Von Robin Benz. Gemeinderat am 16.12.2014

Stadtrat Robin Benz

Stadtrat Robin Benz

Winnenden, die wachsende Stadt im Speckgürtel der Landeshauptstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth, sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse sowie der Zuschauerbank,

was ist der Unterschied zwischen einem Smart und der FDP? – der Smart hat zwei Sitze. Diesen flachen Witz musste ich mir nach der Niederlage bei der Bundestagswahl im letzten Jahr des Öfteren anhören und ich habe mir geschworen, alles zu tun, um mit diesem Spruch nach der Kommunalwahl in Winnenden nicht schon wieder verspottet zu werden. So ist die FDP heute als Fraktion im Winnender Gemeinderat mit drei Sitzen vertreten. Dass das nicht überall auf Wohlwollen stieß, ist uns bewusst, stört uns aber nicht. Wir werden uns in den kommenden fünf Jahren nicht verstecken, sondern mutig einmischen, nachfragen, kritisieren und positiv Vorschläge machen und mitgestalten.

So auch zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2015.
Es ist schon eine feine Sache, mit 20 Jahren zum Haushalt zu sprechen, doch, so muss ich gestehen, nehme ich die „Kommunalpolitik der Großen“ so richtig erst wahr, seit ich im Gemeinderat bin. Einen ausschweifenden Rückblick zu bringen bleibt mir erspart. Das ist der Vorzug, an letzter Stelle der Rednerliste zu stehen.
Ein Ereignis hat Winnenden dieses Jahr entscheidend geprägt: Die Eröffnung des Rems-Murr-Klinikums und die damit verbundene mächtige Erweiterung des Gesundheitsstandorts Winnenden. Doch dazu erst später mehr.
Ich war so frei und habe meine Rede dreiteilig gegliedert:

1. Wirtschaft und Finanzen
2. Stadtentwicklung
3. Bildung und Soziales

Wirtschaft und Finanzen

Ein Blick in den Haushaltsplan 2015 verrät, dass in den kommenden Jahren für längst fällige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen größere Summen aufzuwenden sind. So werden wir unsere selbst gesetzte Schuldengrenze wohl oder übel reißen müssen, vielleicht auch deshalb, weil diese Investitionen in den letzten Jahren immer wieder vor sich hergeschoben wurden. Wie dem auch sei, gehen wir’s jetzt gemeinsam an.
Die Konjunkturaussichten sind laut letzten Umfragen des Ifo-Instituts nicht so rosig. Auch die Wirtschaftsweisen sagen für Deutschland im kommenden Jahr nur ein schwaches Wachstum voraus. Dies sind keine sonderlich guten Aussichten für den kommunalen Haushalt, wobei die Gewerbesteuer in Winnenden knapp 1/5 der Einnahmen im Verwaltungshaushalt ausmacht und damit neben der Zuführung aus der Einkommensteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle ist.

Ein Blick zur Schmiede II, dem Gewerbegebiet in Hertmannsweiler. Deren Flächen waren schnell vergriffen – das macht Hoffnung für den Wirtschaftsstandort Winnenden.
Die Stadt hat ein Interesse an erfolgreichen Unternehmen, die Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, aber auch kräftig Gewerbesteuer zahlen. Denn diese erfolgreichen Firmen bilden die Grundlage für kommende Investitionen in der Stadt. Daher fordert die FDP-Fraktion, diesen Trend zu nutzen und weitere Gewerbeflächen zu schaffen und damit den „sexy Wirtschaftsstandort Winnenden“ zu gestalten.
Das hat die Stabsstelle Wirtschaftsförderung bisher recht ordentlich gemacht. Was man „draußen“ jedoch immer wieder heraus hören kann ist, dass eine engere Zusammenarbeit mit allen mittelständigen Betrieben wünschenswert sei. Die Vielzahl solcher Betriebe in Winnenden und den Teilorten sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft und der Garant für die Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze. Aus ihnen heraus bilden sich auch viele ehrenamtliche Impulse und Aktivitäten. Lassen Sie uns im neuen Jahr den Dialog verstärken.
Bei der Beratung des Haushaltsplans habe ich den enormen Anstieg der Personalkosten der Stadt angesprochen und wurde dafür scharf kritisiert – im Jahre 2018 werden diese mehr als ¼ des Gesamtvolumens im Vermögenshaushalt ausmachen. Mich stört nicht die absolute Zahl, sondern die relative. Uns muss doch bewusst sein, dass somit Geld für weitere Investitionen fehlt.

Erfreulich ist auch die Entwicklung der Stadtwerke mit ihrem neuen Aufgabenfeld. Die Arbeit der noch jungen Gesellschaft wird von uns aufmerksam, aber auch kritisch verfolgt.
Den letzten Punkt, den ich unter Wirtschaft und Finanzen ansprechen möchte, bereitet der FDP-Fraktion und besonders auch mir kein Vergnügen, sondern macht uns Sorge: die stark steigende Vergnügungssteuer! Scheint wohl so, als sei Winnenden das Las Vegas des Rems-Murr-Kreises. Bleibt nur zu hoffen, dass sich dahinter keine anderen Machenschaften als die reine Spielsucht verstecken.

