der neuen B14 ist die Wiesenstraße auch zu einer wichtigen Umfahrung der Innenstadt geworden. Schon heute ist der Verkehr mit PKWs und be- und entladenden LKWs problematisch. Wir sind auch der Meinung, dass sich der dort befindliche städtische Bauhof auf lange Sicht an einem anderen Standort besser entwickeln könnte.

Erfreulich ist die stabile Einwohnerentwicklung in Winnenden, und dies trotz demografischen Wandels. Diese sichert uns auch künftig eine finanzierbare gute Infrastruktur. Wir begrüßen daher weiteren Wohnungsbau z.B. im Gerberviertel und die Planung im Neubaugebiet Hungerberg-Adelsbach. Aber auch den Wohnungsbau für einkommensschwächere Haushalte müssen wir im Blick behalten, damit in Winnenden langfristig kein Mangel an „bezahlbaren Mietwohnungen“ für die Menschen droht. Auch im Hinblick auf das neue Krankenhaus muss genügend Wohnraum für alle sozialen Schichten zur Verfügung stehen.

Sanierung und Instandhaltung

Für die dringende Sanierung der bade- und elektrotechnischen Anlagen im Wunnebad investieren wir 700 TEuro. Ein darüber hinaus gehender hoher Abmangel ist auch weiterhin jährlich zu erwarten. Daher begrüßen wir im Zuge der geplanten Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze einen steuerlichen Querverbund. Vor allem im Hinblick auf die neuen konkurrierenden Bäder in den Nachbarstädten ist eine Steigerung der Attraktivität sowie eine Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung des Wunnebades umso nötiger geworden.

Ein weiteres Gebäude, für deren Instandhaltung sich die FDP-Gruppe einsetzt, ist die inzwischen in die Jahre gekommene Hermann-Schwab-Halle, die in den vergangenen Jahren oftmals zugunsten von sportlichen Stätten zurückstecken musste. Wir bedauern, dass unser Antrag für eine Planungsrate für die Untersuchung von notwendigen Sanierungsmaßnahmen mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Mit ein paar Pinselstrichen ist es leider nicht getan. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Kleinod nicht aus den Augen verlieren.

Nach der Entscheidung des Landesdenkmalamtes in der vergangenen Woche ist die Diskussion um die Brunnenfigur erneut aufgeflackert. Die Zerstörung der Brunnensäule ist nun amtlich und das eckige Kapitell muss in den ursprünglichen Zustand gebracht werden.

Auf der einen Seite fühlen wir uns in unserer Abstimmung für die Figur von Martin Kirstein bestärkt, die unserer Ansicht nach hervorragend ohne eine Verstümmelung auf die Brunnensäule gepasst hätte. Auf der anderen Seite ist es bedauerlich, dass erst eine Bürgerinitiative die Stadtverwaltung auf die Denkmalschädigung aufmerksam machen musste. Wer die Kosten für die Wiederherstellung des geforderten Orginalzustandes übernehmen muss, wird die Stadtverwaltung und den Gemeinderat noch beschäftigen.

Energie

Ein weiteres Thema, dass in den letzten Monaten zu heftigen Diskussionen führte, sind die Flächenausweisungen für Windräder in und um Winnenden. Die Stadtwerke Waiblingen planen auf der Buocher Höhe Windkraftanlagen. Ohne Zweifel leistet Windkraft einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Ob aber Windkraftanlagen in ausgewiesenen Landschaftsschutzgebieten – wie beispielsweise der Buocher Höhe – sein müssen, bezweifeln wir. Die Sorgen und Ängste der betroffenen Anwohner können wir daher nachvollziehen. Im Zuge der Rekommunalisierung wird auch in Winnenden dieses Thema an Bedeutung gewinnen. Wir würden uns aber wünschen, dass auch andere regenerative Energieerzeugungen die gleiche Aufmerksamkeit erfahren, wie derzeit die Windkraft in Baden-Württemberg.

Vergnügungssteuer

Ein ganz anderes Thema beschäftigt uns nach wie vor: die weitere Ausbreitung von Spielcasinos in Winnenden. Daher hat der Gemeinderat beschlossen, die Neuansiedlung solcher Etablissements auf bestimmte Gebiete zu beschränken.

Schon im vergangenen Jahr hat sich die FDP-Gruppe für eine weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer eingesetzt. Gegen eine nochmalige Erhöhung der Vergnügungssteuer in 2013, die wir unterstützen würden, sprechen aber derzeit laufende gerichtliche Verfahren, die von Spielcasinobetreibern angestrengt wurden, deren Ausgang zunächst abgewartet werden muss.

Friedhofskultur im Wandel

Ein weiteres Anliegen, für das wir uns schon seit längerem einsetzen, sind neue Bestattungsformen. Urnenstelen, Urnenwiesengräber und Baumgräber ergänzen nun auf dem Waldfriedhof die herkömmlichen Grabstätten und fügen sich harmonisch in die Friedhofslandschaft ein. Uns ist es wichtig, dass der Wandel der Friedhofskultur auch in Winnenden Berücksichtigung findet und die Wünsche der Angehörigen nach alternativen Bestattungsformen ermöglicht werden. Eine Erweiterung der Urnenstelen zeichnet sich heute schon ab und ist bereits im neuen Haushaltsplan enthalten.

In Winnenden zu leben und zu arbeiten macht Freude.

Winnenden hat Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten.

 

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