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Die Freien Demokraten wollen die Freiberuflichkeit der Ärzte und die Therapiefreiheit der Patienten sichern

Von André Schneider | Sollte das Versorgungsstärkungsgesetz wie geplant im Bundestag verabschiedet werden, befürchtet der Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, eine akute Gefährdung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland. „Bundesweit stehen etwa 25.000 Arztpraxen auf dem Spiel“, rechnete Haußmann vor. Dies wurde bei einer Podiumsdiskussion des FDP-Ortsverbandes Winnenden & Berglen deutlich, an der Kai Sonntag, Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Stuttgart (KV), Dr. Dieter Baumgärtner, Allgemeinmediziner in Bietigheim-Bissingen, und Dr. Jürgen Hägele, Stadtrat und Augenarzt in Winnenden, teilnahmen. Thema der Veranstaltung: „Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum.“

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Foto: Friedrich Storrer

Das Versorgungsstärkungsgesetz wird dazu führen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen in Gebieten, in denen eine rechnerische Überversorgung mit Facharztpraxen herrscht, diese Praxen aufkaufen sollen, wenn eine Praxenübergabe ansteht. Ziel dieser Möglichkeit ist es, die Zahl der Arztpraxen zu verringern. Zweitens sollen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen sogenannte Terminservicestellen eingerichtet werden, die Patienten, die innerhalb von vier Wochen keinen Termin bei einem Facharzt bekommen, bei der Suche behilflich sein sollen.

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Foto: Friedrich Storrer

Dr. Dieter Baumgärtner hält diesen Ansatz für verfehlt und widersprüchlich. Einerseits sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Arztpraxen in mutmaßlich überversorgten Gebieten verringern, andererseits sollen sie suchende Patienten zeitnah an Fachärzte vermitteln. „Das funktioniert nicht, wenn man bei einer steigenden Patientennachfrage gleichzeitig das ärztliche Angebot verringern möchte“, so Dr. Baumgärtner. Kai Sonntag machte deutlich, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen von Gesetzes wegen die Zahl der Arztpraxen regulieren müssen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen seien nicht für den Facharztmangel verantwortlich zu machen, da der Gesetzgeber die Zahl der Arztpraxen nach einer bestimmten Quote aus dem Jahr 1990 berechne. Dass diese Quote unrealistisch und wirklichkeitsfremd ist, wurde bei der Diskussion durch Äußerungen von erbosten Bürgerinnen und Bürgern deutlich. Dr. Jürgen Hägele zeigte Verständnis für den Ärger der Menschen und bemängelte, dass es in Winnenden nur einen Hautarzt für rund 27.000 Einwohner gebe. Trotzdem gelte der Rems-Murr-Kreis nach der Definition des Gesetzes als überversorgt. Dies sei nicht nachvollziehbar. Wenn die bestehende Winnender Hautarztpraxis aus Altersgründen aufgegeben werde, bestehe die reale Gefahr, dass diese Praxis wegfalle und Winnenden dann keinen Hautarzt mehr habe.

Haußmann machte abschließend deutlich, dass die FDP für die Freiberuflichkeit der Ärzte, eine angemessene ambulante medizinische Versorgung und die Therapiefreiheit der Bürgerinnen und Bürger kämpfen werde. Deshalb habe noch die alte schwarz-gelbe Landesregierung ein Förderprogramm für die Ansiedlung von Ärzten in ländlichen Gebieten auf den Weg gebracht. „Die FDP wird sich auch weiterhin konsequent für die duale Finanzierung des Gesundheitssystems durch gesetzliche und private Krankenkassen einsetzen. Nicht durch Einheitsmedizin, sondern nur durch Vielfalt lässt sich unsere qualitativ hochwertige medizinische Versorgung langfristig aufrechterhalten“, betonte Haußmann.