Stadtentwicklung
Wie eingangs schon erwähnt, wurde dieses Jahr nach langem Warten und manchen Rückschlägen das Rems-Murr-Klinikum eröffnet. Damit wird ein wichtiges Kapitel in der Geschichte der Gesundheitsstadt Winnenden erfolgreich fortgeschrieben.
Ein Wermutstropfen bleibt, dass das Klinikum Jahre brauchen wird, bis die schwarze Null steht. Das bekommen wir mit der Kreisumlage zu spüren.
Wichtig ist jedoch die Feststellung: Die Klinik wird hervorragend angenommen. Die Ärzteschaft und die meisten der Patienten sind mehr als zufrieden. Und das alles entgegen so mancher Negativmeldung in der Presse.
Das eine große Bauprojekt ist abgeschlossen, doch weitere stehen vor der Tür.
Meine Damen und Herren, Winnenden wächst. Wir sind Bürger einer aufstrebenden Stadt. Sowohl Unternehmen, als auch neue Bürger lassen sich vermehrt in Winnenden nieder. Für sie müssen wir Platz schaffen und benötigen dafür auch eine verbesserte Infrastruktur.
Dazu gehören unter anderem auch städtebauliche Überlegungen, wie die Neugestaltung des Kronenplatzes. Der Bau eines sog. Stadthauses zwischen der Bahnhof- und Alfred-Kärcher-Straße mit großzügiger Tiefgarage ist ein zentrales Thema. Es wird auch zur Belebung der unteren Marktstraße und zur Befriedigung der ständigen Parkplatznot beitragen.
Dass in Winnenden, auch aus dem Umkreis kommend, gerne eingekauft wird, ist eine erfreuliche Tatsache. Man schaue sich als Beispiele nur mal das Markthaus und die Markthalle an der Wiesenstraße an, mit gut gehenden Geschäften und ständig überfüllten Parkflächen. Das „Winnender Modell“ des VdS mit dem kostenfreien Parken hat einen großen Anteil daran. Um die untere Marktstraße – welche sich leider zu einer Ansammlung von Imbissläden entwickelte – für uns Bürger attraktiv zu halten und kundenfreundlich zu gestalten, ist die Entwicklung um den Kronenplatz von elementarer Bedeutung.
Diese Investition aus Geldmangel auf die lange Bank zu schieben, können wir nicht akzeptieren. Lasst uns die historisch günstige Marktsituation für die Kreditaufnahmen nutzen.
Es soll sich ein Frequenzbringer ansiedeln können. Doch wie, in Gottes Namen, soll ein Frequenzbringer geworben werden, ohne ihm ausreichend Ladenfläche bieten zu können? Dazu sind nach Aussage der Wirtschaftsförderung mindestens 500 qm notwendig. Die FDP-Fraktion fordert daher, die Bemühungen um die Realisierung dieses Projektes sofort weiter zu verfolgen. Ich spreche als Vertreter der jungen Generation: wir müssen eine mittelfristig höhere Verschuldung hinnehmen, da sie den ganzen Wohn- und Geschäftsbereich zwischen Bahnhof und Innenstadt beleben wird und auch ein höheres Steuereinkommen erwarten lässt. Es ist eine Investition in die Zukunft, für die nächsten Generationen. Lasst uns heute schon an morgen denken.

Ein weiteres großes Bauvorhaben ist das Projekt im Adelsbach, für welches die Stadt zunächst mit fünf Millionen in Vorleistung geht. Eine schnelle Abwicklung ist daher wünschenswert und erfährt von unserer Seite volle Unterstützung. Der geplante Kreisel an der alten B 14 muss dabei als erstes umgesetzt werden, um den Verkehr von Anfang an richtig zu lenken und die Hungerbergstraße zu entlasten.
Gerne unterstützen wir die Schaffung eines „Platzes der Generationen“ in der Höfener Ortsmitte, plädieren jedoch neben einer sinnvolle Verkehrsberuhigung nicht für eine zu starke Verengung der Ortsdurchfahrt.

Bildung und Soziales
Zum Schluss einige Worte zu Bildungs- und Sozialfragen in der Stadt.
Vorrangig stehen im kommenden Jahr auch manche Pflichtaufgaben an, denen wir uns auch nicht entziehen wollen und können. Hierbei denke ich an den Brandschutz und andere Notwendige Sanierungen der Schulen. Auch erwarten wir sehnlichst die gesetzlichen Vorgaben der Landesregierung zum Bau der Gemeinschaftsschule zu erfahren, damit wir mit dem längst überfälligen Bau der Robert-Böhringer-Schule beginnen können.
Ebenso können wir uns dem Flüchtlingsthema nicht entziehen. So gebietet es die menschliche Anteilnahme an deren Schicksal, dass wir ihnen eine Willkommenskultur schaffen und ihnen auch weiterhin aufmerksam und freundlich begegnen. Die geplante Unterkunft hinter dem Bahnhofgelände ist optimal: sie bietet kurze Wege zur Bahn, zu Einkaufsstätten und liegt nicht so fern vom Stadtzentrum, so dass die Männer und Frauen mit ihren Kindern auch am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Last but not least komme ich auf die Kinderbetreuung zu sprechen: Winnenden weist mit seinen Kitas, Kigas und Tageseltern im Geflecht mit städtischen, kirchlichen und betrieblichen Trägern ein Rundumangebot auf, das mit dem geplanten Kinderhaus Seewasen – mit naturpädagogischem Konzept – und einer neuen Kindertagesstätte im Adelsbach seinen vorläufigen Abschluss finden wird.
So stehen große Aufgaben an, die wir in den kommenden Jahren zu bewältigen haben. Ich freue mich, mit meinen Kollegen der Fraktion zusammen, an diesen Vorhaben mitwirken zu können.

Mit diesem Ausblick verbinde ich unsere Wünsche an Sie alle für besinnliche Festtage und ein erfolgreiches, gesundes neues Jahr 2015.